Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 010

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Abstimmungsverhalten der Piratenpartei ausschließlich am Willen der Bevölkerung ausrichten. Antragsteller Christian Hartmann Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Hiermit beantrage ich die Abänderung/Ergänzung der Präambel des Grundsatzprogramms der Piratenpartei wie im Antragstext ausgeführt (Änderungen in Großbuchstaben), sowie die Schaffung einer AG zur Erarbeitung und Umsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen. Aktuelle Fassung Präambel: Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander, sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Neue Fassung Präambel: Die Piratenpartei Deutschland sieht BASISdemokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine GELEBTE BASISdemokratie ein faires und gerechtes Miteinander, sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. DESHALB ENTSPRICHT DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN DER PIRATENPARTEI ZU ALLEN POLITISCHEN FRAGEN, WANN IMMER DIES TECHNISCH MÖGLICH IST, DEM UNMITTELBAREN VOTUM DER BEVÖLKERUNG. Antragsbegründung Die Flut von Anträgen über alle möglichen Themen zeigt, dass sich die Piratenpartei bereits jetzt auf dem Weg zu einer Partei im klassischen Sinn befindet. Um zu gewährleisten, dass die Partei tatsächlich zu 100% transparent ist, gehört auch, das eigene Abstimmungsverhalten bei möglichst allen wichtigen Entscheidungen (und noch besser: bei allen Entscheidungen) GANZ UND GAR dem Willen des Volkes zu unterwerfen (selbst wenn die "Meinungsmacher" innerhalb der Partei anderer Meinung wären). Mit der Ergänzung in der Präambel würde die Piratenpartei: 1. sich dazu bekennen, "nur" Medium für die Meinung der Bevölkerung zu sein und eben keine Partei im klassischen Sinn, die sich dadurch auszeichnet, vermeintlich Lösungen anzubieten, die aber stets im innerparteilichen Klüngel entstanden sind. 2. den enormen Aufwand der Abarbeitung von Meinungen los. Alles würde sich auf die Präsentation von Fakten in Bezug auf die zur Abstimmung stehende Sache im Netz so aufzubereiten, dass auch wirklich jeder (nicht nur die Piraten) einfach seine Meinung dazu abgeben kann. Je nach Ergebnis wird dann in den entsprechenden Gremien abgestimmt. 3. die theoretische Grundlage für einen Volksentscheid auf allen politischen Ebenen schaffen, denn die meisten würden lieber eine Partei wählen, bei der man bei den Abstimmungen direkt mitmachen kann, als ein "Parteiprogramm". (Insofern würde ich den Großteil des Programms wieder einstampfen und lediglich die Kernpunkte der Transparenz in Funktion einer Vermittlungspartei belassen). Sobald die Piraten in Koalition oder allein die Mehrheit in einem Parlament haben, würde der Volkswille dann tatsächlich auch die Entscheidung herbeiführen - und das, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen. 4. parteiinterne Machtkämpfe um persönliche oder institutionelle Interessen a priori unterbinden. Sobald nicht mehr die Meinung der Piraten, sondern der Bevölkerung abgestimmt wird, ist die Partei für Trittbrettfahrer, Lobbyisten etc. uninteressant und damit ziemlich immun gegen Korrupierung. 5. echte Demokratie leben, indem sie zeigen, dass der Wille des Volkes bei ihnen stets über der eigenen Meinung oder der Parteimeinung steht. Erst mit diesem Schritt wäre die Piratenpartei tatsächlich eine neu politische Form. Christian Hartmann Datum der letzten Änderung 21.12.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Absolut unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ein Abgeordneter ist einzig und allein seinem Gewissen unterworfen. Hier zu versuchen, den Abgeordneten durch das Parteimandat bzw. Bevölkerungsmandat zu binden, ist das Ende der Piratenpartei als Mittel der politischen Willensbildung. Zu mal die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht notwendigerweise zum Gemeinwohl führt... mal ganz extrem gesagt: wenn die Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, dann kann es wohl nicht angehen, dieser Mehrheit nachzugeben. --Carabas 23:35, 11. Okt. 2011 (CEST)
  • dein Gegenargument
• Die Piratenpartei unterwirft sich dem Willen ihrer Mitglieder! Es liegt an den Mitgliedern, Entscheidungen basisdemokratisch zu fällen und den Willen der Bevölkerung im Blick zu behalten.

Verstehe das juristische Argument. Danke für die Aufklärung. Gegenfrage: Wie ist der "Parteienzwang" bei der Abstimmung dann mit diesem Passus des Grundgesetztes vereinbar?

"Zu mal die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht notwendigerweise zum Gemeinwohl führt..."

Dann solltet ihr den Begriff "Demokratie" in eurer Außendarstellung konkretisieren (z.B. repräsentative Demokratie") und deutlich darauf hinweisen, dass ihr KEINE direkte Demokratie wollt, denn der Großeteil der Bevölkerung versteht darunter direkte Demokratie und ein Großteil eurer Wähler sieht die Piratenpartei als Möglichkeit diese umzusetzen (Stichwort: "Liquid democracy").

"mal ganz extrem gesagt: wenn die Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, dann kann es wohl nicht angehen, dieser Mehrheit nachzugeben."

Eines von vielen guten Gegegenargumenten. Allerdings frage ich mich dann, wo eigentlich die Neuheit der Partei liegt, denn eines ist sicher:

1) Sobald Mitgleider in Paralmenten nach ihrem "Gewissen" und nicht deligiert wählen, ist einerseits die Korrumption vorprogrammiert, denn die ehrgeizigen Ideale weichen im Lauf der Zeit erfahrungsgemäß immer den "Realos". Die Grünen sind ein hervorragendes Beispiel. Von der Antikriegs-Bewegung zum Einsatz im Kosovo dauerte es nicht lang....

2) Die Partei wird langsam von Lobbyisten und Karrieristen durchsetzt werden (einige Anträge zum Bundesparteitag zeigen das ganz deutlich), denen die ursprünglichen Ziele nicht mehr so wichtig sind, wie die persönliche oder institutionelle Bereicherung. Wie wollt ihr dem vorbeugen?

3) Die Schweiz ist ein hervorragendes Beispiel wie eine Mischform aussieht. Hier darf das Volk bis auf die Grundfesten der Grundgesetzes alles abstimmen. Dies verhindert ein Abdriften bei Fragen der Menschenwürde und dennoch bleibt enormer Spielraum für die direkte Demokratei. Klar, dass die Partei dabei an Bedeutung verliert, aber das Ende bedeutet dies deshalb noch lange nicht... höchstens das Ende einer Partei, die mit der Ablehnung der direkten Demokratie klar signalisiert: "Liebe Bürger, leider ihr in wichtigen Fragen zu inkompetent und manipulierbar, aber vertraut uns, dass wir es besser wissen und eure Interessen vertreten... Ob WIR garantieren könne, dass wir im Paralment NICHT manipulierbar sind? Ähhh...."

Wäre es vielleicht sinnvoll über eine Lösung ZWISCHEN direkter und repräsentativer Demokratie nachdenken (Anregung unter Punkt 2) und von der Entweder-Oder-Philosophie abweichen?

Pro/Contra-Argument: ...

Eine politische Partei ist schon per definitionem parteiisch; sie wirkt an der Willensbildung im Volk mit. Wenn der Wille der Partei vom Willen im Volk abhängt (egal wie der ermittelt wird), dann haben wir einen logischen Zirkelschluss im System.

Demokratie ist nur möglich, wenn unterschiedliche Meinungen zulässig sind; eine Meinungsbindung - egal welcher Art - ist typisch für das "Führerprinzip" und damit höchst undemokratisch.

Unterstützung / Ablehnung

"Wie willst Du den den "Willen des Volkes" ermitteln ?? " Wie beschrieben, wie dies bereits in der Schweiz praktiziert wird.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Korbinian 14:22, 11. Okt. 2011 (CEST) WTF? demokratie nicht verstanden? meinst sowas wie ne räterepublik? wäre in deutschland aus guten gründen illegal.
2. Monarch 14:23, 11. Okt. 2011 (CEST)
3. --Carabas 23:31, 11. Okt. 2011 (CEST)
4. timo
5. Laird_Dave 15:52, 12. Okt. 2011 (CEST)
6. Spearmind 18:40, 12. Okt. 2011 (CEST)
7. Fuchsbeuter: verfassungswidrig und zudem nicht praktikabel, wer würde denn überhaupt entwickeln, worüber abgestimmt wird (Ausschussarbeit wäre kaum noch möglich)
8. Scriptor 16:52, 14. Okt. 2011 (CEST) Schöner Traum, aber institutionell nicht praktizierbar und daher populismusverdächtig. Eine einzelne Partei kann das nicht leisten. Daher wären als Gegengewicht zu den Parteien unmittelbare direktdemokratische Elemente zu befürworten, die dem Bürger zur Verfügung stehen, OHNE eine Partei als Medium nutzen zu müssen.
9. Andena
10. kohlenklau Wie willst Du den den "Willen des Volkes" ermitteln ??
11. CSteinbrenner

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...