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Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 121
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.
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Antragstitel
Grundsatzantrag zu Europa Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik. Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
Antragsbegründung
Dieser Antrag soll der Grundstein unseres Programms zu Europa werden. Er basiert in weiten Teilen auf dem auf dem BPT 2011.12 in Offenbach angenommenen Positionspapier Q065: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm Ebenfalls eingeflossen sind Eindrücke aus der II. Potsdamer Konferenz im Juli 2012 und Beiträge aus der Europa- und Wirtschaftskonferenz (EuWiKon) im September 2012. Kernpunkte sind der Mensch und seine aktive Rolle bei der Gestaltung Europas, die klare Positionierung der Piratenpartei als Befürworterin der europäischen Einigung sowie die zentrale Forderung, die nächste Integrationsstufe der Europäischen Union müsse demokratisch legitimiert sein, also mit den Bürgern und nicht an ihnen vorbei erfolgen. Europapolitik ist keine Außenpolitik: Außenpolitik sind die Beziehungen zwischen der EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten und Länder außerhalb der Union. Innerhalb der Unionsgrenze ist das Europapolitik. Bürgerbeteiligung schließt sowohl die passive als auch die aktive Einbeziehung der Bürger ein. Es reicht nicht, die Bürger zu informieren, oder ihnen Mitspracherechte einzuräumen. Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrechte sollen her. Dieser Antrag ist im Rahmen der Arbeit der AG Europa entstanden und wurde innerhalb der AG ohne Gegenstimme angenommen. Er wurde auf der EuWiKon ebenfalls behandelt. Der Wortlaut hat sich im Vergleich zur LiquidFeedback-Initiative in den letzten Wochen weiterentwickelt. LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
26.10.2012 |
Anregungen
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Diskussion
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Unterstützung / Ablehnung
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