Bundesparteitag 2009.1/Sozialprogramm Braunschweig

Das Problem

Arbeitnehmer müssen für immer weniger Geld immer mehr arbeiten. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die dadurch keine Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit haben. Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik ist es, die Arbeit innerhalb einer Branche gleichmäßig auf alle Arbeitnehmer zu verteilen. Es ist nicht einzusehen, warum der eine Mensch Arbeit hat und zu Überstunden gezwungen wird, der andere mit gleicher Qualifikation aber nicht arbeiten kann und auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Lösungsvorschlag

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in gemeinschaftlicher Verantwortung die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen einer Branche sicherstellen. Dies kann zum Beispiel durch die Festlegung einer geringeren Wochenarbeitszeit im Tarifvertrag geschehen.

Werden sie dieser Verantwortung nicht gerecht, so wird vom Arbeitslosenamt eine geringere Wochenarbeitszeit festgelegt, die sich an Hand der vorhandenen Arbeitsplätze und der Zahl der Arbeitslosen berechnen lässt. Jeder Arbeitslose kann sich nur in einer Branche arbeitslos melden und wird vom Arbeitslosenamt nur in dieser gezählt.

Auf diese Weise finden alle Arbeitnehmer Arbeit - ihre Position bei Tarifverhandlungen wird gestärkt, weil sie nicht länger mit drohender Arbeitslosigkeit erpresst werden können. Durch Arbeitszeitverkürzung sinkt natürlich bei gleich bleibendem Stundenlohn zunächst das Monatseinkommen. Dies ist aber harmlos im Vergleich zu Arbeitslosigkeit. In der Vergangenheit wurden durch Arbeitszeitverkürzungen schon viele Arbeitsplätze gesichert, z.B. 1993 bei Volkswagen.

Da das Arbeitskräfteangebot abnimmt, stärken wir die Position der Arbeitnehmer. Dadurch steigen die Löhne und der Binnenmarkt wird gestärkt. Die Wirtschaft wird unanfälliger gegenüber globalen Krisen.

Wenn die Arbeitslosigkeit abgenommen hat, kann sich der Staat um die wirklichen Sozialfälle kümmern.

Optionale Ergänzung: Anerkennung gemeinnütziger Tätigkeiten

Nicht berufstätige Bürger, die gemeinnützig tätig sind und dabei mindestens 20 Stunden in der Woche arbeiten, sollen eine erweiterte Grundsicherung erhalten. Gemeinnützige Arbeit kann unter anderem auch das Erschaffen von Kunstwerken unter freien Lizenzen oder das Programmieren von Open-Source-Software sein.

Um ihre Leistungen zu dokumentieren, veröffentlichen diese Bürger regelmäßig einen Tätigkeitsbericht.

Diese Grundsicherung kann Arbeitslosen die Möglichkeit geben, sich weiterhin in die Gesellschaft einzubringen und sich dabei selbstständig fortzubilden.