Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 122

Anmerkung: Ich habe mich entscheiden, den Antrag nicht zum aktuellen BPT einzureichen. Davon abgesehen, dass es bereits radikalere Anträge (z.B. https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA018) gibt, deren Ergebnis interessant sein wird, ist hier offenbar noch mehr Vorarbeit nötig. Ich möchte vor einem zukünftigen Parteitag erkunden, inwieweit dieses Nicht-Kernthema ausgebreitet werden soll und Unterstützer finden. -- Fuchsbeuter

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel

Finanzpolitik 2: Erfassung aller inländischen Gewinne

Antragsteller

F u c h s b e u t e r

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle ein Kapitel"Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" einzufügen und in dieses Kapitel folgenden Absatz aufzunehmen.

Neue Fassung

Aus Gründen der Gerechtigkeit wird die Bemessung von Steuern auf auf alle in Deutschland erzielten Einnahmen ausgedehnt, unabhängig vom Sitz- oder Heimatland des Steuerpflichtigen. Verlagerungen von in Deutschland erzielten Gewinnen in steuerlich günstigere Länder werden unterbunden.

Antragsbegründung

Es ist insbesondere konzernintern möglich, Gewinne von Unternehmen durch rein buchhalterische Entscheidungen ins steuergünstigere Ausland zu verlegen, obwohl diese der Sache nach in Deutschland erwirtschaftet wurden. Auch vermögende Privatpersonen (Manager, Sportler, Künstler) haben ihren Wohnsitz mitunter ins Ausland verlegt und sind in Deutschland nicht mehr steuerpflichtig, obwohl sie unzweifelhaft den Großteil ihres wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland erlangen. In diesen Fällen wird vom deutschen Markt und/oder von deutscher Infrastruktur profitiert, ohne dass dies durch Steuern und Abgaben angemessen vergütet wird.

Eine Lösung liegt in der Besteuerung aller in Deutschland erzielten Gewinne, selbstverständlich unter Anrechnung etwaiger im Ausland gezahlter Steuern, schließlich sollen keine Entscheidungen der privaten Lebensführung bestraft werden. Lediglich Ausweichreaktionen werden vermieden.

Eine - für das Parteiprogramm zu umfangreiche – mögliche ausformulierte Lösung für ein geändertes Einkommensteuerrecht befindet sich in einem Vorschlag für ein Positionspapier zur Einkommensteuer.

Dieser Antrag ist mit den anderen sechs Anträgen Teil des vielleicht etwas hochmütigen Versuchs, ein Kapitel "Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" für das Parteiprogramm zu entwerfen.

Die Anträge stehen in Konkurrenz zu anderen Anträgen und LiquidFeedback-Einträgen. Eine Zusammenstellung der konkurrierenden Anträge wird hier ggf. nachgepflegt oder bei Einreichung des Antrags beigefügt. Vorher möchte ich jedoch ein Meinungsbild einholen. Eine Nutzung von LiquidFeedback ist mir als Neupirat leider noch nicht möglich. Vielleicht ist es für den aktuellen Parteitag auch zu kurzfristig oder ich habe AGs übersehen, denen ich auf die Füße trete. Ich freue mich auf jede Anregung.

Zur Unterstützung habe ich ein Piratenpad mit "meinem" Kapitel zur Steuern und Co. unter angelegt. Dies ist wie gesagt der zarte Versuch eines Neupirats. Falls ich irgendwelche vergangenen Diskussionen oder Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht.

Piratenpad

http://piratenpad.de/SteuerUeberlegungen

Datum der letzten Änderung

18.12.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

Also, den Ansatz finde ich schon richtig, ich glaube nur nicht, daß das im vereinten Europa und angesichts der DBA´s (vgl. Andena) durchgehen kann, ohne daß Du reihenweise internationales Recht brichst. Das Thema scheint mir sehr schwierig und würde ich an Deiner Stelle aus dem Komplex ganz heraus lassen.--Miltiades 20:53, 27. Okt. 2011 (CEST)
- dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Fuchsbeuter - beim eigenen Antrag Ehrensache
ScumPH 15:35, 1. Nov. 2011 (CET) - dann müssen DBAs halt angepaßt werden!
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Andena Man kann ja überlegen, ob man die Basis der Doppelbesteuerungsabkommen auf das Quellenlandprinzip umstellt, aber nicht ohne konkrete Abwägung von Pro/Contra. -- Fuchsbeuter: Na dafür ist oben ja ein Kapitel vorgesehen, nur zu!
--Spearmind 22:01, 27. Okt. 2011 (CEST)
--Miltiades 04:15, 29. Okt. 2011 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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