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Crew:AK/Arbeit und Soziales NRW/Protokoll 2012-11-04

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Mumble des AK Arbeit und Soziales

Termin: Sonntag, 04. November 2012, 18Uhr.

Am 21.10.2012 wurden lediglich die Programmanträge für den BPT 2012.2 in Bochum überarbeitet: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/6
Ort: Mumble NRW, Raum Sozialpolitik

(Bund->Arbeitsgemeinschaften->Politik->Sozialpolitik) Anwesend:

tunefish
R. Beckmann
[[Benutzer:Dr.Sprecher|(Felix S.)]

Entschuldigt:
Protokoll: alle, bitte auch Protokolle ins Wiki übertragen

TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches

Moderation: Dr. Sprecher
Beginn: aufgrund der wenigen Teilnehmer erst um 19.20 Uhr
Hinweis: Wir werden Themen zeitlich begrenzen, damit das Treffen nicht so lange dauert.

TOP 1 - Organisatorisches:

  • Schnittstelle zum Landtag [Thomas]
  • Bericht Besuch beim Fachreferent für Soziales [Thomas]
  • Anbindung AK A&S an Fachreferenten
  • Kontaktdaten: Niko Michaelis (Tel. 0211-8844911, niko.michaelis@landtag.nrw.de)
  • Rechtliche Hinweise zur Zusammenarbeit (Stichwort: Parteienfinanzierung)
  • Fachreferent wird von dem Geld der Fraktion finanziert und damit aus Steuergeldern finanziert. Dies käme ansonsten der "indirekten" Parteienfinanzierung" gleich
  • Der AK muss dem Fachreferenten zuarbeiten und nicht umgekehrt, rechtl. Fragen darf er beantworten
  • Gestaltung der Zusammenarbeit (Richtung: AK => Fachreferenten)
  • alle zwei Wochen treffen, evtl. an Plenarsaalsitzungen anschließen, Olaf wird Nr. der interessanten Papiere an Mailingliste A01A04 schicken, der die Dokumente verteilt, damit diese in Mumble, Mailinglisten diskutiert werden, damit Olaf eine Stellungnahme bekommt.
  • Anbindung AK A&S an Auschuss A01/A04
  • Themen aus der Tagesordung des Ausschusses müssen zeitnah auf die Tagesordnung des AK A&S
  • Anbindung AK A&S an AK01 im Landtag (persönliche Mitarbeit erwünscht), wird auch gestreamt
  • Zuständig für Ausschuss A01/03/04/16/19
  • Zuständig für Berichte über die Arbeitsstände der Ausschüsse
  • Termine
  • AK I-Sitzungen der Fraktion: Alle zwei Wochen Montags um 12 Uhr
  • Freitag 12.11.2012 12 Uhr, Thema Rente, Hans-Wilhelm Köster, Unternehmer NRW
  • Freitag 26.11.2012 12 Uhr, Thema Rente, Frau Dr. Graf, DGB
  • Anbindung zu AKs für Wirtschaft, Steuern und Bildung (Erwachsenenbildung), Familie
  • Podcast mit Xtra-Tobi zur ersten Sitzung war defekt, Neuaufzeichnug in Planung
  • Aufzeichnung mit Pannen gelungen, sollte in kürze Verfügbar sein

TOP 2 - Übertragen aus dem NRW Wahlprogramm ins Bundeswahlprogramm http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/arbeit-und-soziales/ plus Unterpunkte

  • PA: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
  • PA: Aussetzung Ein-Euro-Jobs
  • PA: Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen

Link zu pad 67 (Anträge gesammelt zusammengestelt) http://wiki.piratenpartei.de/sozialpiraten/BPT2012.2


TOP 3 - Bericht Olaf aus dem Landtag

  • Status: Kleine Anfrage "Altersarmut" an Landesregierung NRW
  • Bislang: Anfrage wurde modifiziert gestellt, noch keine Antwort
  • Folgender wichtiger Punkt fehlt: (4) Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung getroffen worden um Haushaltslöcher, die durch Pensionsansprüche von Beamten entstehen werden, vorzubeugen?
  • Alexander kontaktiert und gebeten eine weitere Anfrage zu stellen. Punkt nicht übernommen, da nur 5 Fragen per kleiner Anfrage gestellt werden dürfen.
  • Wichtig in diesem Zusammenhang: Wurden die Rücklagen erhöht oder bleiben sie auf dem gleichem Niveau.
  • Neue Kleine Anfrage: Demografischer Wandel und Pensionsansprüche von Beamten

Anmerkung:Anfrage gehört thematisch wohl eher zum Innenausschuss, Olaf kann die Anfrage aber ggf. auch weiterleiten

TOP 4 - Themen aus dem Landtag

  • 2. Ausbaustufe des Maßregelvollzugs
  • Koordination mit AG Psyche, AK Gesundheit NRW
  • Diskussion anstoßen
  • Aktionspunkte/Ablauf festlegen
  • Berichte der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
  • TOP 1: Politische Schwerpunkte der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in der 16. Wahlperiode

wird für sinnvoll erachtet, soll demnächst besprochen und diskutiert werden

  • TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 20
  • Eine Stellungnahme zu diesem Bericht sollte in der Sitzung des Ausschusses am 25.10.2012 erfolgen

erledigt

  • Kleine Anfrage Simone: Verpflegungssituation in Kitas und Schulen in NRW

sollte in der zukünftigen Arbeit weiter thematisiert werden, Vernetzung mit AK Bildung wird angeregt

Anregung:

  • Förderung autarker Verpflegungskonzepte/-infrastruktur der Träger und Schulen (Schulküchen); diese sind was Qualität und Kostenfaktor angeht langfristig günstiger; konkrete Unterstützung können hier Elterninitiativen, Teilzeitkräfte, FSJ'ler, Buftis und auch Handwerkskammern/Gewerkschaften (wenn Ausbildungsverhältnisse durch Schulküchen generiert werden können) ->dies wird *mögliche politische Forderung: Bei Neu- und Ausbau von Kitas und Schulen, vor allem mit Ganztagskonzept, auf die Möglichkeit der Selbstversorgung Priorität zu legen
  • A01: Antworten auf kleine Anfragen - Drucksache 16/1087: Aktive Partnerschaften zur interkulturellen Öffnung von Behörden und Institutionen: Was hat Ministerium die letzten zwei Jahre getan?
  • Urheber: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
  • A01: Vorlage 16/236: Förderung der Fachseminare für Altenpflege im 2. Halbjahr 2012
  • Urheber: MGEPA
  • A04: Antworten auf kleine Anfragen - Drucksache 16/1082: Verletzt die Begrenzung des Ausbaus von Familienzentren die Gleichbehandlungsgrundsätze?
  • Urheber: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
  • A04: Antworten auf kleine Anfragen - Drucksache 16/1050: Fachberatungen in Tageseinrichtungen für Kinder
  • Urheber: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
  • A04: Vorlage 16/229: Berichte der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu
  • TOP 1: Politische Schwerpunkte der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in der 16. Wahlperiode
  • TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
  • Urheber: MFKJKS
  • A04: Drucksache 16/1134: Sprach- und Integrationsförderung des Bundes in sogenannten Schwerpunkt-Kitas
  • muss besprochen werden.
  • Urheber: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
  • A04: Drucksache 16/1133: Welche Ergebnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Bestandsabfrage zum U3-Ausbau vor?

muss priorisiert besprochen werden

  • Urheber: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
  • Vorlage 16/303: Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz - ZustVO ArbtG)
  • Urheber: MP
  • Vorlage 16/286: Förderung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/2013
  • Urheber: MFKJKS

soll thematisiert werden

  • Vorlage 16/284: Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 25.10.2012 zu TOP 8: "124,6 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Bund für den U3-Ausbau: Fördervoraussetzungen, Verteilung und Erlass an die Landesjugendämter"
  • Urheber: MFKJKS

Thema muss vorangetrieben und priorisiert werden

  • Vorlage 16/282: Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 25.10.2012 zu TOP 6: "Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung"
  • Urheber: MFKJKS
  • Vorlage 16/283: Bericht für die Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen am 25.10.2012, TOP 7 "Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" (2012 - 2015) gem. § 3 Abs. 4 KKG - Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) in Nordrhein-Westfalen
  • Urheber: MFKJKS
  • Vorlage 16/281: Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 25.10.2012 zu TOP 5: Zwischenbericht der Landesregierung zur Jugendkonferenz (#JUKON12)
  • Urheber: MFKJKS
  • Vorlage 16/280: Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 27.09.2012; Beantwortung von in der vorgenannten Sitzung zum Haushalt gestellten Fragen
  • Urheber: MFKJKS
  • Vorlage 16/248: Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 27.09.2012, Schriftlicher Bericht zum Thema der Aktuellen Viertelstunde "Konsequenzen für die Kommunen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.07.2012, I R 106/10"
  • Urheber: MFKJKS
  • Vorlage 16/237: Auswirkungen der demografischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf den Landeshaushalt - Demografie-Gutachten der Gesellschaft zur Förderung der finanzwissenschaftlichen Forschung e.V.
  • Urheber: MGEPA

sollte in jedem Fall besprochen werden

  • Vorlage 16/243 Programm Teilzeitberufsausbildung - Einstieg begleiten - Perspektiven öffnen - TEP, 2. Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation vom 25.09.2012 (TOP 5)
  • Urheber: MAIS

TOP 5 - Themenauswahl: - Verschoben

Bitte Themen diskutieren, nach Diskussion durchstreichen, sowie Link dieses Pads am Ende reinkopieren.
Vorbereitungspad: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/1

Info:
Zurzeit hat die Stadt Münster ein Sozialticket, dass diesen Namen verdient. Grund: Der Preis liegt 2012 bei ca. 17,00 E

TOP 6 - Bündnistreffen Sozialticket - verschoben

da H.H. nicht anwesend war

Liebe Freunde und Mitstreiter/Mitstreiterinnen,
wir sollten uns mal wieder treffen, um gemeinsam zu beraten, wie wir mit der neuen Situation umgehen. Das Sozialforum schlägt Euch hierfür Donnerstag, den 11.10., vor. Ab 19 Uhr im Arbeitslosenzentrum an der Leopoldstraße.
Bitte meldet Euch, wenn Euch der Termin ganz und gar nicht in den Kram passt!

Als Tagesordnung schlage ich Euch folgende Punkte vor:

  1. Das 30-Euro-Ticket kommt jetzt auch nach Dortmund – wie weiter?
  2. Finanzen Bündnis
  3. Versch.

Zu 1:=

Ihr habt es ja sicher schon gelesen oder gehört. Letzte Woche Donnerstag hat der VRR-Verwaltungsrat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das bislang als Pilotprojekt geführte „Sozialticket“-Angebot dauerhaft in sein Tarifsortiment aufzunehmen.
Damit können Einkommensschwache das Angebot ab dem 1.1.2013 auch in den Städten und Gemeinden nutzen, die sich bislang nicht an dem Projekt beteiligt haben. Also auch in Dortmund.
In Landkreisen sollen die Monatskarten ab Beginn kommenden Jahres erstmals auch kreisweit gelten. Außerdem entfällt der – stigmatisierende – Aufdruck „SozialTicket“.
Soweit die guten Nachrichten. Dass das „Sozialticket“ ab kommenden Jahr in sämtlichen VRR-Gemeinden erhältlich sein wird, hat jedoch verrückterweise mit seinem Misserfolg während der Pilotphase zu tun. Darauf wiesen jüngst bereits die Dortmunder Ruhr-Nachrichten hin. Denn bisher war die Nachfrage nach dem Ticket mit rd. 5 Prozent dermaßen gering, dass der VRR mit den Ausgleichsmitteln des Landes mehr als auskam.
Das überarbeitete VRR-Angebot enthält außer den o.g. Änderungen jedoch nichts Neues. Vor allem: Es bleibt beim Preis von 29,90 €!
Gut - für die DortmunderInnen stellt es eine Verbesserung dar, sowohl was Preis als auch was die zeitliche Nutzbarkeit angeht (keine Einschränkung der Uhrzeit mehr!) . Andererseits gelten dann auch hier die reduzierten Mitnahme-Möglichkeiten des 30-Euro-Tickets.
Wieso der VRR am Preis von 29,90 € festhält? Die Begründung ist ein Hammer:

  • Erwartungsgemäß wurde der Preis von mehr als der Hälfte der Befragten
  • als teuer oder zu teuer bewertet. Relativierend muss man hierzu
  • sagen, dass analoge Urteile in der Regel auch zu anderen Tickets
  • gegeben werden.

So steht es auf S. 4 einer Berichtsvorlage, die von der Verwaltung für die Entscheidung am 27.9. vorgelegt wurde. Übersetzt heißt das Zitat so viel wie: Ein paar Sachen sollten wir vielleicht verändern. Aber der Preis, der kann so bleiben, wie er ist!
Wieso man sich dann allerdings überhaupt 'ne teure Begleituntersuchung leistet, bleibt für den Unbeteiligten ein Rätsel. Offenbar wissen die in der VRR-Verwaltung doch ohnehin schon alles!? Aus meiner persönlichen Sicht eine glatte Fehlentscheidung.
Das neue, alte Tarifangebot wird zum 1.1.2013 wirksam, wenn die Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten vorliegt (steht noch aus). Eine Befragung/Beschlussfassung der Gemeinderäte ist nicht mehr vorgesehen.

Zu 2:

Ich hatte mich in der Mail v. 3.9.2012 in einem Punkt geirrt: Das Bündnis ist nicht mit den genannten account- und domain-Gebühren zu belasten. Irgendwann fallen nur noch Domain-Kosten von 12 € an, für's ganze Jahr 2012. - Es bleibt also bei dem alten Betrag von 423,53 €.
Mittlerweile sind auf dem Akoplan-Konto 50 € vom Kreisverband der Linken eingegangen. Herzlichen Dank! Weitere Kostenzusagen liegen vor von den Grünen und vom DGB (erstere noch unbeziffert, zweitere voraussichtlich 200 €). Das reicht vermutlich noch nicht ganz, um die aufgelaufenen Kosten vollständig zu decken. Aber es ist schon ein ordentlicher Schritt nach vorn.
Wie steht es mit dem Mieterverein? Kann der nicht noch was dazusteuern?

Bis hoffentlich bald
Mit besten Grüßen
für das Sozialforum
Heiko Holtgrave

P.S.
Akoplan hat aus VRR-Vorlagen/Berichten die Verkaufszahlen zum 30-Euro-Ticket seit Einführung zusammengetragen. Die Zusammenstellung findet Ihr auf der Sofodo-Seite im Internet unter: http://agora.free.de/sofodo/das-vrr-201csozialticket201c-bleibt-auch-8-monate-nach-einfuehrung-ein-riesen-flop Zur Beurteilung der VRR-Zahlen s. auch http://agora.free.de/sofodo/static/text/Zum%20Zahlengerüst%20VRR-ST.pdf

nächster Termin

Beginn: So. 04.11.2012 ab 18:00 Uhr
Ende: 20:20 Uhr
Wo: [[Mumble, Bund->Arbeitsgemeinschaften->Politische AGs->AG Sozialpolitik]]
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