Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 173

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Antragstitel Position zur staatspolitischen Bedeutung der Piratenpartei: Antragsteller Notar1957 Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an vorderer geeigneter Stelle folgenden Leitsatz einzufügen: Wir Piraten sind eine von den Gedanken an soziale Gerechtigkeit und einer liberalen Gesellschaft geprägte Partei. Wir wollen die Freiheitsrechte des einzelnen soweit fortentwickeln, wie es das Freiheitsrecht des Nächsten bei ausgewogener Bewertung zulässt. Hierbei ist das Gebot meistmöglicher Transparenz in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, für uns ein besonders hoch bewertetes Gut, das es zu bewahren, aber auch fortzuentwickeln gilt. Wir möchten dadurch Verkrustungen innerhalb unserer Gesellschaft aufweichen und Staats- und Politikverdrossenheit einzudämmen helfen. Hierin sehen wir unsere staatspolitische Bedeutung in einer von Parteien geprägten pluralistischen Demokratie, die es zu stärken gilt. Wir lehnen auch absolute Mehrheiten von Parteien ab, da dies nur zu noch mehr Filz und Staatsverdrossenheit führt. Im Falle einer Mandatierung bei Wahlen werden wir uns auch unserer staatspolitischen Verantwortung stellen. Wir sind keine Fundamentaloppositionellen, sondern sind auch bereit Verantwortung mitzutragen und mit allen demokratischen Kräften in Deutschland zu reden und zu verhandeln. Extremismus lehnen wir ab und wollen dem mit politischen Mitteln entgegenwirken. Mittel- und Langfristig streben wir auch Regierungsmitverantwortung an und sind kurzfristig auch bereit, bei angemessener Berücksichtigung unserer Grundsätze, sinnvolle Regierungsbildungen zu ermöglichen und sei es durch die Tolerierung einer Regierung. Antragsbegründung Die vorwiegend von der Piratenpartei seit ihrer Gründung favorisierenden Themen waren Nischenbereiche innerhalb der Politik, die von den Piraten erfolgreich besetzt werden konnten und so zu allgemeiner Beachtung fanden. Dem liegt obiges allgemeines Gedankengut zugrunde, das aber zugleich danach ruft, auch in allen gesellschaftlichen Bereichen Gehör zu finden. Gerade die schon erfolgreiche Ansprache von Politik- und staatsverdrossenen Bürgern aller Altersschichten gebietet es zur nachhaltigen Durchsetzung der Piratenideen, sich breiter in allen gesellschaftrelevanten Themenbereichen aufzustellen, was aber kein kurzer Prozess sein wird und auch nicht sein muss. Aber der unbedingte Demokratisierungswille und die Entschlossenheit der Piraten soll ein Zeichen setzen, das auch von anderen politischen Kräften zu beachten ist und auch schon heute beachtet wird. So war die Existenzberechtigung und die staatspolitische Bedeutung der FDP im 3-Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland bis 1980 die Überlegung, dass absolute Mehrheiten und übergroße Koalitionen gebrochen werden müssen, da dies für die demokratische Fortentwicklung der Gesellschaft schädlich ist. Und die Friedens- und Ökologiebewegung führte schließlich ab 1980 zu den Erfolgen der Grünen. Auch die Linken haben Themenbereiche besetzt, die in der Bevölkerung Beachtung fanden. Die Existenz mehrerer Parteien ist für das staatspolitische Gefüge einer Demokratie unverzichtbar. Auch wenn eine Partei keine Mehrheit für eine Regierungsbildung findet, findet eine Korrelation statt, das auch die regierungsbildenden Parteien beeinflusst. So hätte es keine Atomwende in einer konservativen Regierung gegeben, wenn nicht der Druck durch die Erfolge anderer Parteien bestünde. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmende Politik- und Staatsverdrossenheit. Die Ideen der Piraten entspringen einer internationalen Bewegung und man kann sagen, dass dies von gleicher zeitgenössischer Bedeutung ist, wie dies bei der Friedens- und Ökologiebewegung der Fall war. Dies muss man verdeutlichen. Es besteht aber die Gefahr, dass die Piratenpartei das gleiche Schicksal erfährt wie früher die Statt-Partei, Schillpartei oder auch anderen Parteien, die nur aus momentaner Protesthaltung oder besonderen Ereignissen zu kurzfristigen Erfolg kamen, aber dann als Strohfeuer verpufften. Dies hatte seine Ursache darin, dass die Wähler erkannt hatten, dass keine nachhaltige Substanz in diesen Parteien lagen, oder die Kompetenzen doch nur sehr eng vorhanden waren, die das staatspolitische Überleben nicht mehr rechtfertigten. Wir Piraten haben ein großes Potential das es auszuschöpfen gilt. Wir haben jetzt die einmalige Chance die Parteienlandschaft mit frischen Wind aufzumischen und damit der Demokratie einen großen Dienst zu erweisen, indem wir eine politische Alternative für große Teile der Bevölkerung darstellen und so auch das politische Bewusstsein des Bürgers stärken. Wir sollten auch das Selbstbewusstsein haben, dies klar und scharf zu artikulieren und mit Fachkompetenz dies auch immer wieder unter Beweis zu stellen. Der Leitantrag soll hierzu das Zeichen setzen, das auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden wird. Datum der letzten Änderung 04.11.2011

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Contra-Argumente

In einem Bundestagswahlprogramm wäre das, was mit dem Text intendiert ist meiner Ansicht nach ok. Im Grundsatzprogramm halte ich es für falsch. --Stephan Beyer 12:28, 3. Nov. 2011 (CET)

Das ist Ansichtsache, aber ein Zeichen ist frühestmöglich zu setzen! (notar1957)

Mich stört der Satz mit dem Extremismus, da der Begriff "Extremismus" politisch nichts genaues aussagt. Hier wäre der Passus aus unserer Satzung oder "Menschenfeindliche Parteien" vielleicht besser. --Stephan Beyer 12:28, 3. Nov. 2011 (CET)

Das ist akademisch, ich denke, es geht darum gut verstanden zu werden und der Begriff des Extremismus verkörpert doch etwas, was wir alle nicht wollen. Aber da bin ich nicht festgelegt! (notar1957)

Ebenso stört mich der Satz "Hierin sehen wir unsere staatspolitische Bedeutung in einer von Parteien geprägten pluralistischen Demokratie, die es zu stärken gilt.", da ich nicht die Prägung unserer Demokratie durch Parteien unbedingt stärken will. --Stephan Beyer 12:28, 3. Nov. 2011 (CET)

Das ist an den Realitäten der Verfassung orientiert. Wir haben nun mal das Verhältniswahlrecht und Überhangmandate durch freie Kandidaturen sind extrem selten. Und da die Landeslisten von Parteien, die Parlamente füllen, sind es eben die Parteien, die den Staat prägen. Und es geht in diesem Sinnzusammenhang eben nur um die demokratischen Verhältnisse, die durch die Präsenz der Parteien in den Parlamenten geprägt sind. (notar1957)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. SD Vielleicht guttenberge ich den Text irgendwann mal für meine Memoiren... ;)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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