Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/58

Satzungsänderung §7 Abs. 3

Antragsnummer: 058

Satzungsänderungsantrag: §7 Abs. 3

Eingereicht am 20.04.07 per email (per Fax durch GS nachgereicht)

Antragsteller: Michael Rasenberger / Mitglied der Piratenpartei

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Falls die Entwürfe des 1. Satzungsworkshops eingegangen sind, sind diese unten stehenden Texte hinfällig, da schon vorhanden. Jedoch habe ich noch einige Bemerkungen/Anträge dazu, diese nun extra zu Beginn. Ich habe auch die entsprechenden Paragrafen des RLP Antrags heraus gesucht und begefügt.

§7 Abs. 3 (RLP) § 5 Abs. 2

(3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen. §7 Abs. 3 lautet: Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände. Kommentar: Der Bund und die Landesverbände brauchen Geld. Diese Formulierung könnte dabei helfen. D.h. es ist ihnen erst mit dieser Formulierung erlaubt durch wirtschaftliche Betätigung Geld einzunehmen.

Antrag von Michael Rasenberger

(2) Gliederungen unter den Landesverbänden und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen.