Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 057

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Stärkung der Demokratie in der EU Antragsteller Elias Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl folgenden Text an geeigenter Stelle aufzunehmen: Neue Fassung Stärkung der Demokratie in der EU Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung des europäischen Parmanentarismusses auf allen Ebenen ein. Für die nationale Ebene bedeutet dies die Einführung von regionalen Wahlkreisen bei Europawahlen, damit Bürger einen lokalen Vertreter und Ansprechpartner im europäischen Parlament haben, so, wie es auf Bundestagsebene bereits der Fall ist. Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung des Europaparlaments einsetzen. Europäische Richtlinien und Verordnungen sollen in Zukunft ausschließlich vom Parlament eingebracht und beschlossen werden. Zu diesem Zwecke strebt die Piratenpartei eine entsprechende Änderung der europäischen Verträge an. Des weiteren strebt die Piratenpartei ein Klagerecht europäischer Bürger vor dem EuGH an. Antragsbegründung 1. Grund: Gewaltenteilung: Nationale Regierungen in Europa - allen voran die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - gehen immer wieder gerne den Weg über "Europa", um mit Hilfe europäischer Richtlinien und Verordnungen die nationalen Parlamente zu entmachten. Da Umsetzungszwang besteht, können sich die Parlamente dem Druck, Umsetzungsgesetze zu beschließen nur schwer entziehen. Wenn aber der Ministerrat eine Richtlinie oder Verordnung erlässt, wird die Exekutive gesetzesgeberisch tätig. Eine Regierung kann also, wenn die anderen europäischen Regierungen mitspielen, sich die Gesetze zimmern, die es will. Ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung zum Nachteil der Parlamente. 2. Grund: Machtverschiebung hin zur europäischen Ebene: Mit jeder Krise werden neue europäische Institutionen geschaffen. Es wird also politische Macht "nach Europa" verschoben. Im Einzelfall mag die jeweilige Entscheidung einleuchten und sogar sinnvoll sein. Allerdings sind auf europäischer Ebene die demokratischen Strukturen noch nicht umfassend ausgebaut: Beispielsweise ist das Wähler-zu-Abgeordneten-Verhältnis von Land zu Land sehr unterschiedlich, hat das EU-Parlament viel geringere Rechte, als die nationalen Parlamente, kann der EU-Bürger nicht gegen Richtlinien/Verordnungen vor dem EuGH klagen, wenn diese die europäischen Grundlagenverträge verletzen, wie der Deutsche das bei Gesetzen, die gegen die Verfassung verstoßen kann, usw. Wenn also schon Macht "nach Brüssel" verlagert wird, dann soll der demokratische Rahmen auch entsprechend ausgebaut werden. Datum der letzten Änderung 02.11.2011

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1. Andena Was ist ein "Parmanentarismus"? ;-) Aber mal ernst: Eine Übertragung des BRD-Wahlrechts auf die Europawahl ist der falsche Weg. Wir müssen weg von den parallel stattfindenden Einzelwahlen mit verzerrtem Mandats-Wähler-Verhältnis und hin zu einer Gesamteuropäischen Wahl mit einem einheitlichen und gleichen Wahlrecht.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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