Crew Diskussion:AK/Kommunalpolitik Aachen
Abstimmung im Stadtrat
19.05.10 Einrichtung der Bewohnerparkzone Ost 2
Der AK Kommunalpolitik Aachen hatte folgende Fragen, bei der Einrichtung der Parkzone Blücherplatz Ost:
- Stützung auf eine Statistik mit einer Laufzeit von einem Tag
- Die Studie zeigt, dass die Parkplätze nicht ausgelastet sind
- Kosten für die Arbeitenden, z.B. im Technologiezentrum
- kein Konzept zur Erschließung der Zone durch öffentliche Verkehrsmittel, um die Zone besser erreichbar zu machen
- keine Ausweichparkplätze für die Besucher
- für die Stadt entstehende Kosten (Automaten, Einsatz von neuen Ordnungsbeamten)
- Auswirkungen auf die Attraktivität Geschäfte in der Parkzone unklar
Aus diesen Gründen hat sich das Ratsmitglied Thomas Gerger dafür entschieden in der Ratssitzung gegen die Einrichtung der Parkzone Blücherplatz Ost zu stimmen.
21.04.10 Finanzen Alemannia
Der AK-Kommunalpolitik Aachen hatte bis zum Zeitpunkt der Ratssitzung keinerlei Informationen welche über die Berichterstattung in der Zeitung hinausgingen - abgesehen von einem kleinen Informationstreffen beim Oberbürgermeister. Erst in der Ratssitzung hatte das Ratsmitglied Thomas Gerger Einsicht in die Unterlagen der Finanzprüfer. Ein Diskussion des vorgelegten Wirtschaftsberichts war zwar im Rahmen der Sitzung möglich, aber in diesem Rahmen nicht in nötiger Ausführlichkeit durchführbar. Schon vor der Ratssitzung hatte sich der AK-Kommunalpolitik Aachen darauf geeinigt, dass Thomas sich auf Grund von Informationsmagels enthalten sollte. Da sich diese Situation auch innerhalb der Ratssitzung nicht geändert hatte, blieb es dann auch bei dieser Entscheidung. Ein weiteres Ergebnis der Diskussionen innerhalb des Arbeitskreises war ein Ratsantrag, welcher die Verwaltung dazu auffordert, sich dafür einzusetzten das Finanzierungskozenpt für die Alemannia Aachen der Öffentlichkeit in seiner gänze zugänglich zu machen. Dieser Antrag wurde zur entsprechenden Sitzung eingereicht.
Weitere Informationen zur Entscheidung im Blog von Thomas Gerger
21.04.10_Verkaufsoffene Sonntage 2
Die Diskussion über den veränderten Antrag der MAC (Märkte Aachener City) ergab, dass diesem in seiner neuen Form durchaus zugestimmt werden kann, da viele der vorherigen Kontrapunkte weggefallen sind.
- Die Verkaufsoffenen Sonntage finden fast ausnahmslos an Tagen statt, wo in den jeweiligen Stadtteilen bereits irgendwelche Feste stattfinden (Weihnachtsmarkt, Semesterbeginnd er RWTH), sodass zu dieser Zeit in der Stadt so oder so nicht von Ruhe gesprochen werden kann
- Des weiteren wurde die Anzahl der geforderten verkaufsoffenen Sonntage wieder auf die ursprüngliche Zahl zurückgenommen - der 2. Mai ist ebenfalls nicht mehr in den gewünschten Terminen aufgetaucht
Weitere Informationen zur Entscheidung im Blog von Thomas Gerger
03.03.10 Verkaufsoffene Sonntage
Die Diskussion zu den verkaufsoffenen Sonntagen hat innerhalb des AK-Kommunalpolitik Aachen kein eindeutiges Ergebnis geliefert. Ratsmitglied Thomas Gerger hat sich im Endeffekt gegen die Verkaufsoffenen Sonntage entschieden.
Argumente dafür:
- Wirtschaftlicher Gewinn für die Einzelhändler
- Einkaufen für die Bürger auch am Sonntag
- Konkurrenzfähigkeit zu naheligeneden Nachbarstaaten
Argumente dagegen:
- Ruhetag Sonntag wird durch Hektik bedeutungslos
- Ausnutzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel
- Verschiebung der Einnahmen von anderen Wochentagen auf den Sonntag (kein zusätzlicher Gewinn)
- 2. Mai als Verklaufsoffener Sonntag - nach dem Tag der Arbeit
- Ungewöhnlich viele geforderte Sonntage - strukturelle Abschaffung eines Ruhetages
Weitere Informationen zur Entscheidung im Blog von Thomas Gerger
16.12.09 Campus Melaten
In der Öffentlichkeit ist man vielleicht verwundert über die Entscheidung des Stadtratspiraten Ravenent gegen das Projekt Campus Melaten zu stimmen. Dazu ein paar erklärende Worte: Ravenent ist Mitglied der Piratenpartei und wird von diesem AK hier unterstützt und beraten. Dennoch entscheidet er eigenständig. Das bedeutet, dass selbst bei Themen bei denen die Piratenpartei einen gewissen Standpunkt vertritt, er sich auch entgegengesetzt entscheiden und auch abstimmen kann.
Wie Ravenent schon in seinem Blog-Eintrag erklärt, ist er bei weitem nicht gegen das Projekt Campus Melaten. Er ist aber dagegen, dass es in der aktuellen Form gegen recht massiven Bürgerwillen durchgepeitscht wird. Daher seine Stimme gegen das Projekt - in der vorliegenden Form.
Unter den Mitgliedern des Arbeitskreises gibt es Befürworter von Ravenents Entscheidung, Unentschiedene und strikte Ablehner. Was natürlich zu politischen Diskussionen führt.
Der entscheidende Punkt ist aber, und das ist für den Bürger in der aktuellen politischen Landschaft ungewohnt und damit vielleicht auch schwer verständlich, dass die Piratenpartei eine Gemeinschaft von Piraten ist, bei denen es keinen Partei- und Fraktionszwang gibt. Das bedeutet, dass auch Stadtratsmitglieder nicht die Konsensmeinung der Unterstützer bzw. Partei wie ein Sprachrohr wiedergeben müssen. Ravenent ist ein mündiger Bürger der im Stadtrat seine Stimme abgegeben hat für das, was er persönlich für richtig hält.