Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 103

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Antragstitel Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Antragsteller VollePullePiratNRW Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle einzufügen: Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Deutschland versinkt in der Wirtschaftskriminalität, und hiergegen ist entschieden vorzugehen. Die Wirtschaftskriminalität ist unter die Begriffe Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug, Betrug, Untreue, Korruption, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, und auch die Nötigung zum gesundheitsschädlichem Arbeiten zusammen zu fassen. Die Industriespionage und Geldwäsche zählt ebenfalls dazu. Die aufzubauende Super-Task-Force "Bund" unterteilt sich in verschiedene Fachbereiche: 1. Super-Task-Force “Wirtschaftskriminalität” : Diese Einheit ist für die klassische Wirtschaftskriminalität zuständig. Das ist Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug, Bilanzbetrug, Untreue, Industriespionage, und Geldwäsche. Die Verfolgung der Wirtschaftsverbrechen erfolgt national und international. 2. Super-Task-Force "Steuerhinterziehung" : Diese Einheit ist speziel für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zuständig. Steuerhinterzieher-CDs sind weiterhin zu kaufen, und in die strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher als Beweismittel gemäß ZPO und StPO grundsätzlich zuzulassen. Die Verfolgung der Steuerhinterziehung erfolgt national und international. 3. Super-Task-Force "Schwarzarbeit" Die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Unternehmen ist mittlerweile zwingend. Der derzeit agierende und völlig überforderte Zoll wird von diesen Aufgaben vollständig entlastet. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ist zu überarbeiten, denn die Befugnisse reichen hier derzeit nicht aus, um Täter gemäß § 266a StGB , Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, dingfest zu machen. Insbesondere in der Beweismittelsicherung sind hier weitgehende Befugnisse dieser Super-Task-Force gesetzlich zu gestatten. Hausdurchsuchungen zur Sicherung von Beweisen müssen zu jeder Tageszeit erlaubt sein, sofern ein Gerichtsbeschluss - im Einzelfall - vorliegt. 4. Super-Task-Force "Korruption" : Diese Einheit zur Bekämpfung der Korruption ist mehr als überfällig. Es wird das Ansehen Deutschlands durch die ausgeuferte Korruption geschädigt. Der finanzielle Schaden ist als hoch anzusehen. 5. Super-Task-Force "Kampf gegen gesundheitsschädliches Arbeiten" : Diese Fachabteilung ist eine spezielle Abteilung, die der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) untersteht. Die Übermüdung am Arbeitsplatz (LKW-Fahrer, Busfahrer, Piloten, Krankenpflegepersonal, OP-Personal) sollte ein Arbeitsfeld darstellen. Das Arbeitsschutzgesetz muss hier klar verschärft werden und auch harte Sanktionen vorsehen, sodass weniger Überstunden seitens der Arbeitgeber angeordnet werden können. Das Einstellen von Arbeitskräften zu Gunsten der Volksgesundheit ist unabdingbar geworden. Auch die Änderung des § 138 BGB ist dahingehend zweckmäßig, weil die Anzahl der Überstunden strikt begrenzt werden muss. Nur so lässt sich die Vorschrift § 5 ArbSchG , Beurteilung der Arbeitsbedingungen , wirklich sinnvoll umsetzen. Dazu gehören Änderungen gemäß § 25 ArbSchG , Bußgeldvorschriften , und § 26 ArbSchG , Strafvorschriften , um entsprechende verschärfende Sanktionen durchzusetzen. Dazu gehören auch weitreichende Befugnisse, wie Hausdurchsuchungen auf der Basis eines gerichtlichen Beschlusses. Diese Super-Task-Force “Bund” und die Unterabteilungen haben weitreichende Befugnisse, bis hin zu gerichtlich zugelassenen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, auch im Ausland, wobei ein Gerichtsbeschluss hierzu - vorher - vorzuliegen hat. Diese Einheit wird transparent von einem Kontrollausschuss des Bundestages überwacht. Zu dieser Super-Task-Force "Bund" gehören Whistleblower, welche zusätzlich zur Verfolgung von international/national operierenden Wirtschaftsverbrechern eingesetzt werden. Das (noch zu erlassene) Whistleblower-Gesetz regelt den Einsatz dieser, und schützt sie auf der gesetzlichen Basis. Entsprechendes Personal ist auszubilden. Es bietet sich die Möglichkeit Beamte die als “Überhangpersonal” bundesweit z.T. im Einsatz sind, hier eine wirklich sinnvolle Arbeit zu geben. Aktuelle Fassung Nichts vorhanden Neue Fassung Innenpolitik und Recht: Bekämpfung der Wirtschaftspolitik Antragsbegründung Deutschland versinkt in der Wirtschaftskriminalität. Der Schaden geht in mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr (hier kann wirklich nur geschätzt werden) Die Wirtschaftskriminalität ist unter die Begriffe Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug, Betrug, Untreue, Korruption, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, und auch die Nötigung zum gesundheitsschädlichen Arbeiten zusammen zu fassen. Die Industriespionage und Geldwäsche sind ebenfalls ein Bestandteil hierzu. Eine wirkliche Verbrechensbekämpfung findet nicht statt. Die Aufklärungsquote liegt bei ca. 10 %, zu Verurteilungen kommt es aber bei nicht einmal mal in 1 % der Fälle. Es fehlt an qualifiziertem Personal und Ausstattung und Koordination fast völlig. Der Schaden für das Allgemeinwohl ist gar nicht bezifferbar, weil wegen der geringen Aufklärungsquote verlässliche Zahlen gänzlich fehlen. Siehe auch die Studie der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg. http://s342307857.online.de/download/Studie_Wirtschaftskriminalitaet_2011_Ausschnitt.pdf Weitere Informationen bietet Business Crime Control e. V. (BCC e. V. ) an. Dieser Verein stellt sich diesem Problem schon seit 1991. Hier die Links http://www.wirtschaftsverbrechen.de/5/Herzlich_Willkommen.html http://www.businesscrime.de/ Deswegen ist eine Super-Task-Force "Bund" zu bilden, die Unterabteilungen hat, und die mit Personal und Material hinreichend ausgestattet wird. Wegen der internationalen Verflechtungen der Wirtschaftsverbrecher muss diese Einheit (Einheiten) auch ausreichende gesetzlich bestimmte Befugnisse haben, um international operieren zu dürfen. Die Super-Task-Force "Bund" unterteilt sich in verschiedene Fachbereiche mit entsprechenden ausgebildeten Experten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, da eine Abteilung völlig überlastet ist. Der derzeitig Zusatand ist ohnehin nicht mehr haltbar, weil eine völlige Überlastung des Personals derzeit der Dauerzustand ist. Die Super-Task-Force “Wirtschaftskriminalität” ist zu bilden, da dieser Bereich sehr umfangreich ist, und unter den heute herrschenden Umständen die Bekämpfung der Verbrechen so nicht mehr ausreichend funktioniert. Die Super-Task-Force "Steuerhinterziehung" ist zu bilden, weil auch hier, wie in der Wirtschaftskriminalität allgemein, die Fälle international/national verflochten sind. Steuerhinterziehung schadet dem Allgemeinwohl. Die Super-Task-Force "Schwarzarbeit" ist zu bilden. Der derzeitig zuständige Zoll ist hoffnungslos mit der Arbeit überfordert. Schwarzarbeit in den Unternehmen schädigen die Sozialversicherungen und mindern die Steuereinnahmen. Korruption (Bestechung und Vorteilsannahme) sollen der deutschen Wirtschaft in Jahr 2012 einen Schaden von rund 250 Milliarden Euro zufügen. Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt. ..." Siehe auch DIE WELT: http://www.welt.de/wirtschaft/article13924503/Korruption-kostet-Deutschland-250-Milliarden-Euro.html Hier muss zwingend gehandelt werden, auch weil das Allgemeinwohl beachtlichen Schaden nimmt. Um die Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz einzudämmen, muss der Stress am Arbeitsplatz abgebaut werden. Dazu gehört der Abbau von Überstunden und dafür das Einstellen von Arbeitskräften. Deswegen ist die Super-Task-Force "Kampf gegen gesundheitsschädliches Arbeiten" zwingend einzuführen. Eine wirkliche Überwachung der Unternehmen findet derzeit überhaupt nicht statt. Auch hier schädigen die Unternehmen die Sozialversicherungen, indem sie die Belegschaft kaputt arbeiten läßt (z.B. Burn-Out). Ich bitte um Unterstützung, vielen Dank, VollePullePiratNRW Datum der letzten Änderung 04.10.2012

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