NRW:Crew/Aquis Granae/Bundestagswahl Internetinfrastruktur

Dieser Vorschlag basiert auf Regionalgruppe Aachen/Entwurf Infrastruktur. Weitere Argumentationen für unsere Punkte sind dort zu finden. Diese Seite wird eventuell um Wahlplakate und weiteres Wahlmaterial ergänzt.

Vorschlag für das Bundestagswahlprogramm zum Thema Internetinfrastruktur

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Basisdemokratie ein. Diese erfordert mündige Bürger. Eine wichtige Vorraussetzung dafür ist der ungehinderte und unzensierte Zugang zu Informationen. Das Internet gewinnt als Informations- und Kommunikationsmedium zunehmend an Bedeutung. Ein gleichberechtigter Zugang zum Internet für alle Bürger ist daher unerlässlich. Entgegen aktuellen Bestrebungen muss sichergestellt werden, dass Inhalte im Internet nicht zensiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen erscheint es den PIRATEN als nicht sinnvoll, Planung, Ausbau und Betrieb der Netze alleine von privatwirtschaftlichen Interessen leiten zu lassen.

Allen Bürgern steht ein gleichberechtigter Zugang zum Internet zu. Deshalb fordern die PIRATEN:

• Die Verantwortung für eine funktionierende Internetinfrastruktur liegt beim Staat. Die für die Grundversorgung nötige Infrastruktur soll Eigentum des Staates sein.
• Jeder Bürger hat ein Anrecht auf einen kostenfreien Anschluss ans Internet. Die Bandbreite des Anschlusses muss auch für Telefon, TV und Radio ausreichen.
• Durch Verwendung offener Standards und Protokolle für Hard- und Software wird eine langfristige Wartbarkeit und Ausbaufähigkeit der Netze sichergestellt.
• Regionale staatliche Netzagenturen nehmen die Verantwortung des Staates wahr. Sie vergeben Aufträge an privatwirtschaftliche Unternehmen für die anfallenden Aufgaben.