Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 161
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Stehen wir nicht zu allen, die dem Staat dienen? Was hat dieser Antrag für einen Sinn?
- BremerZunächst gebe ich Dir recht. Wir sollten zu allen stehen, die dem Staat dienen.
Aber darum geht es hier nicht. Wir Piraten müssen auf dem anstehenden Bundesparteitag viele Entscheidungen treffen, z.B.:
Fordern wir die Erhaltung oder die Abschaffung der Bundeswehr?
Schließen wir Kampfeinsätze der Bundeswehr ohne Ausnahme aus oder soll die Bundeswehr auch zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen an Kampfeinsätzen teilnehmen?
Soll die Bundeswehr an Blauhelm- oder sonstigen UN-Missionen teilnehmen, oder ausschließlich der Verteidigung dienen?
Bündnisverteidigung ja oder nein?, usw. usw.
Mein Antrag geht davon aus, dass die Piraten sich für den Erhalt der Bundeswehr entscheiden.
Wenn wir uns aber Streitkräfte leisten, dann muss gewährleistet sein, dass es sich nicht nur um eine demokratisch legitimierte sondern auch um eine in der Demokratie verwurzelte Armee handelt. Mit anderen Worten: Ich will keine Armee die Staat im Staate ist. Sie muss enger demokratischer Kontrolle unterliegen und die Soldatinnen und Soldaten müssen integrativer Teil der Gesellschaft sein. Sie dürfen sich nicht in die Kasernen zurückziehen sondern sollen Demokratie mitgestalten. Sie dürfen aber auch nicht ausgegrenzt werden und womöglich noch für das was sie im Auftrag des Parlaments legitimiert durch das Grundgesetz tun, z.B. als Mörder beschimpft werden.
Heute sind die Soldatinnen und Soldaten integrativer Teil unserer Gesellschaft. Sie engagieren sich wie zivile Mitbürger auch in Sport- und Kulturvereinen und in der Politik, sei es als bloßes Parteimitglied oder auch aktiv in der Kommunalpolitik. Soldatinnen und Soldaten sind unsere Nachbarn und Freunde wie andere Mitbürger auch.
Das war und ist aber nicht selbstverständlich. Um die Gefahr, die Armeen darstellen, die nicht in die Demokratie verwurzelt sind, haben die Politiker, die die letzten Kriege mitgemacht haben, gewusst.
Deshalb haben Sie die Bundeswehr mit „Demokratie geimpft“. Die Stichworte lauten: „Innere Führung“ und „Staatsbürger in Uniform“.
Der Gedanke des „Staatsbürgers in Uniform“ ist folgender: Nur wenn man den Soldatinnen und Soldaten die gleichen staatsbürgerlichen Rechte gibt, wie allen Staatsbürgern, werden sie bereit sein die Demokratie zu verteidigen. Befehl und Gehorsam sollen nicht zum Kadavergehorsam verkommen und als Mittel gegen die Demokratie eingesetzt werden.
Die Bundeswehr wurde zur Parlamentsarmee. Nicht eine Bundeskanzlerin, ein Bundespräsident oder eine Bank hat über einen Einsatz zu entscheiden, sondern ausschließlich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Sie allein entscheiden über die Teilnahme an Kampfeinsätzen und sie tragen damit Mitverantwortung an all dem, was während eines Einsatzes passiert. Sie legitimieren damit auch das Töten von Menschen, oft auch von unschuldigen Menschen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite schicken Sie auch Menschen (Soldatinnen und Soldaten) in den Kampf. Und auch wenn diese Soldatinnen und Soldaten gelernt haben, mit ihren Waffen umzugehen, mit gefährlichen Situationen umzugehen, so bleiben Sie doch Menschen, die oft innerlich zerrissen werden von dem Spagat den Auftrag des Parlaments durchzuführen und damit zugleich Leben zu vernichten. Sie müssen nicht nur bereit sein sich selbst zu verteidigen, sie müssen auch bereit sein zu Töten um eben dieses Ziel zu erreichen, wenn der Auftrag das verlangt. Dabei müssen Sie immer damit rechnen selbst verwundet, verkrüppelt oder getötet zu werden. Sie müssen damit Leben, wenn Sie in einer lebensgefährlichen Situation falsch entscheiden und deshalb ein Kamerad stirbt oder versehentlich ein Unschuldiger ums Leben kommt. Oft sind psychische Erkrankungen Folge dieses Spagats.
Ich bin der Überzeugung, dass der jenige, der anderen Menschen einen solchen Auftrag erteilt, diesen Menschen auch zu besonderer Fürsorge verpflichtet ist. Dies sind aber nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Wähler und Nichtwähler, also wir alle und zwar unabhängig davon, ob wir Einsätze grundsätzlich für richtig oder falsch halten. Für Entscheidungen der Mehrheit einzustehen, auch wenn man anderer Meinung ist, ist Teil der Demokratie. Was heißt nun besondere Fürsorge. Das kann z.B. heißen, gefallenen und verwundeten Soldaten den nötigen Respekt zu erteilen, aber ihnen die Sicherheit zu geben, dass ihnen geholfen wird, wenn sie an Leib und Seele verwundet aus dem Einsatz zurückkommen. Fürsorge heißt, aber auch ihnen die Mittel = Waffen zu geben, die sie brauchen um den Einsatz selbst zu überleben.
Ich will daher, dass wir Piraten zu dieser Verantwortung stehen und uns zu den Soldatinnen und Soldaten bekennen.
Unerträglich wird es, wenn die Soldatinnen und Soldaten, die einen vom Parlament beschlossenen und vom GG legitimierten Einsatz durchführen, anschließend als Mörder tituliert werden.
Wenn wir Piraten politische Verantwortung anstreben, müssen wir sie auch ertragen.
Langer Worte Sinn:
Die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten müssen in die Gesellschaft integriert sein, die selben Rechte und Pflichten tragen wie alle anderen= Staatsbürger in Uniform.
Sie und ihre Familien tragen besondere Lasten. Besondere Lasten bedürfen auf der andere Seite besonderer Fürsorge.
Deshalb bitte ich meinen Antrag zu unterstützen, sich zu den Soldatinnen und Soldaten zu bekennen, den Staatsbürger in Uniform sowohl als Recht der Soldatinnen und Soldaten aber auch als Versicherung der zivilen Bürger gegen eine Staat im Staate Armee zu verstehen.
- Die Piraten freuen sich über jede Soldatin und jeden Soldaten, der sich dazu den Piraten anschließt. Super! Vielleicht noch etwas erweitern: "Die Piraten freuen sich über jede Soldatin, jeden Soldaten, jeden Nichtsoldaten und jede Nichtsoldatin, der / die sich dazu den Piraten anschließt."
- Bremer Auch hier gebe ich Dir recht. Aber in diesem Antrag geht es um die Frage, ob die Piraten auch Soldatinnen und Soldaten eine politische Heimat geben wollen oder nicht. Wollen wir mit Ihnen die Zukunft gestalten oder wie es die Linken tun, ohne Sie. Ich bin aber gerne bereit, entsprechende Aufrufe auch an ander Berufsgruppen zu unterstützen, z.B. an Polizeibeamte oder Banker.
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
--CMFN77 23:08, 2. Nov. 2011 (CET)==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
- ScumPH 18:52, 2. Nov. 2011 (CET) (StUffz d.R.) Ich würde auch das ständige "Soldatinnen und Soldaten" durch ein einmaliges "Soldaten beiderlei Geschlechts" ersetzen - das funktioniert schließlich gerade bei uns Piraten hervorragend.
- Äh, es gibt doch selbst laut Piratenprogramm mehr als zwei Geschlechter, oder? Egal, ich unterstütze den Antrag, auch wenn ich dabei, als Opfer von 68er-Lehrern Bauchschmerzen habe. Er ist richtig.
Bündnistreue? Mit der Nato? Jaaaaaaaaaaaaaaa!--CMFN77 23:08, 2. Nov. 2011 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Andena schon alleine wegen dieser -innen und -außen Sprache
- timo
- SD Nur wenn auch gleich ein Posten geschaffen wird, der dem Feind dann Bescheid gibt, wenn Mittagspause ist, und zum Feierabend alle vom Schlachtfeld schickt.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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