Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 055

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Schaffung einer dauerhaft lebensfähigen und krisenresistenten Währungsunion Antragsteller Miltiades Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm, dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen: "Die Piraten bekennen sich in Zeiten einer globalisierten Welt zu einem einigen Europa der Bürger. Sie befürworten daher ausdrücklich die Schaffung einer alle EU-Staaten umfassenden Wirtschafts- und Währungsunion, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und Wohlstand sowie Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt für alle Bürger Europas gewährleistet. Die Piraten fordern daher nach der, durch die Fehler bei der Schaffung der Währungsunion verursachten, vorübergehenden Trennung des Euro-Raumes in zwei Währungsräume, deren Wiedervereinigung unter dem Dach einer europäischen Wirtschaftsregierung, deren Basis die Übertragung des Haushaltsrechts der Mitgliedstaaten auf die durch allgemeine, freie, geheime und gleiche Wahlen direkt und indirekt bestimmten Institutionen der Europäischen Union, insbesondere das Europäische Parlament, ist und die ihren Ausdruck in vom Europäischen Parlament gewählten, für die gesamte Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verantwortlichen Kommissaren findet." Antragsbegründung Das hiesige Modul 3 des Antrags "Griechen und Deutschen die gleiche Chance" komplettiert den Antrag in Richtung auf eine dauernde, funktionierende Währungsunion und stellt damit gleichzeitig die von vielen, die sich zu Modul 1 positioniert hatten, als fehlend bemängelte dauerhafte Lösung zum Gelingen der Währungsunion dar. Der Antrag bedeutet nicht, daß die Mitgliedstaaten keine eigenen Haushalte oder kein eigenes Besteuerungsrecht mehr hätten (vgl. Verhältnis deutsche Bundesländer zu Bund), er bedeutet aber sehr wohl den sukzessiven Übergang vom nationalstaatlich finanzierten Haushalt zum gemeinschaftsfinanzierten Staatshaushalt, insbesondere auch und vor allem durch die Ausgabe sog. Euro-Bonds zur Schuldenfinanzierung des Unionshaushalts und schließt die eigene Verschuldungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten weitgehend aus. Der Antrag bedeutet auch den Einstieg oder besser die Erweiterung (tatsächlich gibt es das über die regionalen Strukturfonds der EU ohnehin längst) der Transferunion, im Sinne eines maßvollen, aber beständigen Ausgleichs zwischen den Regionen der EU. Der Antrag zielt daher tatsächlich auf die Schaffung einer ganz maßgeblichen, weiteren Integration Europas, die ohne Änderung der EU-Verträge nicht machbar ist. Gleichzeitig bringt er zum Ausdruck, daß eine solche, mit einem weitgehenden Souveränitätsverlust (wir Deutsche haben ohne Wirtschaft ohnehin nicht viel, wenn man vom Fußball absieht) verbundene, weitere Integration nicht vorstellbar ist, wenn 400.000 Malteser 6 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden können, aber in D das nicht einmal für 1/2 Abgeordneten reicht. Durch die einheitliche Finanz- Wirtschafts- und Währungspolitik kann sichergestellt werden, daß Staatsfinanzierungskrisen wie die derzeitige künftig nicht mehr auftreten, nicht nur, weil rechtzeitig durch die EU gegengesteuert werden kann, sondern allein schon dadurch, daß eine solche Krise dann eine Krise der gesamten EU und nicht nur einzelner Mitgliedstaaten wäre. Natürlich macht der Antrag ohne Modul 1 gar keinen Sinn und geht ohne Modul 2 meines Erachtens zu weit. Die Anträge sind daher, auch wenn sie grundsätzlich als gesonderte Module allein stehen, im Kontext zu sehen. Datum der letzten Änderung 21.11.2011

Anregungen

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Diskussion

Dank an alle, die sich den Antrag wenigstens durchgelesen haben, der freilich ohne Antrag 042 keinen Sinn macht. Zugunsten einer Neustellung als Positionspapier bzw. im Rahmen eines Programmparteitages werde ich diesen Antrag auf dem BPT im Dez. 11 jedoch nicht einbringen.--Miltiades 07:54, 2. Nov. 2011 (CET)

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 18:25, 12. Okt. 2011 (CEST)
   1. O Wunder, über Wunder, habe noch keinen Antrag entdeckt, für den Du gewesen wärst oder bei dem Du gar Dein "Nein" begründet hättest. Da lohnt ein Eingehen nicht!
2. Andena
3. Analyst
4. xman
5. ?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
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