Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 013

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Ersatzwahl von Vorstandsmitgliedern Antragsteller Entropy Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A §9a Abs. 3 folgenden Satz hinzu zu fügen: Bei Rücktritt, Abwahl oder Handlungsunfähigkeit eines Vorstandsmitgliedes kann dessen Amt gesondert vom Bundesparteitag neu gewählt werden. Aktuelle Fassung Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Neue Fassung Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Bei Rücktritt, Abwahl oder Handlungsunfähigkeit eines Vorstandsmitgliedes kann dessen Amt gesondert vom Bundesparteitag neu gewählt werden. Antragsbegründung Ausgefallene Vorstandsmitglieder sollen vom Parteitag durch unabhängige Nachwahl ersetzt werden können, damit alle Aufgaben ordnungsgemäss durchgeführt werden können und nicht für andere Zwecke gewählte Vorstandsmitglieder überlastet werden. Dazu ist laut Lenski §11 Rn 6 eine solche Regelung in der Satzung notwendig. Ein solche Satzungsänderung wurde bereits im LV Bayern durchgeführt. Datum der letzten Änderung 24.10.2012

Anregungen

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Diskussion

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Dieser Absatz

"Bei Rücktritt oder Handlungsunfähigkeit eines Vorstandsmitgliedes kann dessen Amt gesondert vom Bundesparteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden."

ist im Zusammenhang mit der Begründung

"Ausgefallene Vorstandsmitglieder sollen unabhängig vom Parteitag ersetzt werden können, damit alle Aufgaben ordnungsgemäss durchgeführt werden können und nicht für andere Zwecke gewählte Vorstandsmitglieder davon belastet werden." noch nicht ganz schlüssig.

Wer ist denn diese andere Struktur? Ebi cc 02:01, 23. Sep. 2012 (CEST)

?? das mit Parteitag der Bundesparteitag gemeint ist sollte wie in §9a(9) offensichtlich sein, genauso wie mit Vorstand der Bundesvorstand (z.B. §9a(8) oder §9(1)).Oder hältst du es wirklich für notwendig BPT zu schreiben? --Thomas 10:30, 23. Sep. 2012 (CEST)

Das hab ich schon so interpretiert. Einmal steht da, dass der Parteitag den freigewordenen Posten neu wählt. Im anderen Fall - also in der Begründung - soll das ausgefallene Vorstandsmitglied unabhängig vom Parteitag ersetzt werden. Wer ist das dann? - sorry falls ich es total falsch verstehe Ebi cc 17:51, 23. Sep. 2012 (CEST)

ist die neue Formulierung klarer? --Thomas 19:17, 23. Sep. 2012 (CEST)

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas 15:46, 21. Sep. 2012 (CEST)
2. Ebi cc 17:51, 23. Sep. 2012 (CEST)
3. Julian Beier
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 11:49, 3. Okt. 2012 (CEST)
2. ?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
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