Benutzer Diskussion:Wermut
Ich habe hier ein paar Zeilen geschrieben die ich hier veröffentlichen möchte.
Einflussnahme auf Demokratische Systeme
Hintergrund
Der Verfasser ist Wohnhaft in der Schweiz und ist dadurch von dessen liberalen, Direktdemokratischen System geprägt. Er fühlt sich politisch weder links noch rechts zugehörig sondern ist der Meinung, dass jeder Politiker seinen Weg mit seinen Gedanken, die er im Diskus mit anderen geformt hat, gehen sollte.
Der Begriff Demokratie
Der Begriff Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie "Herrschaft des Volkes".
Demokratie in der Schweiz
Die Schweiz bezeichnet sich selber als Bundesstaat. Bundesstaat deshalb, weil die einzelnen Kantone sich durch Verträge zu einem Bund zusammenschlossen. Dabei ist jeder Kanton selbstständig, wenn die Kompetenzen nicht explizit an den Bund abgetreten worden sind. So liegt zum Beispiel das Zollwesen und die Münzprägung beim Bund, anderseits hat jeder Kanton sein eigenes Bauwesen, Bildungssystem etc. Dass nebenbei mittlerweile in allen Kantonen ziemlich ähnlich ist. Durch diese föderale Haltung wird das Konkurrenzdenken innerhalb des Bundesstaates gefördert. So werden neben den direkten Bundessteuer die fix geregelt sind, von den Kantonen jeweils eigene Steuern erhoben. Durch diesen Wettbewerb werden die Steuerbeiträge so tief wie möglich gehalten. Denn kein Kanton kann das Abwandern seiner juristischen und "guten" privaten Steuerzahlern auf lange Sicht verkraften. Dieses System wird sogar auf die Gemeinde weiterübertragen, die ebenfalls eigene Steuern und Gesetze erlassen kann.
Dies eigentlich gute System bringt natürlich im falle der Steuern natürlich auch Neider hervor. So wird z.B. der Schweiz von der EU vorgeworfen, sie hätten zu tiefe Steuern. Was soviel bedeutet wie ihr müsst eure Bevölkerung ausbeuten, damit die Verwaltung noch mehr Leute anstellen kann.
Zurück zum eigentlichen Thema. Die Schweiz hat so im Prinzip Staaten (Gemeinden) in den Teilstaaten (Kantone) des Bundesstaates. So ungefähr, die alle miteinander konkurrieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Politiker bis auf den Bundesrat (oberste Exekutive), nicht Angestellte sind, sonder nur für ihre Mühen einen "Sold" bekommen. Auch diese Regelungen sind im grossen und ganzen wieder auf die kleineren Einheiten wie Kantone und Gemeinden übertragbar.
Sie sehen also, dass das Schweizer System durch diese Struktur ziemlich aufgeblasen und Mehrspurig wirkt, aber durch die dezentrale Organisation und den herrschenden Wettbewerb, sind alle gewissermassen gezwungen besser und effizienter zu Arbeiten als die Anderen. Weiter ist von der Politik bis zur Armee fast alles mit einem Milizsystem aufgebaut. Dass heisst, dass es fast keine Vollblutpolitiker gibt. Es werden daher viele Politiker aus der Wirtschaft und dem täglichen Leben rekrutiert. So wird sichergestellt, dass Bauern, Lehrer, Bäcker bis zum CEO von Grossunternehmen alle mehr oder weniger im Parlament vertreten sind.
Des weiteren ist das oberste Gremium der Schweiz, der Bundesrat, bestehend aus sieben vom Parlament gewählten Politikern eine Zusammensetzung aller grossen im Parlament vertreten Parteien. Im Moment sind es 4 Parteien die vertreten sind. Der Bundesrat fällt seine Entscheide im Konsens. Dies bedeutet, dass nicht einfach eine links oder rechts gerichtete Partei entscheiden kann, nein diese müssen miteinander Arbeiten und müssen durch eine Diskussion zu einem Konsens kommen. Die Macht wird also nicht auf eine Person ( meistens ein Präsident ) vereint, sondern wird verteilt. Durch diese Einrichtung ist ein zick-zack Kurs der Politik unmöglich. Sogar die Armee kann nur nach einem Entscheid im Bundesraat eingesetzt werden und muss später sogar noch vom Parlament ratifiziert werden.
Zusätzlich werden auch die Parlamente von allen Parteien zusammen regiert. Es gibt keine klassischen Koalitionen um eine Regierung stellen zu können.
Kommen wir jetzt vom Staat zum Volk. Jeder Schweizer Bürger hat das Recht, sich politisch zu engagieren. Auf allen Stufen, ausgenommen Bundesrat, wählt der Bürger seine Repräsentanten direkt. Das heisst das jeder Kanton erstens, 2 Politiker für die Interessen des Kantons in den soggenanten Ständerat wählt. Zusätzlich werden noch die Nationalräte gewählt deren Anzahl auf die Bevölkerungsgrösse des jeweiligen Kantons angepasst werden. Zusammen bilden sie die zwei Kammern die zusammen die vereinigte Bundesversammlung ergeben. Gesetze etc. Werden von einer Kammer ausgearbeitet und an die andere weitergereicht. Ist diese Kammer nicht zu frieden, macht sie Änderungen und reicht sie wieder and die Andere weiter, bis ein Beschluss gefasst ist. Is das Volk jetzt mit einem dieser Entschlüsse nicht zu frieden, so kann er das "fakultative Referendum" ergreifen und dies dem Bund melden. Somit hat er, meistens aber ein Komitee, 3 Monate Zeit, in der ganzen Schweiz 50'000 Unterschriften zu sammeln. Wird dies erreicht so wird offiziell an der Urne anonym darüber abgestimmt. Es gibt ungefähr 4 Daten im Jahr bei denen Abgestimmt werden kann. Eine Stimmabgabe per Post ist möglich. Wird eine Änderung der Verfassung beschlossen untersteht diese dem "obligatorischen Referendum", das heisst, dass in jedem Falle darüber abgestimmt werden muss. Dies gibt dem kleinen Bürger eine grosse Macht ins geschehen der Politik im Notfall eingreifen zu können. Auch dies ist, aber meistens weniger ausgeprägt, auf Kantons ebene etc. möglich.
Damit nicht genug, es besteht ausserdem die Möglichkeit einer Volksinitiative. Möchte ich zum Beispiel etwa Filesharing legalisieren, so kann ich einen detaillierte Beschreibung was ich damit bezwecken will dem Bund mitteilen. Von diesem Zeitpunkt an habe ich 18 Monate zeit, in der Schweiz 100'000 Unterschriften zu sammeln. Habe ich dies geschafft, so ist das Parlament verpflichtet die Gesetze so anzupassen, dass sie meinen Ideen entsprechen. Würde das Parlament bei diesem Prozedere nicht meinen Wünschen und Ideen gerecht werden, so kann ich ein fakultatives Referendum starten. Kommt das Referendum zu Stande, kann unter umständen auch ein Gegenvorschlag zum Parlamentsentwurf und der Parlamentsentwurf selber an die Urne.
Sie sehen die Kontrollmöglichkeiten sind gross. Nur das System ist träge. Dies ist ein Fluch und ein Segen. Ein Fluch weil manche Gesetze bis sie erlassen sind, ohne weiteres 10 Jahre alt sein können. Ein Segen deswegen weil die Politik durch dass fast schon ewige hin und her vielfach bessere Lösungen präsentieren kann und nicht mit einem eiligen Entschluss, der durch die momentane Stimmung oder Trends beeinflusst werden könnte, erarbeitet werden kann. Somit sind die Gesetze die es wirklich schaffen, meistens auch wirklich nötig.
Nun sind diese Grundzüge eines Staates, meines Erachtens, zwar noch bei weitem nicht Perfekt, aber immerhin kann man mit diesem System sehr gut leben und es verschafft langfristige Stabilität, die der Schweiz ihren Wohlfahrtsstaat beschert hat.
Eine Partei mit neuen Ideen
Nun kann eine kleine Partei nicht einfach sich als Ziel setzten bei den nächsten Wahlen ein Demokratisches System zu ändern oder sie würden kläglich scheitern. Der Demokratie sei dank gibt es aber immer eine Hintertür.
Um dieses Ziel dennoch zu erreichen müssen folgende Punkte umgesetzt werden.
1. Organisationsstrukturen sind Weltweit zu erstellen
2. Die Politiker der Partei verpflichten sich, die innerparteilichen Beschlüsse nach eigenem können und ermessen in die offizielle Politik einzubringen.
3. Parteien treten bei Wahlen an.
Hat man genug Macht in einem Land können demokratische Reformen umgesetzt werden. Vorher wird aus der Opposition heraus versucht seine Interessen durchzusetzen. Die Parteimitglieder gewinnen so oder so mehr Rechte dazu, weil sie innerhalb der Partei ihre Interessen besser vertreten können als im Staat. Durch den Erfolg der Partei werden automatisch mehr Mitglieder rekrutiert und der Macht zuwuchs wird grösser. Durch die Weltweite Organisation können auch starke Lobby-Gruppen gebildet werden die gegebenenfalls versuchen können, andere Politiker zu überzeugen. Die Organisation muss transparent gestaltet sein und einen offenen Informationsfluss pflegen.
Vorschlag einer Parteiorganisation
Ebene Welt
Dachorganisation
Als ersten sei eine demokratische weltweite Dachorganisation zu gründen. Diese besteht aus einem Parlament und sehr wichtig einem vom Parlament gewähltes Gremium, dass dem Parlament vorsteht. Es ist für die Entschlussfassung und Koordination, auf der Ebene Welt, verantwortlich. Dem Gremium ist ein Stab mit Spezialisten unterstellt. Sie hat eine eigene Verfassung und Parteigesetze.
Das Gremium
Es besteht aus Minimum 5 Mitgliedern.
Es wird durch das Parlament der Dachorganisation gewählt.
Entscheide werden im Konsens erarbeitet.
Bei internen Abstimmungen soll der Mehrheitsentscheid gelten.
Es kann durch das Parlament der Dachorganisation aufgelöst werden.
Es berät das Parlament bei schwierigen entscheiden.
Das Parlament
Es setzt sich aus zwei Kammern zusammen.
Die erste Kammer ist die "Kammer des Volkes"
Die zweite Kammer ist die "Kammer der Nationen"
Beide Kammern sind eigenständig.
Ein Parlamentsmitglied darf nur Mitglied einer Kammer sein.
Beide Kammern sind gleichberechtigt und bilden zusammen das Parlament der Dachorganisation.
Zusammen wählen sie das Gremium.
Entscheide werden erst durch die Ratifizierung in beiden Kammern gültig. Das Parlament wird von den Mitgliedern der Nationalen Organisationen direkt gewählt.
Die Kandidaten werden von den Nationalen Organisationen nominiert.
* Kammer des Volkes
Die Sitze dieser Kammer, werden proportional zu den Mitgliederzahlen der einzelnen Länder gewählt.
Es wird aber mindestens 1 Sitz pro Nationale Organisation garantiert.
Die Anzahl Sitze dieser Kammer setzt sich wie folgt zusammen: (3*AnzahlNationalerOrganisationen)
* Chamber of nations
Jeder Nationaler Organisation werden 2 Sitze zugestanden.
Ebene Nation
Nationale Organisation
Die Organisation besteht aus einem Nationalen Rat, einer Aufsichtsbehörde und einem Planungsbüro. Sie hat eine eigene Verfassung und Parteigesetze die im Einklang mit den lokal geltenden Gesetzen und den Gesetzen der Dachorganisation sein muss.
Der Nationalrat
Er wird von den Mitgliedern der Nationalen Organisation selbst gewählt.
Er ist Verantwortlich für die Führung der Geschäfte nationaler Bedeutung.
Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments auf nationaler Ebene.
Bei Referenden Stufe der Dachorganisation muss bei Eingang der erforderlichen Menge Unterschriften Einsprache bei der Dachorganisation eingereicht werden.
Die Aufsichtsbehörde
Sie wird durch die Hauptrepräsentanten der Kommunalraten gewählt.
Sie setzt sich aus Minimum 5 Personen zusammen.
Sie ratifiziert Entschlüsse und überwacht die Geschäfte des Nationalrates und ist unabhängig.
Das Planungsbüro
Seine Mitglieder werden durch den Nationalrat bestimmt.
Es ist zuständig für die Fachliche Beratung des Nationalrates.
Es stellt bei bedarf Spezialisten für den Stab der Dachorganisation.
Es ist für die Wahlplanung verantwortlich.
Es arbeitet mit den Planungsbüros der anderen Nationalen Organisationen zusammen um Synergien zu nutzen.
Es besteht indirekt durch den Nationalrat, durch die Aufsichtsbehörde eine Aufsicht.
Es leitet Kandidaturen seiner Mitglieder an die zuständigen Stellen weiter.
Kommunale Ebene
Kommunale Organisation
Sie setzt sich aus Mitgliedern einer bestimmten Territorialen Region zusammen.
Die maximale Mitgliederzahl pro Kommunaler Organisation wird durch das Gremium festgelegt.
Übersteigt die Mitgliederzahl das Maximum, ist eine Teilung bzw. Umverteilung der Gebiete nötig.
Der Rat der Kommunalen Organisation ist der Kommunalrat und wird durch eine kommunale Aufsichtsorganisation überwacht.
Sie kann eigene Parteigesetze erlassen die aber mit den lokal geltenden Gesetzen, die der Nationalen Organisation und der Dachorganisation harmonieren müssen.
Der Kommunalrat
Er wird durch die Mitglieder der Kommune direkt gewählt. Er ist für die Umsetzung der Beschlüsse auf Nationaler ebene auf Ebene Kommune verantwortlich.
Er ist verantwortlich für die Aufklärung und Informationsfluss zur Bevölkerung.
Er ist verantwortlich für die Rekrutierung neuer Mitglieder.
Trifft Entscheide Kommunaler Bedeutung.
Der Kommunalrat bestimmt einen Hauptrepräsentanten aus den eigenen Reihen.
Die kommunale Aufsichtsorganisation
Sie wird durch die Mitglieder der Kommune direkt gewählt.
Sie setzt sich aus Minimum 5 Personen zusammen.
Sie ratifiziert Entschlüsse und überwacht die Geschäfte des Kommunalrates und ist unabhängig.
Ebene Volk
Jeder kann sich für jeden Posten innerhalb der Partei freiwillig bewerben.
Die Freiwilligen haben ihre Kandidatur bei der Nationalen Organisation zu hinterlegen.
Jeder kann gegen Entscheide jeder Ebene Einsprache mittels einem Referendum erheben.
Das Referendum auf Stufe Kommune benötigt Minimum 1/5 der Stimmen der Kommunenmitglieder.
Das Referendum auf Stufe Nation benötigt Minimum 1.5% der Stimmen der Mitglieder der Nationalen Organisationen.
Das Referendum auf Stufe Dachorganisation benötigt Minimum Einsprachen von 1/5 aller Nationalen Organisationen die von mindestens 1.5% ihrer Mitglieder gültige Stimmen besitzen.
Es kann eigene Initiativen einreichen.
Die Mindestzahl der gültigen Stimmen für Initiativen beträgt das Dreifache der Mindestrente bei Referenden.