Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 155

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Energiewende/Atomausstieg Antragsteller Kine Haasler, Jürgen Stemke Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm dem Punkt "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen" ( http://wiki.piratenpartei.de/Atomausstieg/Sicherheit_kerntechnischer_Anlagen ) durch den folgenden Text zu ersetzen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Eine Abschaltung aller Kernkraftwerke ist innerhalb von 4 Jahren möglich. Kernkraftwerke sollen auch nicht als sogenannte "Kaltreserve" weiter betriebsbereit gehalten werden. Die Piraten fordern einen schnellen Umstieg auf generative und regenerative Energieträger und fordern eine EE-Quote von mindestens 50% bis 2020. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnt die Piratenpartei ab. Alte Kohlekraftwerke sollen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Aktuelle Fassung Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Antragsbegründung Der alte Text ist nach der Laufzeitverlängerung überholt und spiegelt nicht die Meinung der Mitglieder bei der damaligen Abstimmung wieder. Den derzeitigen Text kann man so verstehen, dass die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2025 gut heissen. Tatsächlich war mit dem genannten Ausstieg der Ausstieg von Rot-Grün gemeint. Für die bis 2011 betriebenen 17 deutschen Kernkraftwerke müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. Gemäß aktuellen Studien ist ein schneller Atomausstieg innerhalb von vier Jahren möglich, ohne negative Konsequenzen für die Stromversorgung, Energiekosten und den Klimaschutz. Wir Piraten sollten daher das Machbare fordern. In Studien verschiedener Organisationen wird klar dargelegt, wie ohne Stromimporte zu jeder Zeit eine Energieversorgung sichergestellt werden kann. Laut den vorliegenden Studien vom Ökoinstitut und auch von Greenpeace kann der zu ersetzende Strom dabei ohne Schwierigkeiten überwiegend aus bereits geplanten bzw. im Bau befindlichen Windstrom- und Solaranlagen sowie Gaskraftwerken bezogen werden. Alte Kohlekraftwerke sollten so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Nach der von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie ist eine Abschaltung aller alten Kohlekraftwerke innerhalb von drei Jahren möglich. Dies ist dringend nötig, um die CO2-Emmissionen in Deutschland zu verringern. Durch einen schnellen Wechsel zu erneuerbaren Energien wollen wir die Strompreise stabil halten und von steigenden Rohstoffkosten fossiler Energieträger entkoppeln. Strompreise sind in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 5,4% pro Jahr angestiegen. Gebiete, die sich schon heute selbst mit EE-Strom versorgen, haben einen über 30% günstigeren Strompreis - z.B. in Feldheim, 16,6 ct/kWh, für 10 Jahre garantiert. Der Betrieb von Kernkraftwerken stellt - wie man an Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima - sieht, ein unkalkulierbares Risiko dar. Von den etwa 500 je in Betrieb gewesenen kommerziennen Kernreaktoren sind über 1% bei den hier genannten Katastrophen ausser Betrieb gegangen. Desweiteren entstanden pro Jahr in Deutschland mit 17 Kernkraftwerken alleine ca. 450 Tonnen hoch radioaktiver Abfall. Derzeit ist noch keine tatsächliche Lösung in Sicht, wie mit dem radioaktiven Müll in Zukunft verantwortungsvoll umgegangen werden kann. Sowohl das Endlager Morsleben als auch Asse sind einsturzgefährdet. Man weiss derzeit nicht, in welchem Zustand sich die Fässer mit dem schwach- bis mittelradioaktiven Müll in der Asse befinden, ob eine Bergung möglich ist oder das Bergwerk bereits vorher dem massiven Druck des Gebirges nachgibt. Die Kosten, die durch den Atommüll für den Steuerzahler anfallen sind immens. All dies kann nur zu einer Forderung führen: Schnellstmöglicher Atomausstieg, schnellstmögliche Abkehr von Kohlekraftwerken, schnellstmögliche, tatsächliche Energiewende! "Berechnung von Ersatzkapazitäten für die Abschaltung der AKW" Greenpeace http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Datengeruest_Atomausstieg_2015_02.pdf Studie Ökoinstitut (http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf s. S. 30) http://de.wikipedia.org/wiki/Treibhausgas Umweltrat der Bundesregierung: http://bit.ly/vy2csm Umweltrat der Bundesregierung: http://bit.ly/uhzRTD http://de.wikipedia.org/wiki/Radioaktiver_Abfall#Kosten Datum der letzten Änderung 27.12.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Kann man das so formatieren, dass ich nicht horizontal scrollen muss? Magnus R.
• Der Punkt "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen" ist kein Programmpunkt, sondern ein Positionspapier. Soll das nun ein neues Positionspapier werden, oder soll etwas ins Programm und dann an welcher Stelle? Magnus R.
• Vielleicht die Abschaltereihenfolge klarer machen 1. AKW, 2. KKW --Monarch 00:26, 1. Nov. 2011 (CET)
• An sich finde ich den Antrag unterstützenswert, bin aber nicht sicher, ob er in der Form besonders nützlich ist. Atomausstieg in x Jahre fordern und zwei (meiner Meinung nach recht oberflächliche Studien) verlinken haben die Grünen auch schon gemacht. Was allgemein fehlt sind Konzepte, die den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Die Studien scheinen z.B. von einem idealen Netz auszugehen und auch die Speicherkapazität ist noch vollkommen unzureichend. Es ist ja ganz nett, wenn schon mit sicher verfügbarer Kapazität gerechnet wird, aber was, wenn es wirklich mal zwe Wochen am Stück nicht windet. Meiner Meinung nach sollte man diesen Antrag im Paket mit Forderungen zur Förderung von Konzepten zur Umsetzung des EE-Zeitalters einreichen, wie z.B. der große Norwegen-Speicher, Power-to-Gas, Netzausbau etc. (Auflistung weder erschöpfend noch wertend). Es muss ja nicht alles technisch hochdetailliert sein, aber man sollte auf kritische Fragen hin antworten können: "Da gibt es aber noch dies und jenes in unserem Programm, was das Problem lösen könnte." --Jan o 08:37, 1. Nov. 2011 (CET)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Die Idee hoert sich gut an. Ich wuerde es in das Parteiprogramm aufnehmen.
• Es geht mir allerdings nicht weit genug. Wenn ein Ausstieg in vier Jahren moeglich ist,sollte man diesen Termin auch setzen.zb. 01.01.2011.
• Erdgas Kraftwerke sind auch keine echte Alternative.Das ist auch fossiler Brennstoff. Besser wäre eine Biogasanlage mit der Auflage keine Lebensmittel als Betriebsstoff einzusetzen.
  • Das sehe ich anders. Erdgas besteht heutzutage hauptsächlich aus fossilen Kohlenwasserstoffen, jedoch lässt sich Methan (und Wasserstoff) zu Speicherzwecken aus generativ erzeugtem Strom auch synthetisieren. ("Erdgas" sei in diesem Sinn das Gasgemisch, welches bei uns im Keller ankommt)--Jan o 09:22, 1. Nov. 2011 (CET)

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 00:25, 1. Nov. 2011 (CET)
2. Cocktailrent
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Miltiades 06:14, 1. Nov. 2011 (CET)Das halte ich für einen überflüssigen Antrag. Selbstverständlich ist schon heute geregelt, daß nur sichere AKWs eine Betriebserlaubnis erhalten. Die Frage ist da schon eher, wer wann und auf welcher Basis wie definiert, was sicher ist. Außerdem denke ich, der Drops ist gelutscht. Da ist politisch nichts mehr zu gewinnen. Der ohnehin fixierte Ausstiegszeitpunkt 2022 ist noch nicht einmal 3 Legislaturperioden entfernt. Selbst wenn Ihr meint, man könne in 4 Jahren aussteigen, würde das doch wenigstens eine Legislatur Vorlauf benötigen und ich bin sicher, es gäbe dann wieder eine Gutachterschlacht, bei der die einen sagen, wir können sofort raus und die anderen das Gegenteil belegen. Außerdem denke ich, es wird niemandem etwas nützen, wenn wir dann statt deutschem, französischen Atomstrom beziehen. Der Affe ist tot, laßt die Klappe zu! Besser fände ich, wenn ihr z.B. einen Antrag einbringen würdet, der es deutschen EVUs untersagt, zur Deckung des Strombedarfs Strom aus Drittländern zu beziehen, die unter Einsatz von Kernenergie Strom gewinnen. Da sehe ich nämlich die einzige Einfallsmöglichkeit gegen eine Umstellung auf regenerative Energien. Der alte Text kann im übrigen bleiben, wie er ist und damit historisch wahr belegen, daß die Piraten den Zeitgeist schon erkannt hatten, als Fukushima noch nicht hochgegangen war.
2. --Jan o 08:57, 1. Nov. 2011 (CET) In dieser Form eher nicht, ist mir zu sehr Greenpeace-Style
3. Andena Im Parteiprogramm gibt es keinen Punkt "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen", sondern es ist nur ein Positionspapier.
4. Fuchsbeuter
5. Hase 16:55, 21. Nov. 2011 (CET) Diese Formulierung schliesst auch Kerntechnik aus, die keine Radioaktivität hinterlässt. Zugegeben: die gibt es aktuell nicht und auch die Kernfusionsgeräte - sollte sie dereinst einmal funktionieren - würden Radioaktivität herstellen soweit heute bekannt. Dennoch geht die Forderung, die ja konsequent auch die Einstellung von Forschung und Entwicklung bei der Fusion notwendigerweise enthält, zu weit. Die alte Formulierung ist geeigneter bzw. weniger ungeeignet.
6. --Spearmind 23:11, 22. Nov. 2011 (CET) es gibt vorteilhaftere Anträge hierzu

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
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