Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/32
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Satzungsänderung §6 Abs. 7
- Antragsnummer: 032
- Satzungsänderungsantrag: §6 Abs. 7
- Eingereicht am 20.04.07 per Fax
- Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei
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Antrag:
§6 Abs. 7 lautet: Führt das Verhalten eines Gebietsverbandes zu finanziellem Schaden der Gesamtpartei, so hat dieser Verband die entstandenen Kosten zu tragen. Dies schließt die Zwangsgelder nach §38 PartG ein.
Kommentar:
Selbsterklärend. Soll pflichtbewusstes Arbeiten forcieren.