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Benutzer Diskussion:Emtiu/LQFB
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Hamburg: T#366 Wahlprogramm: „Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“ erweitern
Bund: #3644 Einreise- und Asylrecht nicht allein für Militärhelfer entschärfen
Bund: #2162 Parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte
2162 bitte "Die Piratenpartei fordert" durch "Die Piratenpartei setzt sich ein für" ersetzen, danke :)
Leider sehe ich diesen Antrag erst heute. Ich finde die Zielrichtung gut, bitte Euch aber trotzdem dringend diesen Antrag zurück zu ziehen und einen geänderten zur Abstimmung zu bringen.
Problem: Die Kontrolle von Waffenexporten etc. obliegt nach Artikel 26 GG der Bundesregierung! Was wir hier fordern würde somit mit dem GG kollidieren!
Wir müssen stattdessen eine Änderung des GG fordern, die Kontrolle von Waffenexporten muss dem Bundestag ubertragen werden, der dies auf einen Ausschuß übertragen kann.
Bitte ausarbeiten?! Richtung sehr gut! --Boomel 20:41, 16. Jan. 2012 (CET)