Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 090
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.
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Antragstitel
Menschenrechte bei der Sicherung der Außengrenzen wahren Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Die Menschenrechte müssen auch bei der Sicherung der Außengrenzen gewahrt und verteidigt werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher: - Frontex - die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - abschaffen - Stärkung der staatsbürgerlichen Verankerung der Bundespolizei - Rechtsbeistand an den Grenzen - Parlamentarische Kontrolle der Grenzsicherung
Antragsbegründung
Die "Festung Europa" ist ein Programm, mit dem Menschen auf militärische Weise an der Einreise nach Europa gehindert werden. Zum Teil werden die Einreisewilligen schon in Nord-Afrika abgefangen und jahrelang in Lagern interniert, häufig ohne Kontrolle und sogar unter offener Missachtung der Menschenrechte. Tausende von Menschen ertrinken beim Versuch, mit Schiffen über das Mittelmeer Europa zu erreichen http://www.amnesty.de/journal/2009/april/mit-verschraenkten-armen. Dieses Sytem der Grenzsicherung ist unmenschlich und muss abgeschafft werden. An den Grenzen herrscht ein Klima von Einschüchterung und Willkür. Die Bundespolizei muss viel stärker als bisher einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Bei Schwierigkeiten an den Grenzen ist es wichtig, kurzfristig Rechtsbeistand bekommen zu können. http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/tunesien-fluechtlinge-frontex-grenzen http://www.amnesty.de/presse/2009/9/29/fluechtlingsrechte-den-koalitionsvertrag http://www.icmc.net/article/unhcr-urges-eu-and-frontex-ensure-access-asylum-procedures-amid-sharp-drop-arrivals-mediterr http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/kein-nullsummenspiel http://de.wikipedia.org/wiki/Frontex
LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
06.10.2012 |
Anregungen
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