Bundesparteitag 2011.2/Antragskommission/PP003

Der Antrag ist jetzt im Antragsportal zu finden unter: PA008

Dies ist ein Positionspapier (offiziell eingereicht) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte verändere diese Seite nicht mehr, sondern wende dich bei Fragen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragstitel Bürgerbeteiligung Antragsteller Detlev Barthel Antragstyp Positionspapier Antragsgruppe Demokratie Antragstext Mit Hilfe der neuen Personalausweise soll ein Abstimmungsverfahren aufgebaut werden, das jedem Bürger auf kommunaler, Landes- oder Bundes-Ebene die Möglichkeit gibt, mit zu entscheiden. Die Kriterien, ab wann Beschlüsse für die Allgemeinheit abstimmungspflichtig sind, müssen noch erarbeitet werden (z.B. bei allem, was auf kommunaler Ebene Ausgaben zur Konsequenz hat, die über ein bestimmtes Limit hinausgehen), aber durch die eindeutige Identifizierung des Abstimmenden anhand seines Personalausweises soll jeder über 18 Jahre die Möglichkeit haben, bei Angelegenheiten, die ihn betreffen, mit zu entscheiden. Eine Methode für ein anonymes Wahlverfahren muss aufgebaut werden. Antragsbegründung Die neuen digitalisierten Personalausweise haben für mich reine Überwachungsfunktion. Mit der Möglichkeit, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen, bekommen sie für uns einen Sinn. Das ist das genaue Gegenteil von Politikverdrossenheit, nämlich die Möglichkeit, auf kürzestem Weg mitzubestimmen. Das sollte nicht selbsternannten Experten überlassen werden. Datum der letzten Änderung 24.10.2011