Benutzer:Wastl/KWP2014

Kommune 3.0

Finanzen

Die Piratenpartei Münster unterstützt das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2020 unter dem Gesichtspunkt ausgewogenen und fairen Sparens. Die PM unterstützen ausdrücklich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und halten mittelfristig einen positiven Haushalt für machbar und erforderlich, um dringend benötigte Investitionen z.B. in Bildung und Kinderbetreuung tätigen zu können und zeitgleich Schulden abbauen zu können.

Bürokratieabbau und Bündelung von Aufgaben

Welche Partei und Institution hat sich in den letzten Jahren nicht den Abbau der Bürokratie auf die Fahne geschrieben? Passiert ist wenig, manchmal wurde Bürokratie durch gut gemeinten Aktionismus sogar verstärkt. Daher setzen wir uns für echten Bürokratieabbau ein und wollen dies durch Transparenz, Bündelung von Aufgaben und Vereinfachungen erreichen.

Verschwendung von Steuermitteln

Die Verschwendung von Steuergeldern gerät meist nur bei Prestigegroßprojekten wie dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Problem, welches allerorts, auch in Münster, häufig auftritt: Warum muss eine optionale Brandschutzwendeltreppe für eine Kita 110.000 Euro kosten, obwohl es viel günstigere und sicherere Alternativen wie beispielsweise eine Rutsche oder eine gewöhnliche Brandschutztreppe gibt? Wir Piraten hinterfragen solche Vorhaben kritisch und setzen uns für kostengünstigere Alternativen ein, die oftmals besser, aber zumindest gleichwertig sind. So könnte beispielsweise Open-Source-Software die gängigen, aber teuren Microsoftprodukte in Verwaltung und Schulen ersetzen.

Einnahmen

Grundsteuer

Anhebung der Grundsteuer A und B

Die PM unterstützen ausdrücklich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und halten mittelfristig einen positiven Haushalt für machbar und erforderlich, um dringend benötigte Investitionen z. B. in Bildung und Kinderbetreuung tätigen zu können und zeitgleich Schulden abbauen zu können. Um diesem Ziel näher zu kommen, plädieren wir für eine moderate Angleichung der Gewerbesteuer A und B, da diese weit unter dem NRW-Durchschnitt liegen (evtl. mit Zahlen untermauern). Da wir weder den Wirtschaftsstandort Münster gefährden noch den Bürgern tief in die Tasche greifen wollen, sollte diese Angleichung moderat ausfallen (schon fester %-Satz? Ausrechnen, wie viel das bringt?/wie hoch die Belastung der Bürger ist).

Piratiges

Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalt

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Informations- und Entscheidungsprozessen ist eine unserer Kernforderungen. Wir sehen den Bürgerhaushalt der Stadt Münster als wichtige Form der Bürgerbeteiligung und als geeignetes Mittel gegen Politikverdrossenheit und zur Stärkung der Demokratie. Die PM erkennen die immense Kraftanstrengung seitens Verwaltung und Bürger-Beirat an und möchten mithelfen den Bürgerhaushalt in Münster weiter zu optimieren und zu etablieren. Dazu fordern wie eine bessere finanzielle Ausstattung des BHH. Wir setzen uns neben dem BHH für weitere Beteiligungsmöglichkeiten wie ein ganzjähriges Meinungstool und „runde Tische“ ein. Die PIRATEN MÜNSTER setzen sich dafür ein, dass der Bürgerhaushalt der Stadt Münster künftig wieder jährlich stattfindet. Der Beirat zum Bürgerhaushalt und das Verfahren sollen besser finanziell unterstützt werden, denn der Bürgerhaushalt ist nicht nur ein Mittel für mehr Bürgerbeteiligung und für mehr Demokratie, sondern entlastet mit seinen Ideen auch ganz konkret den Haushalt der Stadt Münster.

Regionale Entwicklung

Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft

Lebensqualität bei neuen Vierteln, Quartieren usw. berücksichtigen und die (potentiellen) Mieter und Anwohner mit einbeziehen. Langfristig und nachhaltig planen, denn so ein Wohnviertel/-Quartier soll im Regelfall für die nächsten 50 - 100 Jahre bestehen und größere Veränderungen sind nachträglich auch oft kaum realisierbar. Schwerpunkte auf Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit, eigene Energieversorgung etc. legen.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

"Gesellschaft", Kultur und Bildung

Soziales

Arbeit / Hartz4

Jobcenter: Eingliederungsvereinbarungen auf Augenhöhe (schließlich handelt es sich um Verträge, nicht um Verwaltungsakte), mehr Kundenfreundlichkeit, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit (bis zu 50 % der Bescheide sind fehlerhaft, große Wissenlücken vieler Arbeitsvermittler)

Säkulare Gesellschaf

Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für jede offene und auf die Zukunft hin ausgerichtete Gesellschaft, denn sie verbessert das Miteinander der Menschen ebenso wie sie neue Antworten auf alte Fragen und Lösungen für bestehende Probleme bringen kann. Doch ein gemeinsames Miteinander funktionert nur, wenn die Beteiligten gleichberechtigt sind. Dafür gilt es die Grundrechte allen Menschen zu gewähren und bestehende Ungleicheiten zu beseitigen. Das Grundrecht der Religionsfreiheit (GG Art. 4) sichert allen Menschen die freie Ausübung ihrer Religion zu. Dazu ist es notwendig, dass keine Religionsgemeinschaft und kein Bekenntnis bevorzugt wird. Der Staat und damit auch die Kommune, stehen daher in der Pflicht, dieses Grundrecht für alle Menschen in Münster zu gewährleisten. Eine strikte Trennung von Einrichtungen der Stadt und der verschiedenen Gruppierungen religiöser Ausrichtungen sind die Grundlage für ein gleichberechtigtes Miteinander. http://dejure.org/gesetze/GG/4.html Bezahlen vs bestimmen (Kindergärten, Kita etc.) In Münster gibt es viele Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter wie auch Schulen, die von einer der beiden großen christlichen Kirchen geleitet werden. Bei der Finanzierung zeigt sich jedoch häufig, dass die Stadt und damit jeder Bürger, über verschiedene Wege mit eingebunden sind. Im Sinne einer fairen und transparenten Verteilung von öffentlichen Geldern und der Gewährleistung von Artikel 4 des Grundgesetzes ist die Trennung von Kirche(n) und Staat auch in diesem Bereich durchzusetzen. Eine Mischfinanzierung fördert einzelne Bekenntnisse und sorgt damit für Diskriminierung. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, wenn Gruppen zwar nur einen Bruchteil der notwendigen Finazierung leisten, sich jedoch ein umfassendes Recht auf uneingeschränkte Leitung vorbehalten.

Steuergerechtigkeit

Kirchensteuer als solche ist Landessache und deswegen hier nicht relevant! Datensparsamkeit (Angabe von Religionszugehörigkeit) Artikel 140 des Grundgesetzes ermächtigt die Behörden nach der Religionszugehörigkeit zu fragen, soweit davon Pflichten abhängen. Mit der Kirchensteuer besteht diese Pflicht für Angehörige einer anerkannten Kirche. [tbc]

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit. Bezahlbarer Wohnraum für alle, Nutzung von leerstehenden Immobilien in öffentlicher Hand, Umbau von Kasernen der britischen Armee nach deren Abzug zu Wohnräumen

Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst. Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewußt mit Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei in Münster setzt sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation in Münster zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen zusammen.

Seniorenpolitik

Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht schnell genug an, um den Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausreichend gerecht werden zu können. Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom, Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen. Wir fordern deshalb jetzt alle Parteien dazu auf, ein zukunftsfähiges Konzept mit konkreten Maßnahmen zu entwickeln, um den Auswirkungen des demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können. Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, welche sich diesbeüzglich engagieren wollen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir für geboten, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen.

Bildung

Ausbildungen, Schule und Studium: Stärker am tatsächlichen Bedarf ausbilden und schulen, damit nicht viele junge, gutgebildete Menschen nach Schule, Studium oder Ausbildung auf der Straße stehen oder in prekären Arbeitsverhältnissen (hier auch Schnittstellen mit dem Bereich Bildung), dazu sollen sich Unis, Schulen, Unternehmen, IHK und HWK besser vernetzen

Kindergärten und KiTas

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und dass sie sich besser in einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben. Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.

Titelvorschläge: Münster inklusiv - Alle inklusive

Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein zentrales Ziel der PIRATEN MÜNSTER. Die PIRATEN MÜNSTER setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität sowie körperlichen, psychischen, geistigen und sonstigen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können. Unsere Grundrechte sind die obersten Gesetze unserer Gesellschaft und dürfen nicht ausgehebelt werden, weder durch Gesetze noch durch gesellschaftliche Gepflogenheiten. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein. Nur eine auf Inklusion zielende Politik verwirklicht das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Die PIRATENPARTEI Münster wird gem. Art. 1 UN BRK den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde fördern.

Kultur / Freiräume / Proberäume

Die PM machen sich für Münsters Künstlerszene stark. Insbesondere im Bereich Proberäume gibt es Handlungsbedarf, denn trotz Monatsmieten von oft mehreren hundert Euro und hoher Auslastung sind die Wartelisten voll und es gibt nicht annähernd genügend Proberäume für Münsters Musikerszene. Günstigen Proberaum gibt es in MS so gut wie gar nicht weil, die meisten Proberaumzentren in privater Hand sind. Öffentliche oder durch Vereine geförderte Proberäume sind zwar wesentlich günstiger, dafür an diverse Auflagen gebunden wie frühe Schließungszeiten oder Altersgrenzen. Weitere Anlagen wie der Schützenhofbunker sind bedroht. Daher fordern wir ein kommunales Proberaumzentrum – gern auch als Begegnungsstätte, welche auch weitere Funktionen übernehmen könnte z. B. als Veranstaltungsort, Café, Kita etc.. Dass in Zeiten des Sparens kaum Geld zu verteilen ist, ist auch den PM klar. Deshalb schlagen wir vor, leer stehende öffentliche Gebäude wie ehemalige Schulen oder Verwaltungsgebäude sinnvoll zu nutzen und die Nutznießer mit einzubeziehen.

Gesundheit

stärkere Aufklärung über Gesunde Ernährung in Schulen, Problemviertel, Unternehmen etc. (jeder 2. Deutsche ist übergewichtet, jedes 3. Schulkind geht ohne Frühstück zur Schule) Frühstücks- und Mittagessen-Angebote in den Schulen ausweiten

Gesundheitsaufklärung an Schulen und Betrieben

Wir messen der Gesundheitspolitik eine wichtige Bedeutung bei und sehen in der Gesundheitspolitik angesichts zunehmender „Volkskrankheiten“ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unser Fokus liegt auf Aufklärung, Prävention und Anreize statt auf Bevormundung und Bestrafung.

---

"Grundsatzprogramm"

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und dass sie sich besser in einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.

Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.

Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewußt mit Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

Soziale Hilfen

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation im Landkreis zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen zusammen.

Seniorenpolitik

Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung.

Unsere Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausreichend gerecht werden zu können.

Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom, Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen.

Wir fordern deshalb jetzt alle Parteien dazu auf, eine zukunftsfähiges Konzept mit konkreten Maßnahmen zu entwickeln, um den Auswirkungen des demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können.

Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, welche sich diesbeüzglich engagieren wollen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für geboten, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.