Diskussion:2008-09-22 - Piratenpartei fordert bürgerfreundlicheres EU-Telecom-Paket

Hallo,

In jenem Entwurf wird zum ersten Male von der EU der Propaganda-Begriff des sogenannten "lawful content" (in etwa: 'gesetzestreue Inhalte') von den Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie übernommen.

Das klingt wie eine Meldung des linken Flügels der Linkspartei. Die Propaganda und die Lobbyisten müssen hier unbedingt raus. Die Lobbyisten dürfen später in der Nachricht aber gern wieder auftauchen.

Es ist im Wortsinne aber Propaganda. Und es steht dort im Entwurf aufgrund der Lobby-Tätigkeit der Unterhaltungsindustrie. Warum nicht Ross und Reiter nennen?

Genannt werden sollen und dürfen sie. Aber so wie es jetzt da steht, fällt man direkt mit der Tür ins Haus. Das klingt dann sehr marktschreierisch. :-( Deshalb sollten die Lobbyisten (und wenn unbedingt nötig auch die Propaganda) erst ein bis zwei Sätze später rein.

Wir benötigen keine Kontrollbehörde, die unsere gesamte elektronische Kommunikation auf Unerwünschtes kontrolliert, weder eine staatliche, noch eine privatwirtschaftliche.

Eine Kontrollbehörde ist auch gar nicht geplant. (Denn Kontrollbehörde klingt immer so nach einer zentralistischen Stasi-Behörde.) Stattdessen sollen die einzelnen ISPs die Arbeit verrichten.

dann machen wir Plural daraus : "wir benötigen keine Kontrollbehörden"

vollkommen akzeptabel.

Es ist fatal, dass offenbar in den EU-Gremien kein nennenswerter Widerstand gegen diese Art Abbau von Demokratie und Bürgerrechten besteht.

Das Paket wurde von der Kommission ausgearbeitet und veröffentlicht. Es kam dann zur Beratung (und Änderung) in das Parlament. Am Ende entscheiden meist Rat (europäische Minister) und Parlament gemeinsam. Ich sehe hier nicht, was ein "Gremium" ist. :-( Stoiber sitzt einem Gremium zum Bürokratieabbau vor und lt. Wikipedia ist auch der Rat ein Gremium für sich. Keine dieser "EU-Gremien" haben bisher mit dem Paket zu tun. Ich wüsste auch nicht, wer sich deshalb in die Arbeit des Parlaments einmischen sollte, wenn nicht die Parlamentarier selbst (Ausschüsse) oder der mündige Bürger?

mit Gremien meine ich die Kommission und den Rat und die ganzen kuriosen Zirkel, in denen die Macht tatsächlich stattfindet in der EU...weisst Du einen besseren Sammelbegriff ?

das gefällt mir (und stimmt) inhaltlich nicht. Wie gesagt, der Entwurf liegt nun beim Parlament und einem hoffentlich unabhängigen Parlament sollte auch kein Rat oder keine Kommission reinreden (dürfen). Stattdessen muss der Entwurf innerhalb des Parlaments die "richtige" Richtung nehmen.

--Msteudtn 15:07, 22. Sep. 2008 (CEST)

neue Infos

!Achtung, Neuigkeiten vom Parlament! Pressemitteilung vom 23.Sept, 13:17

wisst ihr was, auf die Homepage stell ich den Artikel jetzt einfach auch ohne irgendeine Zustimmung von wem auch immer. Aus meiner Sicht passt er wie er ist und es ist schade um die Arbeit, wenn er nicht versendet wird - wems nicht passt - änder es *fg*, --Leoni 21:35, 23. Sep. 2008 (CEST).

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