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Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 021

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen

Antragsteller
Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Die Piratenpartei möge beschließen, im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 und nach ihrer Wahl in den Bundestag, den Entwurf zum

„Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze“,

den das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) entwickelt hat, zu unterstützen und – wenn möglich – umzusetzen.

[1]


Antragsbegründung

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Menschenrecht auf Soziale Teilhabe aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im deutschen Sozialrecht gleichwertig neben dem

  • Recht auf medizinische Rehabilitation
  • den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und den
  • unterhaltssichernden und ergänzenden Leistungen

vorrangig im SGB IX zu verankern und damit die Rechte behinderter Menschen auf

  • Selbstbestimmung
  • gleichberechtigte Teilhabe
  • das Prinzip der Inklusion
  • Uneingeschränktes Wahlrecht
  • Diskriminierungsverbot

nachhaltig umzusetzen.

Was bedeutet das?

Bisher ist das Recht auf soziale Teilhabe für Menschen mit Behinderungen vorwiegend im 7. 'Kapitel des SGB IX und im 6. Kapitel des Zwölften Buches (SGB XII) verankert. Das heißt, die Leistungen zur sozialen Teilhabe werden nach den Vorschriften des SGB XII gewährt – einkommens- und vermögensabhängig. Zu diesen Leistungen gehören beispielsweise:

  1. Rehabilitationssport
  2. Heilpädagogische Maßnahmen
  3. Hilfe zur angemessenen Schulbildung
  4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
  5. Einzelfallhilfe
  6. Betreutes Einzelwohnen
  7. Hilfen zum selbstbbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten
  8. Betreute Ferienangebote
  9. Hilfe zur Pflege, die über das SGB XI hinausgeht
  10. Persönliche Assistenz
  11. Elternassistenz

Zur Inanspruchnahme dieser Teilhabe-Leistungen (sofern nicht ein anderer Träger, z.B. im Falle eines Berufsunfalls, zuständig ist) ist nur berechtigt, wer sein Einkommen und Vermögen und das seines Partners bis auf Sozialhilfeniveau einsetzt.

Für die Soziale Teilhabe fordert der Gesetzentwurf:

  • Abschaffung des Finanzierungsvorbehalts für selbstbestimmtes Wohnen nach § 13 SGB XII
  • Streichung des § 7 SGB IX (Abweichende Regelungen in Landesgesetzen)
  • Prinzip der Sozialen Hilfe durch das Prinzip der Sozialen Förderung ersetzen

Der Gesetzentwurf benennt auch noch viele andere Änderungen, die notwendig sind, um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachhaltig umzusetzen, z.B.

  1. Behinderungsbegriff z.B. in §2 SGB IX und § 53 SGB XII
  2. Beeinträchtigungsdefinition
  3. Barrierefreiheitsbegriff und Verpflichtung der Rehabilitationsträger
  4. Inklusionsdefinition und Verpflichtung der Rehabilitationsträger
  5. Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes
  6. Anspruch auf Erläuterung in ‚Leichter Sprache‘ für Menschen mit Lernschwierigkeiten
  7. Zuständigkeit der Jugendämter für die Soziale Teilhabe aller behinderter Kinder und Jugendlicher sowie teilweise auch für junge Erwachsene
  8. Zuständigkeit der Integrationsämter für die Soziale Teilhabe Erwachsener
  9. Förderung einer vom Leistungsträger und vom Leistungserbringer unabhängigen Beratung
  10. Einheitliche Begutachtung
  11. Neuregelung des Persönlichen Budgets in § 17 SGB IX
  12. Einführung der Persönlichen Assistenz als neue Form der Leistungserbringung für die Persönliche Unterstützung
  13. Einführung des Budget für Arbeit als neue Form der Leistungserbringung bei der Teilhabe im Arbeitsleben (besonders für Menschen, die sonst in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten müssten)
  14. Zuordnung der schulischen Aus- und Weiterbildung zur Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben
  15. Bundesfinanzierung der Ansprüche auf Soziale Teilhabe
  16. Völlige Neugestaltung dieser Ansprüche auf Soziale Teilhabe insbesondere in der Form der Persönlichen Unterstützung zur Sozialen Teilhabe und des Teilhabegeldes zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen sowie
  17. der Hilfen zur selbstbestimmten Ausübung der Elternschaft und Elternunterstützung
LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung

15.06.2012


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • 15 Thesen zum GST und zur Reform der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII [2]
  • 13.06.12: Oppositionsanträge abgelehnt [3]
  • ...

Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Simonlange 04:40, 13. Jun. 2012 (CEST)
  2. Upohl32 17:02, 15. Jun. 2012 (CEST)
  3. Fengshui

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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