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Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 124
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.
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Antragstitel
Bekenntnis zum verteilungsgerechten Sozialstaat Antragsteller
Cornelia Otto, Franz-Josef Schmitt Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt zur kommenden Bundestagswahl im Grundsatzprogramm nach Abschnitt 11 "Sichere Existenz und Teilhabe" als Teil 2.1 des Moduls "Arbeit und Soziales" einzufügen: Bekenntnis zum verteilungsgerechten Sozialstaat Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat und zur sozialen Marktwirtschaft. Unregulierte, globale Marktprozesse können zu sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft führen. Hier muss der Staat durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet das Fundament unserer Gesellschaft.
Antragsbegründung
Eine sichere Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger ist nicht nur eine zentrale Forderung der Piratenpartei, sondern auch mit dem Sozialstaatsprinzip unervänderbar im Grundgesetz der BRD festgeschrieben. (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1) LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
11.10.2012 |
Anregungen
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