Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 067
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Antragstitel
Einführung des Haftungsprinzips im Geld- und Kapitalmarkt Antragsteller
CAP Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Einführung des Haftungsprinzips im Geld- und Kapitalmarkt
2.) Banken soll jede Tätigung von Versicherungsgeschäften untersagt werden, die die Neuverteilung der Risiken durch Derivate übersteigt. 3.) Sichteinlagen müssen ausschließlich als Konto bei der Zentralbank geführt werden. Die den Kunden betreuende Geschäftsbank darf keine Wechselwirkung seitens der Haftung mit diesem Kundenvermögen haben. 4.) Für sämtliche Einlagen bei Banken oder Kapitalversicherungen, die der Vermehrung des eingebrachten Geldes dienen, wird deren Risikobehaftung anerkannt. 5.) Banken beziehungsweise Kapitalversicherungen sollen in zumindest zwei Teile aufgespalten werden, deren Haftung von einander isoliert ist. Eine Einheit bildet den Haftungscontainer um alle Kapitalanlagen herum. Die zweite Einheit umfasst das eigentliche Unternehmen in seiner Funktion als Dienstleister, welches selbst keine Kapitalanlagen tätigt. Beide Haftungseinheiten sollen selbst wieder in kleinere Einheiten aufgetrennt werden können. Entsprechendes gilt auch für Pensionszusagen. 6.) Die heute existierenden Sicherungsfonds für Bankeinlagen, Kapitallebensversicherungen und Pensionen sollen aufgelöst werden, sobald die entsprechend der Punkte 1.) bis 5.) geforderte Umwandlung erfolgt ist.
Antragsbegründung
Wir haben eine nachhaltige Schulden- und Finanzmarktkrise, die der weiteren nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft entgegensteht. Die Anpassungsschocks aus dem Kapitalmarkt müssen so gut es geht vom Realgütermarkt isoliert werden. Dafür müssen das Geld als universelles Tauschmittel und das Kapital als wertschöpfendes Vermögen voneinander isoliert werden. Ein Regelwerk des Euros, das die Insolvenz eines Staates mit in Betracht zieht, muss einem Kapitalmarkt gegenüber stehen, der auch in der Lage ist, Vermögensschäden, die eine solche Insolvenz verursacht, durch Vermögensverlust in den richtigen Händen abzuleiten. Andernfalls blieben die Staaten, wie heute, erpressbar und Staatsinsolvenzen wären ohne gigantische begleitende Stützungsmaßnahmen defacto unmöglich. Dabei muss vor allem berücksichtigt werden, dass uns die Krisen gezeigt haben, dass es keine Kapitalform gibt, die sicher ist. Und auf der Illusion, das dies so wäre, baut derzeit unser Finanzmarktsystem noch auf. Zu 1.) Nur wenn Risiken statistisch voneinander unabhängig sind, kann eine Versicherung seine Verpflichtungen nachhaltig erfüllen. Sind die Risiken statistisch voneinander abhängig, so würde im Schadenfall der Schaden in keinem Verhältnis zum Versicherungsgeschäft stehen. So müssten zum Beispiel Zusagen für Mindestrenditen, die nicht durch Derivate am Markt refinanzierbar sind, vollständig mit haftendem Eigenkapital unterlegt sein. Zu 2.) Da Banken Risiken in risikobehaftete und sichere Anteile getrennt haben und sie als solche behandelten, obwohl auch die sicheren Anteile ein Risiko – das statistisch abhängige Risiko – in sich trugen, kam die Amerikanische Immobilienkrise ins Rollen. Zu 3.) Nur durch die strikte Trennung von Geld als Transaktionsmittel und Geld im Sinne eines wertschöpfenden Anlagegutes, wird sicher gestellt, dass ein Anpassungsschock auf dem Kapitalmarkt nicht unmittelbar auf den realen Gütermarkt durch schlägt. Im Kapitalmarkt muss eine temporäre Veränderung der Erwartung keine realen Folgen haben. Wenn aber ein Abwertungsschock die Transaktionen im realen Gütermarkt aufgrund des Ausfalls der Wertaufbewahrungsfunktion des Geldes verhindert, so fällt die reale Wertschöpfung am Markt unmittelbar aus. Auch dies war ein Grund für die Wirtschaftskrise nach der Pleite der Lehmann Brothers. Zu 4.) Damit wird alles umfasst von der Aktie bis zum Festgeld. Zu 5.) Dieses Prinzip wird schon heute mit Investmentfonds realisiert. Genauso wie bei einem Investmentfonds muss in dem Haftungscontainer für Kapitalanlagen das auf der Mittelverwendungsseite eingegangene Risiko vollständig auf die Mittelgeberseite weiter geleitet werden. Die Bank ist in dem Sinne nur noch Manager, Produktgestalter oder Dienstleister. Sinnvoller Weise werden die Anbieter der Kapitalanlagen analog zu den Investmentfonds mehrere Haftungscontainer parallel eröffnen, um den Mittelgebern eine einfachere Einschätzung der mit dem Investment verbundenen Risiken zu ermöglichen. Nur eine solche Struktur wird es zukünftig ermöglichen, große Marktschocks in Folge einer Pleite eines Staates oder einer großen Geschäftsbank an diejenigen ableiten zu können, die dafür haften können und die auch die Risikoprämie dafür vereinnahmt haben. Sollte eine Geschäftsbank an sich Pleite gehen, könnte in dem neuen Regelwerk eine andere Geschäftsbank die Betreuung des Kapitalstocks in den isolierten Haftungseinheiten weiter führen. Zu 6.) Die Sicherungsfonds sind die logische Ergänzung um das Haftungsprinzip zu vervollständigen. Da sie aber zu einer Haftung der Unternehmen untereinander führen, würden sie in einer Krise nur den Dominoeffekt verstärken. Deshalb haben sie sich in der Krise als unfähig erwiesen, ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen. Deshalb haben die Staaten ihre Funktion übernommen. Damit entfällt auch ihre Legitimation. Die in den Punkten 1.) bis 5.) geforderten Veränderungen machen die Sicherungsfonds überflüssig, da nun das Haftungsprinzip auch ohne sie eingehalten wird. Piratenpad
Datum der letzten Änderung
01.11.2011 |
Anregungen
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- Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion
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Unterstützung / Ablehnung
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- Spearmind 18:36, 12. Okt. 2011 (CEST)
- Andena Das was hier beantragt wird ist keine Einführung des Haftungsprinzips sondern die Abschaffung der Haftung im Finanzmarkt zugunsten der Banken und Versicherungen <> CAP Da Andena das behauptet, möge er bitte vortragen, wie heute Haftung im Banken- und Versicherungssektor garantiert wird und warum der Staat diesen Sektor retten muss, obwohl die Haftung doch garantiert ist. <> Andena Heute bestehen Einlagensicherungsfonds, in den die Banken 0,6% wesentlicher Teile der Bilanzposition "Verbindlichkeiten ggü Kunden" einzahlen. Der Punkt 6) Deines Antrages verlangt die Abschaffung der Einlagensicherung, d.h. bei einer Insolvenz einer Bank steht dann kein bankenwirtschaftlicher Einlagensicherungsfonds mehr zur Verfügung. Nebenbei: Der Punkt 2) ist vollkommen daneben ;) <> CAP Du hast vergessen zu erklären, warum wir trotz der von Dir erwähnten Einlagensicherungsfonds die Banken retten müssen. Hol das bitte nach, den nur der Teil ist spannend! Kleiner Tip, es gibt sowas auch für Kapitallebensversicherungen und anderes und schon die Rettung einer Minigesellschaft ausserhalb einer Krise hat diesen an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Zu Punkt 6.) er ist unter den Bedingungen auch nicht mehr notwendig. Zu Punkt 2.) Warum ist das daneben? Das war einer der Hauptauslöser der Bankenkrise, indem man risikobehaftetes wie risikofreies behandelte und damit eine implizite Versicherung vornahm.
- LiRoyce
- SD
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