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Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 044
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.
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Antragstitel
Gesetzesentwürfe ausreichend lange an interessierte Bürger geben Antragsteller
Gthoele, Jörg Dürre Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland soll unter der Überschrift "Transparenter Staat" wie folgt erweitert werden: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Referentenentwürfe von neuen und aktualisierten Gesetzen und Verordnungen auch weiterhin betroffenen Verbänden zur Anhörung übersandt werden. Den Verbänden - sowie weiteren interessierten Bürgern - ist pro 500 alphanumerischen Zeichen einer konsolidierten Lesefassung des vollständigen zu ändernden Gesetzes / der zu verändernden Verordnung etc. eine Stellungnahmefrist von einem Werktag einzuräumen, aber mindestens 14 Tage. Die konsolidierte Lesefassung ist spätestens zu Beginn der Anhörungsfrist öffentlich zur Einsicht freizugeben, unter Anderem im Internet. Die Unterschiede zum vorherigen Text sollen für den Leser einfach zu erkennen sein und sind zu markieren. Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob die Fristen sachgerecht sind oder verändert werden sollten. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.
Antragsbegründung
Hier als schlechtes Beispiel von mehreren: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am Donnerstag, 19. Mai 2011 seinen Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 an betroffene Verbände zur Anhörung versandt. Die Stellungnahmefrist lief bis Montag, den 23. Mai 2011. Donnerstag wird das 179 Seiten lange Gesetz an die Verbände versandt. Bis Montag soll man alles gelesen, verstanden, auf Auswirkungen analysiert und Stellungnahmen geschrieben haben? Das waren insgesamt 4 Tage, darunter ein Wochenende und ein Freitag. Mal ehrlich: Das geht ja mal überhaupt nicht. Das ist nicht das, was ich unter Beteiligung an Gesetzgebung verstehe. Völlig bescheuert. Na ja - dann muß die Stellungnahmefrist eben gesetzlich geregelt werden. Schade dass das wirklich sein muß. Man sollte immer mal prüfen, ob der mit dieser Regelung gewünschte Erfolg eingetreten ist, daher eine Validierungs- und Anpassungsklausel. Lustigerweise wird dieser Wunsch auch vom Bund der Industrie geteilt - obwohl Piratenpolitik sonst ja nicht unbedingt industriefreundlich ist... Im LiquidFeedback Hamburg: https://lqpp.de/hh/initiative/show/472.html Status: 14 zu 0 zu 1 angenommen LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
28.08.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- "... mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf öffentlich zur Einsicht freigeben"
- "... ob die Fristen sachgerecht sind oder verändert werden sollten." --Seymour 19:36, 28. Aug. 2012 (CEST) (umgesetzt bzw. abgewandelt umgesetzt - was heißt "ausreichender Vorlauf"? Das sollte man exakt definieren) --Gthoele 22:01, 28.8.2012
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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