Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 020

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Einstellung des Waffenexports Antragsteller Leon1984 Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt an geeigneter Stelle einzufügen: Man möge den Sicherheitsrat, die Waffenindustrie und die Waffenlobby unverzüglich auffordern, den Export von Waffen jeglicher Art einzustellen. Des weiteren sollen die bis zum diesem Beschluss ausgehandelten Waffenabkommen öffentlich und kenntlich gemacht werden. Antragsbegründung Die Bundesrepublik Deutschland steht international, neben den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, auf Platz 3 hinsichtlich des Waffenexports. Zudem wurde erst kürzlich aufgedeckt, dass Waffen jeglicher Art u.a. in die „Problemstaaten“ Lybien, Saudi-Arabien, Syrien und Ägypten geliefert wurden; nämlich jene Staaten, die den Demokratiegedanken kategorisch ablehnen und somit gegen die obersten Prinzipien der Piratenpartei stehen. Die Bundesrepublik Deutschland soll den Demokratiegedanken Ihrer Bürgerinnen und Bürger auch im Ausland repräsentieren und daher ist es schnellstmöglich zu unterbinden, dass Zivilisten im Ausland, die dem Krieg zum Opfer fallen, indirekte Opfer der deutschen Waffenindustrie und somit auch der Bundesrepublik Deutschland werden. Datum der letzten Änderung 28.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

• Vor allem deshalb, weil dann nicht mehr so viel Know-How verloren geht. ...

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Martin Schwarz: Vielleicht abändern, nur Export in Staaten, die garantieren, dass diese Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden. Leider hängen zu viele Arbeitsplätze dran. Ca. 300.000! Export nur in EU, USA, Australien.
2. Spearmind 02:23, 15. Okt. 2011 (CEST)
3. Andena Aktionismus
4. Elton - Netter Gedanke, aber was würde es nutzen? Deutschland hat schon sehr strenge Rüstungsexportregeln und liefert überwiegend nur an NATO Partner. Dazu gehört dann aber auch die Türkei (-> Kurdenkrieg). Man kann es nie verhindern, dass Waffen eingesetzt werden. Irgendjemand verkauft die so oder so. Wenn nicht wir, dann die anderen. Und damit zieht Martin's Ansatz wieder.
5. Monarch 14:08, 28. Okt. 2011 (CEST) In der Sache ja, in dieser Form nein.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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