Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 105

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Antragstitel Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen Antragsteller VollePullePiratNRW Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle einzufügen: Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen Das wird Steuergerechtigkeit herbei führen was langfristig und gravierend eine positive Veränderung darstellen wird. Im Bundestag und Bundesrat sowie in den zuständigen Ausschüssen wird transparent über den Weg und Zeitrahmen entschieden, wie dies abzuwickeln ist. Dazu gehört auch die Höhe des Steuersatzes bei Unternehmen, bei der freiberuflichen Tätigkeit, und bei den steuerpflichtigen Lohneinkommen (Einkommensteuergesetz), die völlig neu zu ordnen sind. Klar ist aber jetzt schon, dass die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zu verbieten sind, und sie sind daher aus dem Aktiengesetz und ggf. aus anderen Gesetzen zu streichen. Desgleichen gilt für die - sofortige - Aufhebung des so genannten Nichtanwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums, der die Praxis der Finanzverwaltung, ihr missliebige Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgerichts, der Bundesfinanzhof (BFH), aushebelt. Erhalten bleibt die Förderung von Projekten, welche über die Schiene der Wissenschaft, der Forschung, und Bildung (Ausbildung) laufen. Es ist die Mehrwertsteuer und/oder Umsatzsteuer abzuschaffen, wenn sie die Dinge des täglichen Konsumbedarf betreffen, wie z. B. Brot, Gemüse, ggf. Teesorten, Babynahrung und Babykleidung und die dazu gehörigen Hygieneartikel, so wie die Dinge z. B. für Schwerbehinderte, Pflegebedürftige, oder andere Hilfsmittel für diese Personenkreise, sowie Kinderbücher auch Kinderhörbücher … Ebenfalls sind die Mieten - insbesondere der Sozialmietraum - nicht zu besteuern. Diese Maßnahmen wirken der Inflation entgegen und wirken sich bei den niedrigen Einkommen günstig auf die Einkommenssituation aus. Aktuelle Fassung Nichts Vorhanden Neue Fassung Finanzpolitik: Hier Steuerrecht Antragsbegründung Das nicht mehr überschaubare Geflecht der steuerrechtlichen Selbstbedienung ist Mitursache für die Weiterverschuldung, die wie bekannt bei derzeit ca. 2.100.000.000.000 Euro liegt. In den letzten ca. 30 Jahren ist an diesem rein mathematisch theoretischen Steuermodell-Gesetzes- und Verordnungswirrwarr nichts Nennenswertes und nichts Zentrales wirklich verändert worden. Eine Neuordnung ist längst überfällig. Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sind ferner - nach Möglichkeit sofort - zu verbieten und aus dem Aktiengesetz und ggf. aus anderen Gesetzen zu streichen, weil sie den ursprünglichen Sinn der Steuervereinfachung fast völlig verloren haben, und eher dem Missbrauch förderlich sind, und die Gewinne verschwinden ohne jegliche Transparenz im Ausland. Zudem mindern diese Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge die Gewerbesteuern, die dann wieder als Steuerausfälle bei den Städten und Gemeinden auffallen. Zudem führt das Verbot der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeiten zum Zwecke der Steuerhinterziehung. Die Neuordnung spart nicht nur Geld sondern auch jede Menge Bürokratie und damit noch mehr Geld, - auch langfristig, da weinger Personal und Sachleistungen in der Verwaltung benötigt werden - . Von dieser umfangreichen Neuregelung des Finanzwesens ist auch die Zeitarbeit/Leiharbeit betroffen, die nur zum Ausgleich von Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalmangen (z. B. Urlaubs- und Krankheitsvertretung) die Berechtigung haben darf. Die Folge: Es sind die Steuern zu zahlen. Die Höhe des Steuersatzes bei Unternehmen, bei der freiberuflichen Tätigkeit, und bei den steuerpflichtigen Lohneinkommen (Einkommensteuergesetz) ist völlig neu zu ordnen. Und zudem : Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Der Staat gibt ständig mehr aus, als er über Steuern einnimmt. ... die drastischen Worte, die dazu der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof findet: Schlicht "unanständig" nennt er, dass wir heute über unsere Verhältnisse leben - zu Lasten unserer Kinder. Wir befinden uns in der Illegalität, weil die Staatsverschuldung mit 83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich über den zulässigen 60 Prozent liegt. ... ... Deutschland muss wieder legal werden, indem es nicht nur keine neuen Kredite aufnimmt, sondern auch Staatsschulden abbaut. Das geht nur mit Sparen: Immer wenn die Staatsschuld um ein Prozent steigt, sollen alle Staatsleistungen um ein Prozent gekürzt werden, von den Subventionen bis zur Sozialhilfe. Nehmen die Staatseinnahmen zu, so will er dies ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden. Gewährt der Staat Finanzhilfen, erwartet der 69-Jährige eine Gegenleistung. Dann müsste ihm beispielsweise die Commerzbank zinslose Kredite gewähren. ... ... Kirchhof will nicht nur den Solidaritätszuschlag und die Erbschaftsteuer ausschließlich für die Schuldentilgung nutzen. Er fordert auch eine Finanztransaktionssteuer und hält dafür bis zu ein Prozent für "nicht übermäßig". Das könne so viel Geld bringen wie die Lohnsteuer - also einen dreistelligen Milliardenbetrag -, und er sieht auch nicht die Gefahr, dass Geschäfte ins Ausland abwandern. Getoppt wird dies von einer einmaligen Vermögensabgabe von zwölf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro, verteilt auf zwölf Jahre, die 100 Milliarden Euro bringen soll. ... http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Ex-Verfassungsrichter-kritisiert-unzulaessig-hohe-Verschuldung-_arid,184786.html Auf scharfe Kritik stößt der Nichtanwendungserlass im Steuerrecht des Bundesministerium für Finanzen. http://www.giessen-friedberg.ihk.de/Geschaeftsbereiche/Recht_und_Steuern/Steuern/Anlagen/Nichtanwendungserlasse_im_Steuerrecht.pdf Die hochrangigen Unterzeichner aus der Wirtschaft kritisierten schon in einen Brief aus dem Jahr 2009 die seit langem nicht nur von Wirtschaft und Bürgern, sondern auch vom Bundesfinanzhof (BFH) und in der Wissenschaft nicht hinnehmbare Praxis. Konkret geht es dabei um die Praxis der Finanzverwaltung, ihr missliebige Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgerichts, des BFH, durch sog. Nichtanwendungserlasse „auszuhebeln". Eine derartige Praxis hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, und gehört sofort abgeschafft. Zudem verursacht dieser Erlass jede Menge Bürokratie in den Finanzbehörden und auf den zuständigen Finanzgerichten, weil die Betroffenen genötigt sind, ggf. gegen Steuerungerechtigkeiten anzugehen. Das Bundesfinanzministerium sieht das anders. Und verweist auf den Rechtstaat. Siehe hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/N/005_Nichtanwendungserlass.html Siehe hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/070709_Bundesfinanzhof.html Siehe hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steu_1205_2009_1.html Diese Argumentationen sind dann nicht mehr haltbar, wenn Steuergerechtigkeit verwirklicht werden soll. Die Mieten - insbesondere der Sozialmietraum - sind nicht zu besteuern. Diese Maßnahmen wirken der Inflation entgegen und wirken sich bei den niedrigen Einkommen günstig auf die Einkommenssituation aus. Zudem ist diese flankierende Maßnahme hilfreich, um die Sozialausgaben möglichst niedrig zu halten, Desgleichen gilt bei der Abschaffung der Mehrwertsteuer und/oder Umsatzsteuer, wenn diese Steuern die Dinge des täglichen Konsumbedarf betreffen, wie z. B. Brot, Gemüse, ggf. Teesorten, Babynahrung und Babykleidung und die dazu gehörigen Hygieneartikel, so wie die Dinge z. B. für Schwerbehinderte, Pflegebedürftige, oder andere Hilfsmittel für diese Personenkreise, sowie Kinderbücher auch Kinderhörbücher … Ich bitte um Unterstützung zu diesem Antrag. Vielen Dank, VollePullePiratNRW Datum der letzten Änderung 17.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Sorry, aber hier wird sinnvolles (Streichung von Subventionen) mit Unklarem (was ist mit Steuerabschreibungsmodellen gemeint) mit populistischen (Gerechtigkeit - wie wird die definiert?) mit Unsinnigen (umsatzsteuerfeiheit für bestimmte Güter = Subvention = Widerspruch) vermengt.

Insgesamt nicht annehmbar, da völlig unausgereift

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
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Pro-Argument: ...

Der Antrag ist zu unterstützen. Denn es ist endlich an der Zeit, das alle wirtschaftlichen Subventionen im neuen Bundeshaushalt abgeschafft werden. Diese sind total ineffizient und müssen endlich durch gestaffelte Verbrauchssteuern, nach gesund schädlich für Umwelt und Mensch abgelöst werden. Die Wirtschaft hat dem Mensch zu dienen!

Direkte, indirekte und versteckte Subventionen, machen im Bundeshaushalt bereits 1 Billion Euro jährlich aus, was selbst Bundesfinanzminister Schäuble als verbesserungswürdig angemahnt hat: „ Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können.“ http://wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1370&page=1

Dass die Subventionen vor allem dem Reichen zugute kommen und überholte Altindustrien künstlich am Leben erhalten, wird am Steinkohlebergbau, den Atomkraftwerksbetrieben und den ausufernden Agrarsubventionen überdeutlich. In den letzten Jahren hat man die Subvention immer weiter erhöht. Dagegen wurde bei vielen Armen ALG2ern, das Existenzminimum auf NULL sanktioniert. Kürzen auf NULL, bei denen die nichts haben, aber Milliarden in den Rachen schütten die eh schon zu viel haben, genau dafür steht die heutige subventionierte Marktwirtschaft.

Diese muss endlich in eine ökologisch soziale Marktwirtschaft umgewandelt werden! Auch bei den Steuern zahlen die Reichen fast nichts, die Arbeitnehmer fast alles: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/abgaben-wer-zahlt-eigentlich-noch-steuern-613358.html

Statt Subventionen, sollen zukünftig Verbrauchssteuern, gestaffelte nach gesund/schädlich für Umwelt und Mensch die Schere zwischen Arm und Reich wieder schleißen und für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit sorgen!

Dabei soll alles was gesund ist für Mensch und Umwelt ganz von jeder Steuer ausgenommen werden, dagegen je ungesunder desto höher die Steuer = mit Steuern endlich steuern. Dadurch wird erneuerbare Energie billiger, dagegen Kohle- und besonders Atomstrom verteuert! Diese Umstellung führt in kürzester Zeit zu billigen Strom in Überfluss, da Großabnehmer nun den gleichen Preis bezahlen wie der Otto-Normalbürger.

Subventionen haben mit zu den Paradox-um geführt: Obwohl sich das deutsche BIP in den letzten 40 Jahren von 0,5 Billionen US$ auf heute über 3 Billionen versieben facht hat, sollen wir alle sparen, Lohnzurückhaltung üben, erst mit 67 in Rente gehen und den Gürtel enger schnallen. Steffen Hannemann merapi22

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Saschamaus 18:53, 13. Okt. 2012 (CEST) Was ist bitteschön Steuergerechtigkeit? Ein Oximoron???
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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