Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 168

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Vorweg: Dieser neue Antrag ist besser als der alte und enthält schöne Elemente wie die Betonung der Unabhängigkeit und die Rolle der Zentralbank als Wissensquelle für den Bürger für die Auseinandersetzung mit der Politik. -- Fuchsbeuter
• Es bleibt jedoch weiterhin unklar, was GENAU nicht funktioniert und wie GENAU genau mit diesem Antrag dagegen getan werden soll. Es wirkt so, als hätte jemand etwas gelesen, was irgendwie einleuchtend klang und nun soll es Parteiprogramm werden. Warum? Wo haben wir denn ein Geldmengenproblem in der EU, warum wird diesem von der EZB im Rahmen ihrer Politik aktuell (d.h. durch Mindestreserve und Tenderverfahren) unzureichend begegnet und warum würde dies durch eine "aktive" (?) Verwendung des Mindestreservesatzes entspannt? -- Fuchsbeuter
• Der "neue Auftrag", der hinzukommen soll, wird ungenügend beschrieben. Was bedeutet die "Förderung aller Mitgliedstaaten" und woran wird sie gemessen? Es ist unklar, warum dieser nicht bereits durch Art. 129 bzw. 282 i.V.m. Art. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union abgedeckt ist. Ist die Förderung der allgemeinen Wirtschaftspolitik nicht eine Förderung aller Mitgliedstaaten?
• Welche anderen Aufträge die Bundesbank früher hatte, welche die EZB nicht hat und die diesen Antrag unterstützen, hätte ich gerne gewusst. -- Fuchsbeuter
  • Antwort Aloa5 13:33, 7. Nov. 2011 (CET) : Die BuBa hat ihn jetzt z.T. noch Klick. Grüße
    • Diesen Link kann ich in diesem Zusammenhang nicht einordnen, ebenso wenig die parallele Nachlieferung oben in der Begründung. Es hieß anfangs, die Bundesbank hätte früher auch andere Ziele gehabt. Auf Nachfrage wird nun ein Ziel geliefert, dass sie aktuell noch hat (§ 12 BBkG: "(...)Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung." Und wieso hat die EZB dieses Ziel nicht? Art. 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nahezu wortgleich: "(...) Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union." Wenn eine neue Priorisierung dieser Ziele angestrebt wird, sollte man das auch sagen. -- Fuchsbeuter
• Es wird keine befriedigende Erklärung geboten, wie eine Differenzierung innerhalb eines Währungsraums funktionieren soll. Weiter werden Instrumente genannt, welcher der EZB heute bereits zur Verfügung stehen. Aufgrund der geachteten Unabhängigkeit gemäß des ersten Satzes ist der Antrag damit in großen Teilen überflüssig. -- Fuchsbeuter
• Die Begründungen des Antrags sind nicht nachvollziehbar bzw. sie erscheinen losgelöst vom Antrag. Die Quellen haben nichts mit der Differenzierung der Geldpolitik zu tun, sondern beziehen sich auf die Ausweitung der Lender-of-last-Resort Funktion der Zentralbank. Entsprechend ungeeignet sind die Verweise zur Untermauerung des Antrags. -- Fuchsbeuter
• Ich finde es sehr unausgewogen, fast ausschließlich Amerikaner als Begründung für den Antrag hinzuzuziehen, noch dazu solche, die für die amerikanische Finanzverwaltung gearbeitet haben oder noch heute arbeiten bzw. hier beraten. Dass Amerikaner eine eigene Agenda haben und eine Ausweitung der europäischen Verschuldung fordern, die auch die amerikanische Konjunktur unterstützen würde, ist nichts neues, das geht hoch bis zum Präsidenten. Aber müssen wir das deshalb zur Parteilinie erklären? Warum hat die Gegenseite, welche in der europäischen Tradition die Monetarisierung der Staatsschuld ablehnt, unrecht? -- Fuchsbeuter
• Zuletzt eine formale Anmerkung zum Antrag: Bezüglich des Einflusses auf die Politik zu Beginn des letzten Absatzes sollte klargestellt werden, dass hier nicht die Geldpolitik gemeint ist, so verstehe ich dies zumindest in Zusammenhang mit der Begründung. Sprachlich ist der Bezug jedoch nicht klar. -- Fuchsbeuter
• ...

Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Anhalter

Ich denke die Idee ist nicht schlecht, aber der Ansatz falsch. Es kann nicht sein, dass die EZB hier im "Luftleeren" Raum agiert. Zunächst sind demographisch legitimierte europäische Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, danach kann die EZB diese bei einer wie auch immer ausgestalteten Wirtschaftspolitik unterstützen.

Außerdem denke ich, dass der Antrag nicht zu einem Parteigrogramm passt, das müsste kürzer und knapper sein.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Schwan 21:42, 2. Nov. 2011 (CET)
2. Andena
3. Nico.Ecke
4. ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Miltiades 17:57, 2. Nov. 2011 (CET)Durch die Neufassung ist der Antrag besser geworden, dennoch taugt er nichts. Zur Förderung stehen andere Institutionen, wie die EIB (Europäische InvestitionsBank) zur Verfügung, die nur einen entsprechenden Auftrag erhalten müssen. Mehr als den Wunsch nach einer Förderung von zurückgebliebenen Staaten und Regionen, was derzeit durch die entsprechenden Strukturfonds ohnehin schon betrieben wird, enthält der Antrag aber nicht, so daß er ohne Verluste für die PPD entfallen kann bzw. nur eine unnötige Längung des Programms wäre.
2. Fuchsbeuter: Viel besser als die erste Version, aber weiterhin heuchlerisch, da der erste Satz nur pro forma hingeschrieben wurde. [Hier aufbrandende Diskussion nach oben verlegt, um die Übersicht zu waren.]
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...