Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 026

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Unvereinbarkeitsbeschlüsse Antragsteller Andena Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 2 Abs. 3 http://news.piratenpartei.de/anonto.php?http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedschaft folgenden Satz zu ergänzen: Der Bundesparteitag kann mit 2/3- Mehrheit Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen, ändern oder aufheben. Aktuelle Fassung Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig. Neue Fassung Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig. Der Bundesparteitag kann mit 2/3- Mehrheit Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen, ändern oder aufheben. Antragsbegründung Aus aktuellem Anlass bezüglich der Diskussion um die effektive Abwehr einer Unterwanderung von KVs in NRW LiquidFeedback N.N. Piratenpad N.N. Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• evtl. den Zusatz, dass dieser Punkt auch rückwirkend zum 1.1.2011 wirkt.
  • Guter Punkt. Ob das dann auch rückwirkend geht? Halte ich für fraglich. Die Unvereinbarkeit würde im Prinzip besagen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Scientology Sekte und der Piratenpartei nicht miteinander vereinabr ist. Ein frühere und beendete Mitgliedschaft in der SC mit dem derzeitigen Wortlaut wäre nicht betroffen. Wenn das gewünscht wird, müssten wir den Text entsprechend ändern. Andena
  • Rückwirkend geht leider nicht; Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutz'; Näheres unten in der Diskussion --Roguemale 11:08, 27. Okt. 2011 (CEST)
• Hier noch ein Text zur Inspiration, wir hatten da nämlich auch schon mal was ausgearbeitet: http://piratenpad.de/scifags - das war zwar als Satzungsantrag gedacht (stimme aber inzwischen Hans zu), aber es geht da eher um die Formulierung: Das "ich bin nicht bei Scientology" wird nämlich gerne als Schlupfloch verwendet. Es gibt noch andere, welche die gleichen Lehren praktizieren, sich selbst dann aber "Freie Zone" o.ä. nennen. Ich würde daher vorschlagen, diesen Zusatz noch mit reinzunehmen. Als Tipps zur Argumentation sind noch ein paar Links dabei :) Skreutz
• Bessere Formulierung: "Die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen mit der Mitgliedschaft in der Piratenpartei kann rechtskräftig nur dadurch festgestellt werden, dass ein Bundesparteitag mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden es für eine oder mehrere näher konkretisierte Vereinigung ausdrücklich beschließt." --Roguemale 11:08, 27. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Rückwirkend geht mit einem einfachen Unvereinbarkeitsbeschluss leider überhaupt nichts, denn das würde einem Parteiausschluss durch einfachen Parteitagsbeschluss gleichkommen (Verstoß gegen § 10 Abs.4 & Abs.5 PartG); nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss müssen die Betroffen von Rechts wegen die Möglichkeit haben zu wählen, welche der unvereinbaren Mitgliedschaften sie beibehalten wollen (Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes). Vom Gesetz her möglich wäre allerdings, die nie-Mitgliedschaft in namentlich aufgeführten Organisationen zur satzungsmäßigen Vorraussetzung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu machen, und den Wegfall dieser Voraussetzungen als einen Tatbestand zu definieren, der das Ende der Piraten-Mitgliedschaft als Rechtsfolge nach sich zieht; beides muss dann allerdings in die BuV-Satzung selbst hinein (was eine ellenlange Ausschlussliste in der Satzung selbst bedeuten würde). --Roguemale 11:10, 27. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CheekyBoinc
2. Bobby79
3. Anthem in der neuen Fassung ist der Antrag OK. Jetzt ist es ein 'Kann man machen, muss man nicht.'
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Hans Immanuel lange Diskussion in NRW die die Antragstellerin wohl misverstanden hat. Es gehört NICHT in die Satzung, da steht längst alles dazu. Es bedarf eines Unvereinbarkeitsbeschlusses auf der Grundlage der Satzung. Schreibt man sowas in die Satzung, dann kann man bald an jedem Parteitag die Liste ergänzen oder ändern. Im übrigen muss in den Text des Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht nur die Mitgliedschaft bei Scientology sondern auch das Arbeiten für Sc. Antrag dazu kommt. <> Die Erklärung einer Unvereinbarkeit sehe ich nicht als Aufgabe des Vorstands an, sondern der Parteibasis Andena ---- Andena, ich habe nie gesagt dass der Vorstand diesen Beschluss fassen soll. Es soll ein Beschluss des Bundesparteitags sein - aber eben KEIN Teil der Satzung. Antrag folgt noch. Hans Immanuel
2. Rainer aus gleichem Grund wie Hans Immanuel
3. Christian Nissen
4. Magnus R.
5. Tharon 19:00, 22. Okt. 2011 (CEST) konkrete Aufzählung von Organisationen etc. unnötig und unpraktikabel.
6. Anthem Dito. Unvereinbarkeitsbeschluss ist sinnvollerweise ein (ständiger) sonstiger Beschluss des Parteitags. (Bezog sich auf eine alte Fassung des Antrags)
7. Roguemale 11:12, 27. Okt. 2011 (CEST) Der selbst jedoch einer satzungsmäßigen Grundlage bedarf.
8. Spearmind 14:41, 23. Okt. 2011 (CEST) völlig unzumutbarer parteischädigender Antrag, verstößt gegen §1 der Satzung; gegen jegliche Glaubensdiskriminierung!
9. ᛏᛅᚾᛘᛅᚱᚴᛅᛦ ᛬ ᛒᚢᛏ Was Hans Immanuel, Tharon und Spearmind sagen und ich sehe schon den BPT eine klopapierrollenlange Liste von Organisationen mit 2/3-Mehrheit abstimmen...Man gönnt sich sonst ja nix. ☠
10. Alu Brauchen wir nicht. --Alu 20:29, 1. Nov. 2011 (CET)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
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3. ...