Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 068

Ich finde den Antag prinzipiell wichtig und unterstützenswert, aber ...
Ich spreche mich dezidiert gegen "dienstrechtliche Konsequenzen auch bei fahrlässigen Verfahrensverstößen" aus. Das hätte ungeahnte Konsequenzen für die Rechtspflege. Es ist m.E. auch gar nicht nötig, denn die in der Antragsbegründung aufgeführten Beispiele sind nach meinem Rechtsverständnis sowieso allesamt als Vorsatz einzustufen. Schließlich handelten die Beamten in diesen Fällen ja willentlich und wissentlich. Siehe auch Wikipedia. KW