Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/43

Satzungsänderung § 9a

Antragsnummer: 043

Satzungsänderungsantrag: § 9a

Eingereicht am 20.04.07 per Fax

Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei

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Antrag:

§ 9a wird um einen elften Abschnitt ergänzt: „Der Bundesvorstand beschließt eine Finanzordnung, die dem Fünften Abschnitt des PartG genügt. Die in der Bundessatzung getroffenen Regelungen bleiben von der durch den Bundesvorstand verabschiedeten Finanzordnung unberührt und dürfen zu ihnen nicht im Widerspruch stehen. Die Finanzordnung ist Teil dieser Satzung.“

Kommentar:

Es ist fraglich, ob der Bundesvorstand diese Kompetenz (nach PartG) haben darf. Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Nr. 19 und ist somit als Alternativantrag zu diesem zu verstehen.