Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 127

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Siehe die Diskussion in der Antragsfabrik, die leider nicht in den Antrag Eingang gefunden hat. KW


Eine solide Finanzpolitik ist das Ergebnis einer soliden Haushaltspolitik. Künstlich gezogene rote Linien bewirken leider gar nichts, weil sie regelmäßig unter Kollapsandrohungen verschoben werden müssen. Die Festlegung von Obergrenzen ist trügerisch, weil der Eindruck vermittelt wird, bis zur Grenze sei alles gar kein Problem. Die Politik wird nicht glaubwürdiger, wenn sie rote Linien einzieht, die dann eh nicht eingehalten werden. Die zwangsweise Durchsetzung von willkürlich künstlich gezogenen Linien behebt das Problem nicht. Niemand kann genau bestimmen, ab welchem Punkt ein Kollaps tatsächlich sinnvoll und im Interesse der betroffenen Menschen ist. Angesagt ist vielmehr aktives Handeln zur Eindämmung der Schulden, damit man erst gar nicht in Bereiche kommt, die völlig unbekannt und unerforscht sind.MatthiasZ 09:45, 22. Apr. 2012 (CEST)