Diskussion:2008-05-25 - Pressemitteilung zum Vertrag von Lissabon
Hauptkritikpunkte
- Am Volk vorbei...oder über die Stimme des Volkes hinweg soll der Vertrag von Lissabon durchgesetzt werden. Bereits als EU-Verfassung (2005) wurde er in Deutschland nicht ratifiziert, da das Verfassungsgericht diese für verfassungswidrig erklärt hatte. In Frankreich und in den Niederlanden ist sie durch Volksabstimmung gescheitert.(Dr. Schachtmeier)
- Das Volk verliert seine Souveränität ... Laut unserem Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. (So weicht z.B. das Stimmgewicht der Wähler eines Parlaments bis zum 12fachen voneinander ab; EU-Recht hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten,; die Artikel 20 und 14 sind im EU-Recht nicht enthalten; Verträge gründen nicht mehr auf den Grundrechten sondern werden gleichrangig behandelt - das heisst sie können nach Bedarf zugunsten anderer Rechte eingeschränkt werden;)
- Somit entfällt das Sozialstaatprinzip. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Die hohen Standards unserer Verbraucherschutzes werden abgeschafft.
- Der Rechtsschutz wird massiv beeiträchtigt... Der Rechtsschutz, vor allem der Menschen- und Grundrechte wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem - von der jeweilig bestimmten (nicht gewählten!) Regierung - jedes Mitgliedsstaates, also aus 27 Menschen mit verschiedener Sprache und Justiz.
- Die Verfassungshoheit geht an Europäischen Rat über.
- Die Solidaritätsregel schafft das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten ab, dies gilt auch bei Einsatz von Waffengewalt. Aufrüstung wird sogar zur Pflicht!
Alternativen / Handlungsaufforderungen
- http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?cccpage=home&set_language=de
- Brief an den Bundespräsidenten schicken. ...Artikel 56 [Amtseid](1) Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
- Zusätzlich noch Offenen Brief an die irische Bevölkerung doch bitte mit Nein zu stimmen (Referendum in Irland ist am 12. Juni, also noch etwas Zeit)
- wie wärs, irische Musiker direkt anzuschreiben mit der Bitte zu öffentlicher Stellungnahme, als Aktion der Piratenpartei, nicht für die Pressemitteilung
- Unterschriftenaktion unterstützen: [1]
- Mittwochsdemo in Berlin, Leipzig, Essen am 28.Mai
Textbausteine
- Die Verfassung der Europäischen Union muss neu geschrieben werden, aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und der Bürokraten.(Zitat von Karl Albrecht Schachtschneider)
- Europaweit gibt es längst Widerstand gegen den Lissaboner Vertrag, doch in deutschen Medien wird kaum davon berichtet
- Am 13. Februar hat das französische Parlament den Reformvertrag an der Bevölkerung vorbei ratifiziert. Mehr als 1000 Franzosen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen.
- Der tschechische Senat hat Ende April das Verfassungericht beauftragt zu überprüfen, ob der Vertrag von Lissabon mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist.
- In der österreichischen Regierungspartei SPÖ spürt man den Druck aus der Bevölkerung. Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich verlangt eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Die Demonstrationen wurden unterstützt von der Piratenpartei Österreich.
- Polen: Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski droht mit Blockade, falls der EU-Vertrag unverändert bleibt.
- England: Abgeordnete aller Parteien, Gewerkschafter und bekannte Persönlichkeiten kamen bei einer Massendemonstration für ein Referendum vor
dem Parlament zusammen
- Kathy Sinnott, Abgeordnete des Europaparlaments, ist entsetzt über den Mangel an Respekt für demokratische Entscheidungen
- Irland: Die Technical Engineering and Electrical Union rief ihre 45 000 Mitglieder auf, beim Referendum am 12. Juni gegen den EU-Vertrag zu stimmen.
Eamon Devoy, Generalsekretär der Gewerkschaft begründetet dies mit den letzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die zeigten, dass das Blatt sich gegen die Arbeiter, zugunsten von Big Buisness gewendet habe.
- Deutschland: ödp Bundesvorstand klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag
go
well done leonie inkorrupt
- ich weiß :-)
auch von mir nochma props Edelrahm
Feedback
Gabs schon was?
Kommentare:
- Die diffamierenden Bemerkungen deuten meines Erachtens nach in Richtung dieses neulich trollenden Niemand und entbehrten leider jeglicher sachlichen Argumentation - diese würde ich auch ernst nehmen.
Wurde dieser Artikel auch woanders als auf unserer Webstite publiziert? --Leoni 13:17, 29. Mai 2008 (CEST)
- Ich habe mir erlaubt darauf zu reagieren: http://piratenpartei.de/node/438#comment-5582 inkorrupt
- merci *g* ich musste mir die ganze Zeit verkneifen politisch^^zu antworten, etwa so: "Für dieses umfassende Vertragswerk gilt all denjenigen, die – egal von welcher Seite des Atlantiks sie kommen – einen Beitrag dazu geleistet haben, ein herzliches Dankeschön von einem Volk, das noch weiß, dass Art. 73 GG 9a einmal nicht im Grundgesetz stand; das sorglos ob solcher Gefahren gelebt hat ... " aber wer weiß schon, wer das alles in den falschen Hals kriegt ;-)--Leoni 20:53, 29. Mai 2008 (CEST)
- "Do You Support the Constitution? YOU'RE A TERRORIST SUSPECT!" Liebe Leonie, die Zurückhaltung war in diesem Fall sicher gut, generell aber kannst Du, ich und jeder der sich auf das Grundgesetz beruft darauf verlassen bei entsprechenden Stellen schon auf einem speziellen Radar zu erscheinen. Hier findest Du ein Faltblatt des F.B.I. mit dem Aufruf zur Denunziation "potentieller Terroristen". Findest Du Dich in einer der beschriebenen Personengruppen wieder? Ich schon... gruuß! inkorrupt 22:44, 29. Mai 2008 (CEST)