Diskussion:2010-03-18 - Vorstandssitzung/Anträge
Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt
Hinweis/Frage: Ist hierfür nicht das Bundesschiedsgericht zuständig, wobei der Klagende den Landesparteitag anklagt? -- SyneX 19:50, 17. Mär. 2010 (CET)
Zum Ablauf: Auf Grund der geringen Bewerberzahl (6 zum Start des LPT) hat die Mitgliederversammlung beschlossen, die kleine Variante zu nehmen (Bei 181 Mitgliedern auch ausreichend). Weiterhin wurde beschlossen, dass aus den vorhandenen Kandidaten diejenigen mit dem besten Ergebnis Richter werden; die weiteren Kandidaten Ersatzrichter werden (einer ist etwas wenig) und alle Kandidaten mit negativer Zustimmung nicht genommen werden.
Wegen der verwendeten Wahlmethode, die es ermöglicht Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung auszudrücken, würde ein zweifacher Wahlgang am Ergebnis rein gar nichts ändern.
btw: Der entsprechende Passus aus der Bundessatzung ist ohnehin nicht eindeutig:
"Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der die Leitung des Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Rangfolge der Ersatzrichter entscheidet."
Daraus geht nicht hervor, ob Ersatzrichter von den Richtern oder von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Es sind diesbezüglich mehrere Interpretationen vertreten worden. Irgendwo bei uns muss für den BPT auch ein entsprechender klärender Änderungsantrag sein. LennStar 15:15, 18. Mär. 2010 (CET)
Und zur Information: derzeit haben wir 3 Richter und 1 Ersatzrichter, basierend auf der Wahl und unseres Wahlsystems des LPTs. Somit ist auch hier kein Verstoß gegen die Satzung vorhanden -- Coruin 16:35 18. Mär. 2010
"In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Rangfolge der Ersatzrichter entscheidet." Sagt das nicht schon alles, in einer weiteren Wahl zwei Ersatzrichter, in der kleinen Form ein Ersatzrichter, damit ist schon einmal die Anzahl generell falsch. Das Wahlverfahren wird noch wann anders, von einer anderen Stelle zu prüfen sein, aber konform mit dem PartG waren auch die LVor wahlen nicht. Zudem wo ist das Protokoll zu finden, bisher habe ich noch keines gefunden. chrit 16:40, 18. Mär. 2010 (CET)
- Also die Mitgliedersammlung kann bestimmen, dass 3+1 Richter gewählt werden, aber nicht 3+1+ ? Also wenn das Eine beschlossen werden kann, dann auch das Andere. Insbesondere, wenn die Standardzahl höher ist. LennStar 17:42, 18. Mär. 2010 (CET)
- Auf was beziehst du dich beim PartG? LennStar
Das Protokoll wird heute Abend reingestellt werden, da ich erst von den anderen Richtern die Bestätigung haben möchte.
Nach §2(3) gilt: "Auf vorhergehenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Gericht auch aus drei Piraten bestehen und mit einem Ersatzrichter ergänzt werden." Unser Schiedsgericht entspricht jetzt exakt diesem Aufbau, wie auch auf der Webseite des LVs und an entsprechender Seite im Wiki steht. Was die Thematik betrifft, werde ich voraussichtlich beim BPT einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag stellen, der die derzeitige Praxis möglichst legitimiert konkretisiert. (Denkfehler)
Im Übrigen kann es bei einem Schiedsgerichtsaufbau von 3 Richtern und einem Ersatzrichter keine Wahl von zwei Ersatzrichtern stattfinden, da es diese nach §2(3) ja nicht geben kann... -- Svenska 16:51, 18. Mär. 2010 (CET)
eMail-Adresse für die internationalen Koordinatoren
Für die internationalen Koordinatoren steht die Maildomain int.piratenpartei.de zur Verfügung. Wie wäre es mit der Idee, vorher bitte bei solchen Themen direkt mit der IT zu sprechen ? Danke. Christoph Löhr
Danke für den Hinweis. Die Domain int.piratenpartei.de bzw. die darauf laufenden Wikis dienen als (eine) Plattform der PPI (vergl. Internationales Piratenwiki). Über die weiteren Zwecke der Domain kann natürlich diskutiert werden. Es soll jedoch nicht der Anschein entstehen, wir wären Koordinatoren der PPI.
Da ich die Sitzungs-Seite nicht immer vorab lese, kontaktiere mich künftig bitte (auch) direkt, damit wir so Optionen in angemessenem Ton besprechen können! Danke.