Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 163

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Konkurrenzantrag zu PA055 und PÄ042 Antragsteller Colorofthenight Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Parteitag möge folgenden Antragstext beschließen und an geeigneter Stelle in das Bundeswahlprogramm einfügen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Lösung der europäischen Schuldenkrise durch eine kerneuropäische Lösung ein. Staaten, die durch ihre Prosperität derzeit den Euro stützen, sollen damit entlastet werden, und überschuldete Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, nach Ausscheiden aus dem Euro für sich durch den Weg der Geldentwertung einen in den Nachkriegsjahrzenten bewährten Weg des Schuldenabbaus zu gehen. Damit ist sowohl den Geberländern als auch den Hilfeempfängern im derzeitigen Euroraum gedient, da durch einen kerneuropäischen Währungsraum letztlich gestärkte Geberländer leichter mit Hilfen und Kredite den Schuldenstaaten im Sinne der europäischen Solidarität unter die Arme greifen können. Es gibt mehrere Wege einer solidarischen Lösung der europäischen Schuldenkrise; das dogmatische Festhalten an der derzeitigen Eurozone ist nicht alternativlos. Antragsbegründung Die Anträge PA055 und PÄ042 gehen mit ihren konkreten Forderungen wie der Einführung einer Parallelwährung oder dem Ausstieg Kerneuropas aus dem Euro zu weit und würden die Piratenpartei auf diese womöglich nicht umsetzbare Position festnageln. Dieser Antrag gibt zwar eine Richtung vor, und zwar eine kerneuropäische Lösung der Euro-Frage, lässt jedoch mit seiner offenen Formulierung der "Kerneuropäischen Lösung" realpolitischen Handlungsspielraum, denn nichts ist schlimmer, als in späterer parlamentarischer oder Regierungsarbeit durch eine detaillierte Forderung im Wahlprogramm festgelegt zu werden. Völlig neue Modelle wie in PA055 (DM-Einführung als Buchgeld!) sind daher aus pragmatischen Gründen abzulehnen; diese sind m.E. auch nicht mehrheitsfähig. Daher besser eine allgemeine und realistische Formulierung der Zielstellung, falls dies von der Mehrheit des BPT tendenziell gewünscht wird. Datum der letzten Änderung 02.11.2011

Anregungen

Die Anträge 042 und 055 werden von mir auf dem BPT im Dez. 11, zugunsten einer späteren Einbringung im Rahmen eines eigenen Kapitels "Wirtschafts-, Finanz-, Währungs- und Steuerpolitik" nicht eingebracht. Ich schlag Gleiches für Deinen Antrag vor.--Miltiades 08:15, 2. Nov. 2011 (CET)

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena Zuerst müssen die systemischen Fehler des Eurosystems beseitigt werden
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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