Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 001

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

--BeKa 17:20, 25. Mai 2012 (CEST)Ich würde meinen, dass Du mal diesen und den SÄA Nr. 3 irgendwie harmonisieren solltest.

Ich wäre für folgende Formulierung:

Die Piratenpartei Deutschland betrachtet die Grundrechte (Art. 1-19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland) als Teil ihres Grundsatzprogramms. Ansichten oder Bestrebungen, die das Grundgesetz in grundsätzlicher Form in Frage stellen oder es sogar ablehnen, sind mit mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht vereinbar.

Änderungswünsche können nur basisdemokratisch betrieben werden. Art. 1 und 20 sowie der Wesensgehalt von Art. 2-19, ebenso Artikel, die die Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta oder der Europäischen Menschenrechtskommission und andere völkerrechtliche Bestimmungen konkretisieren, sind und bleiben unveränderlich. (Ewigkeitsklausel und Wesensgehaltsgarantie)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Anstatt sich auf das nicht rechtskräftige GG (es besitzt keinen Geltungsbereich) zu berufen, sollten Sie eine neue deutsche Verfassung ausarbeiten. Diese ist notwendig um erstmals nach 1945 wieder einen humanistischen souveränen deutschen Staat zu errichten. Schauen Sie in Ihren "Personalausweis", die Staatsbürgerschaft/ Nationalität "DEUTSCH" ist nicht existent, ein Staat, eine Nation mit diesem Namen ist in der Völkergemeinschaft nicht zu finden. Sie sind staatenlos. Anhand dieser Grundsatzprobleme sind Ihre Formulierungskorrekturen geradezu absurd.

--BeKa 17:23, 25. Mai 2012 (CEST)Komisch, in meinem Personalausweis steht "Staatsangehörigkeit Deutsch" ;-) Hört sich irgendwie trollig an...

Hinzufügen zu der oben angebrachten Kritik möchte ich das im "Grundgesetz" dieses (rechtlich) nicht existenten Staates, faktisch eine Aushöhlung stattfindet die wirklich skandalös ist. Der Staat mag ja rechtlich nicht existieren, aber faktisch existiert er, und faktisch wird das sogennante Grundgesetz seit dem 11.9.2001 extrem ausgeweidet so das nur noch ein Gerippe übrig bleibt, und das alles im Namen der Bekämpfung des Terrorismus. Das ist lächerlich vor islamistischen Terrorgruppen zu warnen wo man doch im eigenen Land, von Landsleuten betriebenen Terror hat (NSU). Also meiner Meinung nach müsste es erstmal eine verfassungsgebende Versammlung geben, das Volk muss auch befragt und integriert werden in dem Prozess das wir erstmals eine Verfassung bekommen (das GG ist keine Verfassung sondern ein Provisorium). In dieser Verfassung sollten natürlich Wahlen und ertsmals Volksabstimmungen (Plebiszite) festgeschrieben sein.

Ahoi! --Stoppoker 14:14, 11. Jul. 2012 (CEST)

"Grundsätzliche Form des Grundgesetzes als Grundsatz", "Grundgesetz in grundsätzlicher Form", Grundrechte, Grundsatzprogramm, Grundsätze der Piratenpartei... Das klingt ja mächtig gewaltig, könnte aber auch semantisch ziemlich dünn sein. Ein Grund mehr, darüber noch mal nachzudenken. Nick Name 20:34, 5. Aug. 2012 (CEST)

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Die grundlage des Grundgesetzes kann "freiheitlich demokratische Grundordnung" genannt werden, damit ist das ganze und wichtigste Packet inbegriffen. Mein Antrag hierzu: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4127.html

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ – BVerfGE 2, 1, 12 --InsPirat 16:43, 8. Aug. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Ulrics 17:07, 15. Sep. 2012 (CEST) (Ich bin gegen Grundsätzlich)
2. --Spearmind 11:10, 3. Okt. 2012 (CEST)
3. ...PromAuk

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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