Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 125

Anmerkung: Ich habe mich entscheiden, den Antrag nicht zum aktuellen BPT einzureichen. Zwar habe ich für die Idee Zustimmung geerntet, aber als losgelöste Einzelforderung erscheint der Antrag nicht sinnvoll, es erfolgt eine Überarbeitung zu einem zukünftigen BPT. -- Fuchsbeuter

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Finanzpolitik 5: Geldbußen Antragsteller F u c h s b e u t e r Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle ein Kapitel"Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" einzufügen und in dieses Kapitel folgenden Absatz aufzunehmen. Neue Fassung Geldbußen für nicht unerhebliche Ordnungswidrigkeiten sowie Ausgleichsabgaben sollen zukünftig nicht in absoluten Beträgen, sondern in Tagessätzen bzw. abhängig vom Umsatz bestimmt werden, um die erzieherische bzw. abschreckende Wirkung auch gut verdienenden Personen und Unternehmen gegenüber zu entfalten. Antragsbegründung Aktuell werden lediglich Geldstrafen nach Tagessätzen bemessen, während Geldbußen in absoluten Beträgen festgesetzt werden. Auch Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten werden jedoch angedroht bzw. verhängt, um ein sozial adäquates Verhalten zu erreichen. Entsprechend werden Ausgleichsabgaben festgelegt. Die so angestrebten Verhaltensweisen können bei Missachtung starke Auswirkungen haben und unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft ziehen (vgl. z.B. Datenschutz-, Umwelt- oder Verkehrsrecht). Die Festsetzung absoluter Beträge oder Obergrenzen für bestimmte Tatbestände erscheint unangemessen. Während eine Zahlung von mehreren hundert Euro für ein Vergehen im Straßenverkehr für einen Geringverdiener eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt, ist eine solche Zahlung für vermögende Personen nicht relevant. Auf diese Weise entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da es sich ein Teil der Gesellschaft schlicht jederzeit bedenkenlos leisten kann, eine Geldbuße zu riskieren, selbst wenn dies mit der Gefährdung anderer einhergeht. Ein finanziell gut aufgestelltes Unternehmen muss sich sogar im Sinne seiner Eigentümer fragen, ob eine gewissenhafte Umsetzung aller Schutzvorschriften anzustreben ist, wenn andernfalls fällige Zahlungen vernachlässigbar sind. So zahlen z.B. einige große Unternehmen bewusst eine Ausgleichsabgabe und verzichten auf jegliche Bemühungen zur Integration behinderter Menschen. Es wird nicht erwartet, dass diese Maßnahme bei Umsetzung mit deutlichen Mehreinnahmen des Staates einhergeht, auch, da die Erfassung entsprechend aufwändiger wird und eben die Einhaltung sinnvoller Vorschriften erreicht werden soll und nicht das finanzielles Interesse des Staates Vorrang hat. Allerdings geschieht eine Bemessung nach Tagessätzen in Strafsachen bzw. bei Strafbefehlen sowieso (vgl. z.B. auch Zoll-Vergehen) und Wirtschaftsprüfungen von Unternehmen sind selbstverständlich. Die Infrastrukturen zur Bemessung sind also vorhanden und die Maßnahme daher aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung geboten. Dieser Antrag ist mit den anderen sechs Anträgen Teil des vielleicht etwas hochmütigen Versuchs, ein Kapitel "Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" für das Parteiprogramm zu entwerfen. Die Anträge stehen in Konkurrenz zu anderen Anträgen und LiquidFeedback-Einträgen. Eine Zusammenstellung der konkurrierenden Anträge wird hier ggf. nachgepflegt oder bei Einreichung des Antrags beigefügt. Vorher möchte ich jedoch ein Meinungsbild einholen. Eine Nutzung von LiquidFeedback ist mir als Neupirat leider noch nicht möglich. Vielleicht ist es für den aktuellen Parteitag auch zu kurzfristig oder ich habe AGs übersehen, denen ich auf die Füße trete. Ich freue mich auf jede Anregung. Dies ist wie gesagt der zarte Versuch eines Neupirats. Falls ich irgendwelche vergangenen Diskussionen oder Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht. Datum der letzten Änderung 27.12.2011

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Fuchsbeuter: beim eigenen Antrag Ehrensache
2. Andena
3. ..--LiRoyce 20:12, 26. Okt. 2011 (CEST) einfach und für jedermann nachvollziehbar. Guter Vorschlag.
4. --Miltiades 21:04, 27. Okt. 2011 (CEST)Ganz so einfach nicht, weil die ganz armen vergessen werden. Kenne z.B. Leute, die wegen zu schnellen Fahrens verurteilt wurden bei einer Tagessatzhöhe von 10,00 €, aber wegen Alg II auch das nich zahlen konnten und dann in den Bau wanderten. Dort haben sie gearbeitet und kamen am Ende mit mehr Geld wieder heraus, als sie reingingen. Also, die Ersatzfreiheitsstrafe, ist für ganz Arme leider immer noch die einzige wirkliche Strafe. Geldstrafe ist per se etwas für nicht ganz Arme, aber der Vorschlag ist auf jeden Fall eine Verbesserung und deswegen meine Unterstützung wert.
5. --Spearmind 22:08, 27. Okt. 2011 (CEST) aber wieso Umsatz? -- Fuchsbeuter: Weil ich glaube, dass dies am ehesten eine am Geschäftsbetrieb und den übrigen Kosten angemessene Größe bewirkt. Von mir aus kann auch der Gewinn zugrunde gelegt werden.
6. --Lars! 21:14, 30. Okt. 2011 (CET)
7. ScumPH 16:08, 1. Nov. 2011 (CET) - weinenden Auges, weil's für mich scheißteuer werden kann.
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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