Benutzer:Tomtar/Entwuerfe/Schatzmeistererfahrungen/bongs2012/

Dies ist ein Blog und damit ist jeder Artikel eine Meinungsäußerung des jeweiligen Autors und keine offizielle Aussage der Piratenpartei!
Für den Inhalt ist der Autor des jeweiligen Artikels verantwortlich!

Einleitung

Meine eigenen Ansichten

Nun gut, es ist Dienstag der 13.11.2012. Bis zum Bundesparteitag sind es noch 11 Tage. Zeit, die ich nicht einmal allein für die Vorbereitung nutzen kann; denn Nineberry hat gestern Abend eine Mail geschickt - die SAGE-Zugänge für die KVs kommen. In den nächsten Tagen. Ich werde wohl noch einige SAGE-Buchungen machen müssen bis dahin. Heute ist Stammtisch mit Antragsvorberitung, ich muss also bis heute Abend was vorbereiten. Frank hat in der Mailingliste geschrieben, das Thema Wirtschaft solle doch Priorität erhalten. Also versuche ich hier, im Rahmen des möglichen mich über die wirtschaftspolitischen Anträge auszulassen. Zuerst einmal müssen diese extrahiert werden. Generell möchte ich folgende Privatmeinung äußern: Es sind zu viele Anträge. Blickt da noch irgend jemand durch? Und hat jemand mal geschaut, welche Anträge miteinander konkurrieren und welche nicht? Ja, es gibt dieses Projekt "Jeder Tag ein Antrag (Twitter:#JedenTagEinAntrag)". Nimmt man das aber wörtlich, so müsste bei über 700 Anträgen die Vorbereitung für einen Parteitag allein über 2 Jahre dauern.

Zunächst einmal muss ich mir im Klaren werden, wo eigentlich meine eigenen Positionen liegen.

Was für mich für alle Anträge gilt: Verschwörungstheorien (Etwa, dass die Wahrheit in Bezug auf Impfungen, Ursprung des HIV-Virus, Chemtrails, Globale Elite, Klimawandel, Mondlandung, Holocaust, Relativitätstheorie, Evolutionstheorie, Geistheilung etc. unterdrückt werde) sowie Antisemitismus, Holocaustleugnung, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und Sexismus gehen gar nicht. Auch nicht, wenn für so etwas wie etwa Holocaustleugnung Straffreiheit gefordert wird. Diese Debatte hatte ich hier bei der Diskussion von PäA021 schon einmal geführt.

Was für mich auch nicht geht, sind generelle Verbote von Tierversuchen, Nukleartechnik und Gentechnik auch in der Grundlagenforschung. Ja, diese Techniken sind problematisch. Nein, das heisst aber nicht dass man auch die Grundlagenforschung verbieten müsste. Etwa in der Nuklearmedizin. Alle Anträge, die auf so etwas hinauslaufen, werde ich ablehnen.

Wirtschaft und Finanzen

Hilfreich ist es, sich einiger wirtschaftspolitischer Zusammenhänge bewusst zu werden. Folgendes erachte ich als gegeben:

Ich befürworte die Beibehaltung des Euro. Ich bin gegen den Austritt aus der Eurozone und gegen die Wiedereinführung der D-Mark.

Mit der Einführung des Euros stellten viele Verbraucher eine gefühlte Verteuerung von Waren und Dienstleistungen über der Inflationsrate fest. Teilweise wurde vor der Euro-Einführung der Preis moderat angehoben, um nach dem Beitritt in die Währungsunion Preise auf 'runde' Euro-Beträge runden zu können. Umgangssprachlich kam zunehmend der Begriff 'Teuro'. Den offiziellen Statistiken gemäß ist es aber zu keiner bedeutenden Teuerung gekommen. Grund: Alltäglich gekaufte Güter wie etwa Lebensmittel sind tatsächlich überdurchschnittlich verteuert wurden, während andere im Warenkorb vertretene Güter wie beispielsweise Elektrogeräte verbilligt wurden. Diese Verbilligung wird aber nicht gefühlt, weil diese Waren seltener gekauft werden. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob man an dieser Stelle nicht die Verfahren zur Bewertung von Inflation hätte anpassen müssen. Denn offensichtlich erfassen die verwendeten Methoden einen wichtigen Aspekt nicht - die Bedürfnisse der durchschnittlichen Bevölkerung. Die andere Frage ist, ob es uns mit der D-Mark tatsächlich besser ergangen wäre. Auch bei Beibehaltung der alten Währung wäre nämlich aufgrund der Inflation mit Preisanstieg zu rechnen gewesen. Der Euro hat zudem einen Vorteil, der auch von vehementesten Gegnern nicht bestritten wird: Reisende müssen jetzt kein Geld mehr umtauschen bzw. rücktauschen, wenn sie sich innerhalb der Eurozone bewegen, und sparen sich damit Wechselgebühren. Ein weiterer Grund gegen die Abschaffung des Euros wären die enormen Kosten. Die Euroeinführung hat eine Menge Geld gekostet und mindestens nochmal so teuer würde eine Abschaffung sein. Ausserdem gibt es einen rechtlichen Aspekt: Die rechtlichen Grundlagen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro bilden die Artikel 102a bis 109m des in Maastricht geschlossenen Vertrags über die Europäische Union. Ein Austritt aus dem Euro ist in diesem Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen. Grundsätzlich kann sich eine EU-Mitgliedsstaat nicht durch einseitige Erklärung von den Gemeinschaftsverträgen lösen. Eine Austrittsklausel ist in den Verträgen zudem nicht enthalten. Eine Partei, die also eine Abschaffung des Euro fordert, kann ihr Wahlversprechen weder juristisch noch wirtschaftlich gesehen halten, selbst wenn sie die Mehrheit erhalten sollte.

Wer das bestehende Geldsystem ändern will, der soll klar benennen, wie er das tun will.

Das bestehende Geldsystem ist, natürlich, nicht ohne Nachteile. Die Furcht vor Inflation und Geldwert-Instabilität etwa ist durchaus berechtigt. Wer dies ändern möchte, der sollte konkrete Lösungsvorschläge bringen.

Eine Obergrenze für Managergehälter ist sinnvoll.

Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft getreten. Neu an diesem Gesetz ist, dass die Gesamtbezüge des Vorstandes (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Provisionen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte...) nun nur noch vom Aufsichtsrat als Plenum entschieden werden können. Es genügt nicht mehr, die Festlegung einem Aufsichtsratsausschuss zu übertragen. Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des Vorstands nicht nur dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands und zur Lage der Gesellschaft stehen, sondern nunmehr auch dafür, dass die "übliche" Vergütung nicht ohne besondere Gründe überschritten wird. Nach der Gesetzesbegründung soll sich die Üblichkeit der Vergütung dabei auf Branchen-, Größen- und Landesüblichkeit beziehen (sogenannte horizontale Vergleichbarkeit). Ferner ist auch das Lohn- und Gehaltsgefüge im Unternehmen zu berücksichtigen. Seit 2005 gibt es ausserdem das "Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz". Danach müssen börsennotierte Unternehmen die individuellen Gehälter der Vorstände veröffentlichen - nicht nur die Gesamtsumme für alle Vorstandsmitglieder. Dieses Gesetz kennt allerdings eine Ausnahme: Wenn 75 Prozent der Unternehmenseigner auf der Hauptversammlung gegen eine Veröffentlichung stimmen, bleiben individuelle Gehälter geheim. Eine absolute Obergrenze für Vorstandsgehälter gibt es allerdings nicht. In einem Kommentar von Prof. Bontrup, FH Gelsenkirchen, bei economag.de heisst es: "Eine objektive und damit gerechtfertigte Obergrenze kann die Wirtschaftswissenschaft nicht bestimmen. (..) Zielführender in diesem Kontext ist die Frage: Wie viel leistet ein einzelner Manager, mehr als der Durchschnitt der gesamten Belegschaft des Unternehmens? So ist aus meiner Sicht mit dem 20ig-fachen des Jahresdurchschnittseinkommens der abhängig Beschäftigten die Grenze für Managergehälter erreicht. (..) Besonders zusätzliche Boni dürfen bei den Managergehältern keinesfalls zum Spekulieren verleiten oder das Managementhandeln auf kurzsichtige Gewinnmaximierung fokussieren. Vielmehr sollten Boni sich an einer langfristigen und damit nachhaltigen Unternehmensperspektive ausrichten. (..) Ein gesetzlich nicht vollzogener Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn Managergehälter nur bis eine Million Euro als Personalausgaben und damit als steuermindernd anerkannt würden. Das Millionengehalt sollte dann neben der Grundvergütung auch Boni und alle weiteren geldwerten Vorteile, etwa Dienstwagen und Chauffeur, beinhalten. In der Konsequenz müssten die Unternehmenseigner darüber hinausgehende Zahlungen an ihre Manager aus ihren versteuerten Gewinnen begleichen. Dies hätte sicher eine erzieherische Wirkung."

Ich bin für die Beibehaltung von Subventionen und Steuerabschreibungsmodelle, wo sie sinnvoll sind.

Ich bin gegen eine pauschale Abschaffung aller Subventionen und Steuerabschreibungsmodelle. Man kann natürlich über den Sinn und Unsinn einzelner Subventionen (finanziellen Hilfen ohne direkte, unmittelbare Gegenleistung) diskutieren. Etwa ob es sinnvoll ist, Unternehmen mit staatlichen Subventionen anzulocken. Im Fall Nokia z.B. wurde der Standort Bochum erst mit staatlichen Subventionen in Höhe von 60 Millionen € errichtet und später nach Rumänien verlagert, als 2006 die Bindungsfrist für die Subventionen ablief. In Rumänien sind die Lohnkosten niedriger als in Deutschland. Subventionen bedürfen deshalb einer Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle. Aber: In Krisenzeiten wird regelmäßig die Forderung laut, man solle Subventionen wie die Steuerbefreiung für Nachtarbeit oder die Arbeitnehmersparzulage rundum streichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Subvention, das ist aber nicht nur die "Heuschrecke" Nokia. Gerade bei den Steuervergünstigungen ist eine Trennung zwischen Subventionscharakter und dem, was an Abzügen nötig ist, um die individuelle Leistungsfähigkeit zu bestimmen, schwierig. Etwa die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Arbeitnehmersparzulage, Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für kulturelle Leistungen, Mineralölsteuerbegünstigung für den öffentlichen Personennahverkehr, Steuerbegünstigung von Spenden [Übrigens auch die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden ;-) - Anm. Tomtar], Umsatzsteuerbefreiung der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter usw. usf. Die Politik nutzt das Mittel der Subvention vor allem, um ausgemachten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Vor allem Steuervergünstigungen jedoch werden genutzt, um Verhalten zu lenken - und wünschenswertes Verhalten zu fördern. Etwa die Übungsleiterpauschale: Die wird in allen Verzeichnissen als steuerliche Subvention bezeichnet. Die Übungsleiterpauschale ist ein Beitrag fürs Ehrenamt. Würde die entfallen, dann wäre auch die Anerkennung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht in dem Maße stattfinden wie es erforderlich ist. Selektiver Subventionsabbau ist möglich und auch sinnvoll, siehe etwa die Streichung der Eigenheimzulage. Der "Rasenmäher", also die Streichung aller Subventionen, ist ein letztes Mittel.

Ich bin dafür, den sogenannten Hochfrequenzhandel (high frequency trading) einzuschränken oder gar abzuschaffen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Eindämmung von schnellem, computergestützten Börsenhandel wurde vor kurzem bereits beschlossen. Beim Hochfrequenzhandel werden Computer so programmiert, dass sie in Sekundenbruchteilen automatisch Aktien kaufen und gleich wieder verkaufen. Die Händler wollen auf diese Weise auch von minimalen Kursdifferenzen profitieren. Mit Käufen und Verkäufen, die in Mikrosekunden über die Bühne gehen, können minimalste Preisunterschiede gleicher Wertpapiere an verschiedenen Handelsplätzen profitabel genutzt werden. Deshalb ist es heutzutage übrigens üblich, Aktienpreise teilweise bis auf vier Stellen nach dem Komma auszuweisen. Dabei profitieren die Händler, aber auch die Börsen vom Hochgeschwindigkeitshandel: Je öfter gehandelt wird, desto größer sind dort Umsatz und Gewinn. Der Kleinanleger kann damit nicht mithalten, denn der Mensch ist gegenüber den Algorithmen viel zu langsam. Die Kleinanleger sind dabei systematisch im Nachteil, der Markt also zugunsten der professionellen Händler übermäßig verzerrt. Dieses Verfahren birgt daher nicht nur das Risiko extremer Kursschwankungen, sondern ist auch anfällig für Missbrauch.

Ich sehe wenig Sinn darin, die Goldreserven "heimholen".

Exakt 3.396.303 Kilogramm (3.396,303 Tonnen) Feingold wies die Deutsche Bundesbank unter der Position „Gold und Goldforderungen“ zum Stichtag 31. Dezember 2011 aus. Marktwert 2011: 132,869 Milliarden Euro. Das Gold ist Teil der deutschen Währungsreserven. Anders als die in Deutschland verwahrten Barren sind die im Ausland gelagerten Goldbestände laut Bundesrechnungshof "noch nie von der Bundesbank selbst oder durch andere unabhängige Prüfer körperlich aufgenommen und auf Echtheit und Gewicht geprüft worden". Die Bundesbank verlasse sich lediglich auf schriftliche Bestätigungen der Verwahrstellen, d.h. der US-Notenbank Fed, der französischen Nationalbank und der britischen Zentralbank. Nun werden die Stimmen lauter, die Goldreserven nach Deutschland zu holen - oder zumindest in Augenschein zu nehmen. Der Bundesrechnungshof hat eine regelmäßige Inventur der im Ausland verwahrten deutschen Goldreserven gefordert. Damit das Gold nach Deutschland transportiert werden kann, muss es (1) transportiert werden (was Kosten verursacht) und (2) hier gelagert werden (was ebenfalls Kosten verursacht; allein schon deshalb, weil die Kapazitäten -namentlich Tresore- geschaffen werden müssen). Die Lagerung im Ausland ist daher betriebswirtschaftlich sinnvoll, solange sie kostengünstiger ist als der Transport nach Deutschland und der Bau zusätzlicher Tresoranlagen. Ein Transport nach Deutschland wäre demnach ein finanzielles Verlustgeschäft für Deutschland. Der Vertrauensgewinn wäre zudem gering: Unsere Währung ist nur zu einem geringen Teil durch Goldreserven gedeckt. So sind etwa allein an Euro-Banknoten insgesamt 592 Milliarden Euro im Umlauf. Die 133 Milliarden Euro der Goldreserven sind Peanuts im Gegensatz zu den offiziellen Garantien für den Rettungsfonds ESM (200 Milliarden Euro) und die deutschen Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank im Zahlungssystem Target 2 (über 500 Milliarden Euro). Damit stellt sich die Frage, welchen wirtschaftlichen Zweck eine solche Überführung haben sollte. Zumal sich übrigens auch die Frage auftut: Wenn dieses Gold doch einmal veräußert werden soll, muss es dann wieder zurücktransportiert werden in die USA, nach Großbritannien oder Frankreich, mit allen dazugehörenden Kosten?

Zum Thema Finanzmarkt-Transaktionssteuer unterstütze ich Anträge, welche Alternativen zur Transaktionssteuer berücksichtigen.

Eine Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Erklärtes Ziel von Finanztransaktionssteuern ist die Verringerung des spekulativen und technischen Handels durch höhere Transaktionskosten. Damit soll auch der stark zunehmende, sogenannte Hochfrequenz-Handel eingedämmt werden. Ob dieses Ziel durch eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden kann, oder ob diese im Gegenteil die Effektivität der Märkte verschlechtert, ist strittig. Übersteigen die Transaktionsgewinne die Steuer, so wird kaum eine Einschränkung stattfinden. In diesem Fall hat man jedoch Steuereinnahmen. Diese, so die Vorstellung, können benutzt werden um die Folgen der Finanzmarktkrise mit zu finanzieren. Unterschreiten die Transaktionsgewinne die Steuer, so wird der Handel eingeschränkt. Dies soll auf Derivateketten, Hochfrequenzhandel und Daytrading zutreffen. Auch kosmetische Bilanztransaktionen würden unattraktiver. In diesem Falle wären die Steuereinnahmen geringer, da das Handelsvolumen mit Wertpapieren zurückginge. Allerdings hätte man damit, so die Vorstellung, eine Lenkung der Finanzmärkte erreicht. [1] Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Finanz-Transaktionssteuer auch etwa bei fondsgebundenen Rentenversicherungen, die letztlich auf einer Bindung des Rentenanspruches an die Wertentwicklung von Fondsanteilen basieren, fällig wäre. Somit würde eine Finanz-Transaktionssteuer auch auf die private Altersvorsorge vieler Menschen fällig werden. [2] Anders gesagt: Die Folgen der Finanzkrise werden auch vom Kleinanleger mitgetragen. Dieser hat die Finanzkrise allerdings nicht verursacht. Außerdem wird angemerkt, dass wie bei allen Steuern eine Steuerüberwälzung zu erwarten ist, da die Finanzinstitute die steigenden Kosten auf ihre Kunden abwälzen würden. Außerdem wird angemerkt, dass eine Finanztransaktionssteuer in mindestens allen 27 EU-Staaten eingeführt werden müsste, um wirksam zu sein. Als Alternative zu allgemeinen Finanztransaktionssteuer werden unter anderem vorgeschlagen:

• • Eine Beschränkung der Finanztransaktionssteuer auf die Marktteilnehmer, die Körperschaftssteuer zahlen, also auf Banken und Unternehmen. Dann wären Privatanleger außen vor. (Von der wohl unvermeidlichen Steuerüberwälzung mal abgesehen)[3]
  • Einführung einer Bankenabgabe abhängig vom systemischen Risiko, das aus den jeweiligen Teilmärkten entsteht [4][5] Auch hier besteht natürlich das Risiko der Steuerüberwälzung.
  • Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Risikoreichere Produkte sollten mit einem erhöhten Eigenkapitalanteil der Banken abgesichert werden. [6][7]
  • usw.

Eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer hätte wahrscheinlich nicht nur positive Auswirkungen. Deshalb sollte genau überlegt werden, ob eine solche Steuer eingeführt werden sollte. Alternativen zur Finanzmarkt-Transaktionssteuer müssen erwogen werden.

Ich lehne den ESM, so wie er beschlossen wurde, ab.

Um ein Twitter-Zitat zu bringen: "@Queen_Europe A decisive solution: using a fund that doesn't exist to buy debt that won't be repaid via a mechanism that hasn't been agreed." [8]; übersetzt nach Mike Riddell [9]:"Der ESM ist ein Fonds, der noch nicht existiert, der Schulden aufkauft, die nicht zurückgezahlt werden über einen Mechanismus, über den man sich nicht einig ist."

Zumächst einmal die Fakten. Quellen: FAZ.net, Tagesschau.de, SPIEGEL Online, Wikipedia, Bund der Steuerzahler, Legal Tribune Online sowie der Wortlaut des ESM-Vertrages.

Die Ursachen der europäischen Finanzkrise

Nach dem Platzen der Dotcom-Blase der New Economy [10], insbesondere aber nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001, hatte die US-Notenbank Fed eine Politik der niedrigen Leitzinsen betrieben. Zwischen Anfang 2001 und Mitte 2003 sanken die Zinsen von 6,5 auf ein Prozent. Erst Mitte 2004 begann die Fed, die Zinsen Schritt für Schritt zu erhöhen.Über Jahre hinweg waren Kredite also preiswert zu bekommen. Diese Situation nutzten viele US-Amerikaner auch der unteren Einkommensschichten, um sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Ermutigt unter anderem durch den niedrigen Leitzins der US-Notenbank vergaben US-Banken Kredite mit variablem Zinssatz an Schuldner mit mäßiger Bonität. Immobilienfinanzierer und Regionalbanken verliehen viele Milliarden Dollar an Kreditnehmer mit zweifelhafter Bonität. Diese zweitklassigen Hypothekendarlehen (Subprime Loans) wurden an Kreditnehmer vergeben, die kaum oder keine Sicherheiten hatten.Nicht wenige Eigenheime wurden ohne einen einzigen Cent Eigenkapital finanziert. [11] Die Schuldner glaubten daran, im Notfall ihr Haus mit Gewinn weiterverkaufen zu können [12]. Wegen des niedrigen Zinsniveaus waren die Raten zunächst niedrig. Das Risiko einer möglichen Zinserhöhung lag bei den Schuldnern, denen dies häufig nicht bewusst war. Wegen der steigenden Nachfrage stiegen die Preise von Immobilien und damit deren Wert als Kreditsicherheit. Bei stetig steigenden Immobilienpreisen kann nämlich im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Immobilie zu einem höheren Marktwert verkauft werden. Deshalb erhielten auch Kunden mit schlechter Bonität Kredite.

Um das notwendige Kapital für neue Kredite zu beschaffen, wurden Kreditforderungen in großem Stil verbrieft. Hierbei verkauften die Kreditgebenden Banken die Zahlungsansprüche aus den Hypothekenkrediten zusammen mit deren Kreditrisiken verbrieft an Investoren – andere Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Vermögensverwalter. Das Kreditrisiko der US-Banken wurde dabei zunehmend an Dritte (auch ausländische Anleger) ausgelagert. Dies geschah, indem die Ansprüche und Risiken aus ganzen Portfolien von Hypothekenkrediten in Zweckgesellschaften eingebracht wurden und dann als forderungsbesicherte Wertpapiere verkauft wurden. Die Zweckgesellschaften refinanzierten dabei den Ankauf der Hypothekenkredite durch die Emission von forderungsbesicherten Wertpapieren, welche allein über die Zins- und Tilgungszahlungen aus den Hypothekenforderungen gedeckt waren. Um die Liquidität der Zweckgesellschaften bei Fälligkeit der Hypotheken zu garantieren, stellten meist größere Banken Kreditlinien als Garantien bereit [13]. Um die forderungsbesicherten Wertpapiere bei Investoren platzieren zu können, ließen die Verkäufer diese Papiere von Ratingagenturen bezüglich ihrer Bonität beurteilen. Die - fast immer von den verbriefenden Banken beauftragten - Agenturen arbeiteten dabei eng mit diesen zusammen mit dem Ziel, so die Verbriefung zu strukturieren und damit möglichst große Tranchen mit gutem Rating zu erhalten [14] Durch die Zusammenfassung von Forderungen aus dem eigenen Kreditgeschäft zu einem verbrieften forderungsbesicherten Wertpapier und dessen erfolgreiche Platzierung am Markt, unterstützt durch ein -im Nachhinein ungerechtfertigt- gutes Rating der einschlägigen Agenturen, erreichten die vormaligen Gläubiger, dass die Kredite nicht mehr bei ihnen bilanziert und mit Eigenkapital unterlegt werden mussten.[15]

Die wirtschaftliche Abschwächung in den USA etwa ab 2005, sinkende Wachstumsraten bei der Arbeitsproduktivität in den USA und anderen Ländern, in den USA insbesondere in der Bauwirtschaft und der spätere Anstieg des US-Leitzinses löste eine Kettenreaktion aus. Einkommensschwache Schuldner konnten die gestiegenen Raten für ihre variabel verzinslichen Kredite nicht mehr bezahlen und mussten ihr Haus verkaufen. Wegen der zunehmenden Immobilienverkäufe brachen die Hauspreise ein (Höhepunkt war Juli 2006) und durch den fallenden Wert der Immobilien hatten die Banken und Investoren zunehmend ungesicherte Kreditforderungen. Die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern bescherte den Banken und den Investoren nun Verluste. Die Wertverluste gingen dann unmittelbar in die Bankbilanzen ein und minderten das Eigenkapital der Banken. Um den Regulierungsanforderungen bzgl. Eigenkapitalreserven genügen zu können oder um überhaupt das Verhältnis von Eigenkapital zu Forderungen stabil zu halten, waren die Banken gezwungen, entweder neues Eigenkapital zu beschaffen oder andere Vermögenswerte zu verkaufen, was deren Preise senkte. Dieses Deleveraging – die Banken mussten bei Wertverlusten von Forderungen ein Vielfaches an Vermögenswerten abstoßen, um das alte Verhältnis von Eigenkapital zu Forderungsvolumen wieder herzustellen – führte zur „Implosion des Finanzsystems seit August 2007“. [16]

Weltweit waren Banken gezwungen, Milliarden US-Dollar abzuschreiben. März 2008 übernahm die US-Zentralbank Fed Garantien in Höhe von 30 Milliarden Dollar für die angeschlagene US-Investmentbank Bear Stearns. In Deutschland gewährte die Bundesregierung dem DAX-Unternehmen Hypo Real Estate im September 2008 umfangreiche Kreditbürgschaften. Am 15.09.2008 musste Lehman Brothers Insolvenz anmelden, Konkurrent Merrill Lynch wurde von der Bank of America aufgekauft. Die letzten US-Investmentbanken, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gaben ihren Sonderstatus auf [17]. Beide unterstellten sich damit der Kontrolle der Federal Reserve (Fed).

In den USA beschlossen Senat und Repräsentantenhaus einen 800 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan. 700 Milliarden Dollar sollten dabei zum Aufkauf fauler Kredite genutzt werden, und 100 Milliarden Dollar um Hausbesitzern und Unternehmern unter die Arme zu greifen. Dafür sollten im Laufe der nächsten zwei Jahre bis zu 700 Milliarden Dollar an neuen Staatsschulden in den US-Haushalt aufgenommen werden. Somit würden die Schulden aus den Pleiten der Investmentbanken letztlich vom Steuerzahler beglichen werden [18]. Die Bundesregierung und die Finanzbranche einigten sich parallel auf ein erweitertes Rettungspaket für die Hypo Real Estate, wonach zusätzlich zum vereinbarten Bürgschaftsrahmen von 35 Milliarden Euro die Banken einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren. Zudem stellte die Bundesregierung eine staatliche Garantie für alle privaten Spareinlagen in Aussicht. Die EU-Finanzminister beschließen, "systemrelevante Finanzinstitute" zu unterstützen [19]. Damit sind Finanzinstitute gemeint, die so groß sind, dass ihre Insolvenz für die Volkswirtschaft teurer ist als die gemeinschaftlichen Kosten für die Rettung vor der Insolvenz („too big to fail“). Unterbliebe eine Rettung solcher Banken, so drohe eine Systemkrise, heißt es, welche die ganze Volkswirtschaft schwer beschädige. Mit dem Ergebnis übrigens, dass die Banken versuchten, durch Fusionen noch größer zu werden, um „systemrelevant“ zu werden und die attraktiven staatlichen Hilfen zu bekommen[20]. Am 13.10.2008 einigte sich die Bundesregierung auf ein Banken-Rettungspaket mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro. Mit bis zu 400 Milliarden Euro bürgt der Staat für Kredite von Banken untereinander, weitere 80 Milliarden Euro werden für eine Beteiligung des Staates am Eigenkapital der Kreditinstitute bereitgestellt. [21]. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das Rettungspaket mit den Worten: „Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt.“ "Selbst solide Banken waren in Gefahr". Deshalb hätten die Staaten "unverzüglich und entschlossen" handeln müssen.[22].

Die USA gaben am 15.10.2008 das größte Haushaltsdefizit der Geschichte bekannt [23]. Im Verlaufe der Krise stieg die Staatsverschuldung vieler Staaten weiter an, etwa wegen Maßnahmen zur Stabilisierung der Banken und Konjunkturprogrammen. Die Risikoaufschläge verschiedener europäischer Staaten gegenüber deutschen Bundesanleihen stiegen. Mehrere Länder der Eurozone konnten ihre Zahlungsfähigkeit nur durch internationale Hilfskredite aufrechterhalten (Staatsschuldenkrise im Euroraum). [24]

Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzorganisation. Sie soll jene EU-Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, mit zinsgünstigen Krediten unterstützen[25]. Laut Wortlaut des ESM-Vertrages: „Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.“ [26] Die Entscheidung über die Kredite fällt der sogenannte ESM-Gouverneursrat, in dem die Finanzminister der EU-Staaten sitzen. Für die Gewährung von Stabilitätshilfen ist „gegenseitiges Einvernehmen“ der Mitglieder des Gremiums erforderlich, was als Einstimmigkeit definiert wird. Allerdings müssen nur zwei Drittel der Mitglieder des Gremiums teilnehmen, Enthaltungen verhindern nicht die Annahme eines Antrags[27]. Die Rechte der Bundesrepublik Deutschland werden im ESM also nicht vom Parlament, sondern vom deutschen Finanzminister wahrgenommen[28]. Im Gegenzug für die Kredite muss das hilfesuchende Land sich zu Reformen und Anpassungen verpflichten. Die ESM-Kredite werden damit begründet, dass sich die Länder im Gegenzug strengen Auflagen unterwerfen müssen. Solche Auflagen finden sich aber weder im ESM-Vertrag noch in den bereits bestehenden EFSF-Leitlinien für sogenannte vorsorgliche Programme. Vielmehr ist die Gegenleistung "reine Verhandlungssache". [29] Relevant sind hier Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 13 Abs. 2 des ESM-Vertrages - Laut Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag werden die Auflagen zwischen dem ESM-Gouverneursrat und dem betreffenden ESM-Mitglied in einem gemeinsamen „Memory of Understanding“ ausgehandelt [30]. Somit hat jeder Staat, der ESM-Hilfen in Anspruch nimmt, die Möglichkeit, die Auflagen zu seinen Gunsten herunterzuhandeln. Die Verhandlungsposition der Staaten ist nicht schlecht: Ohne Einigung laufen die in finanzielle Bedrängnis geratenen Staaten Gefahr, die gesamte Eurozone mit in den Abgrund zu reißen.[31] Anders als der befristete Vorläufer EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ist der ESM eine Dauereinrichtung, es gibt kein Austrittsrecht. [32]

Das Kreditvolumen des ESM soll anfänglich bei 500 Milliarden Euro liegen. Der ESM hat somit nach der Planung 500 Milliarden Euro für die Vergabe von Krediten zur Verfügung. Da diese Summe übersichert wird, sind 700 Milliarden Euro haftendes Kapital erforderlich. Dies ist aber nicht die absolute Obergrenze. Bei Bedarf kann das ESM-Volumen durch einen Beschluss des Gouverneursrats jederzeit ausgeweitet werden. Die Haftung der Mitgliedstaaten ist entsprechend ihren Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB) begrenzt. Den größten Teil des Kapitals - 620 Milliarden Euro - wird der ESM in Form von Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen. Hinzu kommt die Verpflichtung zu einer Bareinlage von 80 Milliarden Euro. Die Milliarden-Bareinzahlung und die Übersicherung sollen garantieren, dass der ESM die höchste Bonitätsnote AAA der Ratingagenturen erhält. Deutschlands Haftungszusage beträgt 168,3 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil an der Bareinlage beträgt 21,7 Milliarden Euro. Zusammen ergibt sich für Deutschland eine Haftungszusage von 190 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als der Hälfte des Jahresetats des Bundes. [33]

Das vorgesehene Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro wird angesichts des Ausmaßes der europäischen Finanzkrise als unzureichend angesehen. Die Euro-Finanzminister haben deshalb beschlossen, den ESM und den bisherigen Rettungsschirm EFSF für einige Zeit parallel laufen zu lassen - wohl bis Ende 2014. So entstand eine „Brandmauer“ von theoretisch über 800 Milliarden Euro [34]. Von dieser Summe sind allerdings bis zu 100 Milliarden Euro für die Bankenhilfe in Spanien abzuziehen.[35]

Der ESM kann zum einen zinsgünstige Darlehen gewähren oder Kreditlinien einrichten. Zum anderen kann er Anleihen der betroffenen Staaten kaufen - sowohl direkt vom betroffenen Staat (Primärmarkt), um dem klammen Staat eine Finanzspritze zukommen zu lassen, als auch von den Geschäftsbanken auf dem Sekundärmarkt, um die Kurse zu stützen. [36] Auf diese Weise könnte etwa Griechenland mittels ESM-Hilfen seine Staatsanleihen zurückkaufen und damit Staatsschulden reduzieren. Da der ESM von den EU-Mitgliedsländern finanziert wird, käme dies einem teilweisen Schuldenschnitt gleich [37]. Allerdings kann auch die Europäische Zentralbank (EZB) jederzeit Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen [38]. Deshalb wurden unter Verweis auf den nach wie vor gültigen EFSF-Hilfspaketes Zweifel an der Zweckmäßigkeit des ESM laut.

Es gibt viel Kritik an der ESM-Konstruktion. Viele Ökonomen sehen etwa ein „Moral hazard“-Problem durch den dauerhaften Rettungsmechanismus: Wenn ein Hilfstopf für überschuldete Staaten zur Verfügung stehe, dann verleite dies eher zu einer zu laschen Haushaltspolitik. Um Disziplin zu erzwingen, sei eine Staateninsolvenzordnung mit Regeln für Umschuldungen notwendig, haben im vergangenen Jahr rund 200 deutsche Wirtschaftsprofessoren gefordert. Die Mitglieder der ESM-Gremien können nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Amtshandlungen. Auch Archive, Unterlagen und Vermögenswerte des Fonds sind laut Vertrag unverletzlich und vor gerichtlichen Verfahren jeder Art geschützt. Die Immunität aufheben kann nur der ESM selbst, kein Parlament. [39]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Die Zahlungsverpflichtungen dürfen demnach 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages übersteigen. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde. [40] Die EU-Botschafter der Euro-Länder haben daraufhin eine sogenannte "interpretierende Erklärung" unterzeichnen, auf die sich die Euro-Finanzminister zuvor verständigt hatten. Ihr Inhalt soll klarstellen, dass die im Vertrag festgehaltenen Haftungsobergrenzen der einzelnen Länder nur mit Zustimmung des jeweiligen Parlaments überschritten werden dürfen. Zudem wird das Informationsrecht der Parlamente bekräftigt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erklärung akzeptiert. [41]

Nach bisherigem Stand kann der ESM Kredite in Höhe von maximal 500 Milliarden Euro vergeben. Um diese Summe zu vervierfachen, ist nun ein sogenannter Hebel geplant: Private Investoren sollen sich an Anleihen für angeschlagene Euro-Staaten beteiligen. Dazu könnte der ESM entweder einen Teil des Risikos der Schuldpapiere übernehmen - die sogenannte Versicherungslösung - oder er könnte gemeinsam mit privaten Investoren sogenannte Co-Investmentfonds bilden, die dann in Staatsanleihen von Krisenstaaten investieren - das Fondsmodell. Die Idee ist also, dass private Investoren die Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen sollen. Als Sicherheit soll den Investoren dabei die ESM-Bareinlage von 80 Milliarden Euro dienen. Mit dem Kapital der Investoren soll im Gegenzug der ESM aufgestockt werden.Dass aber auf diese Weise tatsächlich zwei Billionen Euro zusammenkommen, wird bezweifelt. Zudem steigen de facto die Risiken des ESM, wenn dieser größere Summen verleiht. Für eine Hebelung müssten zudem die ESM-Leitlinien geändert werden, bislang ist die Hebelung darin nicht vorgesehen [42].

Kritik am ESM-Vertrag

• „Moral hazard“-Problem durch den dauerhaften Rettungsmechanismus: Wenn ein Hilfstopf für überschuldete Staaten zur Verfügung stehe, dann verleite dies eher zu einer zu laschen Haushaltspolitik. Um Disziplin zu erzwingen, sei eine Staateninsolvenzordnung mit Regeln für Umschuldungen notwendig, haben im vergangenen Jahr rund 200 deutsche Wirtschaftsprofessoren gefordert.
• Die ESM-Kredite werden damit begründet, dass sich die Länder im Gegenzug strengen Auflagen unterwerfen müssen. Solche Auflagen finden sich aber weder im ESM-Vertrag noch in den bereits bestehenden EFSF-Leitlinien für sogenannte vorsorgliche Programme. Vielmehr ist die Gegenleistung "reine Verhandlungssache". Somit hat jeder Staat, der ESM-Hilfen in Anspruch nimmt, die Möglichkeit, die Auflagen zu seinen Gunsten herunterzuhandeln. Die Verhandlungsposition der Staaten ist nicht schlecht: Ohne Einigung laufen die in finanzielle Bedrängnis geratenen Staaten Gefahr, die gesamte Eurozone mit in den Abgrund zu reißen.
• Die Mitglieder der ESM-Gremien können nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Amtshandlungen. Siehe auch: [43]
• Die Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler [44] viel zu vage. In der ESM-Präambel ist lediglich von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen“ die Rede.
• Der ESM ist auf Dauer angelegt ist und es gibt kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten.
• Eine besondere Brisanz liegt in der folgenden Regelung: Wenn ein Land als Zahler ausfällt, weil es selbst finanzielle Hilfen benötigt, müssen die anderen Staaten das – durch den Ausfall dieses Landes – fehlende Kapital zusätzlich aufbringen (Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag). Laut SPIEGEL [45] könnte das einen „einen Automatismus auslösen, bei dem immer mehr Geld nachgeschoben werden muss, um die Kosten bei einem Scheitern zu vermeiden, die aber bei der nächsten Runde dann noch höher sein werden.“

Ich bin nicht überzeugt davon, dass ein Schuldenschnitt die beste Alternative zum ESM ist. Ich bin dafür, die Alternativen genauer zu untersuchen.

Alternativen zum ESM-Vertrag

Um es mit den Worten von Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zu sagen: "Man wisse einfach nicht, welche Maßnahmen in dieser Lage die besten seien. Niemand könne in die Zukunft sehen, und für die in dieser Lage zu treffenden Entscheidungen sind Parlament und Regierung da." [46]

Das hat verschiedene Gruppen nicht daran gehindert, Alternativvorschläge zu machen. Eine kurze Zusammenfassung findet sich unter [47].

• Umschuldung durch Zahlungsaufschub
  • Verlängerung der Rückzahlungsfristen für griechische Staatsanleihen und die Hilfskredite von IWF und EU. Griechenland bekommt so mehr Zeit, seinen Haushalt zu sanieren.
• Umschuldung durch Forderungsverzicht - ein (weiterer) Schuldenerlass
  • Die Gläubiger müssten nach dieser Idee im Rahmen eines Schuldenabkommens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Griechenland wäre damit schlagartig einen Teil seiner Schulden von mehr als 330 Milliarden Euro los, die Gläubiger aber würden Verluste machen. Griechenlands Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt wäre nachhaltig angeschlagen, der Zugang zu frischem Geld verbaut. [48] Diese Maßnahme erreicht nämlich in der Regel nur dann die notwendige Zustimmung der verzichtenden Gläubiger, wenn in dem Schuldenstaat zugleich die Ursachen der Schuldenkrise glaubhaft beseitigt werden, damit nicht für die Restforderungen nach dem Schuldenverzicht den Gläubigern in der Zukunft ein erneuter Schuldenschnitt droht. [49]
• EU-Anleihen ("Eurobonds")
  • Bei dieser Art Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Befürchtet wird, dass Eurobonds überschuldete Länder von einer Haushaltskonsolidierung abhalten könnten. So ist insbesondere umstritten, ob EU-Anleihen, die ein weiteres Instrument zur Staatsverschuldung sein würden, übermäßig verschuldeten Staaten aus der Krise helfen können oder ob sich die Schuldenkrise in solchen Staaten durch das Instrument der EU-Anleihen nicht sogar noch mehr verschärfen würde. Die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Einführung von Eurobonds nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Zinslast führt, weil sich ihre Bonität durch die zusätzlich übernommenen Haftungen (= Bürgschaften) verschlechtern würde, sondern dass dadurch ein erhebliches Schuldenübernahmerisiko der Schulden von Krisenstaaten geschaffen wird. Die wirtschaftlich schwächeren Staaten erhoffen sich ihrerseits einen Zugang zu besseren Kreditbedingungen – vor allem niedrigere Zinsen – sowie die Möglichkeit, dass die haftenden Staaten ihre Schulden de facto übernehmen. [50]
• Euro-Austritt einzelner Staaten
  • Ein weiterer Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, dass einzelne Euro-Staaten mit einer besonders ausgeprägten Schuldenkrise aus der Gemeinschaftswährung Euro und dem Eurosystems wieder aussteigen und stattdessen beispielsweise wieder eine nationale Währung und ein nationales Währungssystem einführen. Insbesondere für Staaten wie Griechenland, die besonders stark die bestehenden Konvergenzkriterien der EU-Verträge verletzen, bisher verabschiedete Reformmaßnahmen kaum umgesetzt haben und bei denen auch für die Zukunft bezweifelt wird, ob diese beschlossene Maßnahmen umsetzen würden oder bei Maßnahmenumsetzungen während des Verbleibs in der Euro-Währungsunion die angestrebten Effekte erreicht würden, wird diese Option nicht ausgeschlossen. Ein zwangsweiser Ausschluss ist allerdings nicht möglich und für ein freiwilliges Verlassen der Eurozone derzeit keine Bereitschaft erkennbar. Der Vorteil wäre, dass der betreffende aussteigende Staat ab sofort wieder eine mit nationalen Vorstellungen einhergehende Währungs- und Inflationspolitik betreiben könnte. Außerdem könnte der Staat die einsetzende Geldabwertung nutzen, um seine Exporte zu steigern [51]. Problem dabei: Der Staat wäre seine Verbindlichkeitzen damit nicht los. Die Staatsschulden wären nach wie vor in harten Euro notiert. Übersehen wird auch, dass auch die Realwirtschaft unter einer neuen Währung leiden würde: Die griechischen Unternehmen sind auf ausländische Kapitalgüter angewiesen. Ausländisches Kapital aber wäre nach einem plötzlichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone wohl kaum bereit, gleich den Aufbau von Exportkapazitäten zu finanzieren. Da die Exportindustrie Vorleistungen in Form von -jetzt teurer werdenden!- Importen benötigt, würden die Exporte nur mit Verzögerung steigen. Neue Exportkapazitäten müssten erst geschaffen und finanziert werden. Der bereits am Boden liegende heimische Finanzmarkt in Griechenland ist dazu nicht in der Lage. In einem solchen Szenario verschlechtert sich der Handelsbilanzsaldo zunächst, bevor er sich wieder dem Ausgangspunkt nähert und dann erst verbessert. In den USA der 1980er Jahre dauerte der Anpassungsprozess bis zu zwei Jahre lang. Griechenland würde wohl noch länger brauchen, um die Krise zu überwinden. [52]
• Nord-Euro und Süd-Euro
  • Nord-Euro und Süd-Euro sind politische Schlagwörter, hinter denen die wirtschafts- und finanzpolitische Forderung steht, den Euro in zwei Währungen zu spalten, um die Folgen der Staatsschuldenkrise im Euroraum zu lindern bzw. den Grundstein einer neuen Währungsordnung in der Europäischen Union zu legen. Die Grundthese ist, dass eine Gemeinschaftswährung verschiedener Staaten mit ähnlicher Wirtschafts- und Finanzstruktur durchaus vorteilhaft für alle beteiligten Länder ist, dies aber beim Euro nicht gegeben sei, da die verschiedenen Euro-Länder zu unterschiedliche Volkswirtschaften hätten. Für die einen ginge der Schutz vor Inflation vor (Geldstabilität), die anderen müssten hingegen die Möglichkeiten der Geldabwertung nutzen, um ihre Exporte zu steigern und ihre Wirtschaft anzukurbeln. Beide Arten von Volkswirtschaften könnten sich folglich nicht einen gemeinsamen Währungsraum teilen. Die Forderung ist nun, den Euro in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro aufzuteilen. Vom Süd-Euro würden Staaten mit schwacher Wirtschaft profitieren: Da dieser deutlich abgewertet werden würde, könnten Süd-Staaten durch das schwache Wechselkursverhältnis ihre Exporte und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Vom Nord-Euro würden Staaten mit starker Wirtschaft profitieren: Diese könnten eine stabile Geldpolitik betreiben und eine „Transferunion“ zu Lasten der Steuerzahler wäre verhindert. Die Inflationsraten wären geringer, was die Realeinkommen der Bürger steigere und die viel zu geringe Binnenkonjunktur ankurbele. Der Nord-Euro-Raum soll Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Finnland und Luxemburg umfassen – die Länder, welche derzeit von den US-Rating-Agenturen die Spitzenbonität erhalten. Der Wechselkurs zwischen Süd- und Nord-Euro würde frei schwanken. Nachteile: Die Schulden von Griechenland und anderer Länder würden dadurch nicht verschwinden. Zumindest ein partieller Schuldenerlass wäre trotzdem notwendig. Auch hier gilt das bereits oben gesagte: Der einheimische Finanzmarkt dieser Südländer ist nicht in der Lage, aus eigener Kraft neue Exportkapazitäten zu schaffen. Ausländische Investoren würden aber nicht sofort nach Spaltung der Eurozone bereit sein, in die Südländer zu investieren. Außerdem würde die Einführung eines Nord-Euros diesen zwangsläufig deutlich aufwerten. Dadurch könnten die Exporte der Nord-Euro-Länder deutlich sinken, was zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde, insbesondere im exportabhängigen Deutschland.[53]
• Entschuldung durch einmalige Vermögensabgabe
  • Ein weiterer Vorschlag zur Reduzierung der Staatsschulden ist eine einmalige Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe. Laut DIW stehen den hohen Staatsschulden hohe private Vermögen gegenüber. Privathaushalte mit höherem Vermögen und Einkommen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden. Eine derartige Abgabe hätte verschiedene Vorteile. Zum einen wäre keine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten. Außerdem würde die gestiegene Ungleichheit der Vermögen reduziert. Eine Schwierigkeit besteht in der genauen Ermittlung der Vermögenswerte sowie darin, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu verhindern. Die meisten der sich in der Krise befindlichen Staaten weisen einen überdurchschnittlichen Teil an unbesteuerter Schattenwirtschaft, eine überdurchschnittlich verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung, Kapitalflucht oder besonders niedrige Steuersätze auf. [54]
• Staatsinsolvenz
  • Es gibt keine überstaatlichen Insolvenzregeln, die sich mit einer Staatsinsolvenz befassen. Von Staatsinsolvenz spricht man, wenn ein Staat seine Altschulden nicht mehr bedient. Die Argentinien-Krise im Dezember 2001 hat die weitreichenden Auswirkungen einer Staatsinsolvenz exemplarisch vor Augen geführt. Aus den wirtschaftlichen Folgen dieser Staatsinsolvenz können für künftige Staatskrisen folgende Konsequenzen abgeleitet werden. Die Gläubiger, insbesondere von Staatsanleihen, erhalten auf ihre Anleihen zunächst keine Zinsen und bei Fälligkeit auch keine Rückzahlung oder werden zu ganzem oder teilweisem Schuldenerlass ("haircut") aufgefordert. Werden Staatsanleihen nicht mehr bedient, trifft dies nicht nur ausländische Gläubiger, sondern auch inländische. Dazu gehören neben Banken, Fonds und Versicherungen auch private Anleger, deren Vermögen ganz oder teilweise wertlos wird. Das verschärft die Krise der Banken, denen die Insolvenz droht. Die Folgen sind deswegen zumeist ein totaler Kollaps der Wirtschaft, deren Folgen mit Einnahmeausfällen und Ausgabenotwendigkeiten für den Staat teurer als die theoretische Entlastung durch die Entledigung der Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern sein kann. Neben den Zinsen auf Kredite kann der Staat auch andere Ausgaben nicht mehr leisten: Gehälter und Pensionen für Staatsbedienstete, soziale Transferleistungen, Bildung, Infrastruktur, Investitionen oder Sicherheit. Im betroffenen Land bricht das öffentliche Leben weitgehend zusammen, es erfolgt ein Run auf die Banken mit anschließender Kapitalflucht. Es setzt eine Hyperinflation ein, weil durch weitgehenden Produktionsstillstand und sinkende Importe die Versorgung überwiegend zusammenbricht. Teilweise beginnt Tauschhandel. [55].

Es stimmt also nicht, dass der ESM-Vertrag alternativlos wäre. "Alternativen" sind vorhanden. Nur gehen die Meinungen darüber, welche Alternative die "beste" wäre, weit auseinander. Wenn wir also eine der genannten Alternativen fordern wollen, dann muss die Begründung dafür eine sehr gute sein.

Anträge zum BPT

Dank des vollständigen Antragsbuches lassen sich zumindest die Wirtschaftsanträge leicht ermitteln.

Es sind

Wirtschaft und Finanzen

P001 Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel 43

• Ich verweise auf die Kritiken hier: hier und hier
• Der Begriff "gemeinnütziges Geldsystem" ist ungebräuchlich und wird vom Antragsteller nicht definiert. Was damit gemeint ist, wird im Antrag nicht erläutert.
• Die im Antrag erwähnten "Komplementär-, Parallelwährungs- und Tauschmittel-Systeme" lassen darauf schließen, dass die Antragsteller ein Nebeneinander vieler verschiedener Währungen wünschen. Ob die frei konvertierbar sind, darüber sagt der Antrag nichts. Was genau wird durch das Nebeneinander vieler verschiedener Zahlungssysteme gewonnen? Polemisch gefragt: Was macht Zacharias Zinskritiker jetzt mit seinem Muschelgeld, wenn Theodor Truther nur Feingold akzeptiert? Tauscht er dann vier Riegel SD-RAM gegen vier Laib Brot, um etwas zu essen zu bekommen? Und wie zahlt Zacharias das Muschelgeld auf ein Girokonto ein? Und wo soll so etwas gegen die Finanzkrise helfen?
• Der Antrag bietet weder eine Analyse tatsächlich existierender Probleme noch einen Lösungsansatz, sondern nur die Einrichtung einer Komission (Enquete). Was die machen soll, ist allenfalls schattenhaft umrissen.
• Der Antrag bündelt eine Volksabstimmung auf Bundesebene mit der Forderung nach einem neuen Geldsystem. Jedoch muss *zuerst* die Volksabstimmung kommen, dann alles weitere. Beides zu kombinieren halte ich für eine schlechte Idee, denn wenn die Volksabstimmung scheitert, scheitert alles weitere.
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags.

P004 Managergehaelter 49

• "Der Parteitag moege beschliessen, dass die oberste Leitung der Firmen, die durch Staatsgelder (Steuergelder) mitfinanziert werden die Hoehe der Bezuege des Staatssekretaers nicht uebersteigen duerfen."
• Der Autor dieses Antrags benutzt wohl eine Tastatur ohne Umlaute.
• Die Begründung ist falsch: "Wenn ein Manager (Firma) Staatsgelder in Anspruch nimmt, ist er vom Geld her, de facto, ein Staatsangestelter." - das ist Quatsch. Allein die Annahme eines einzigen Staatsauftrages würde mich demnach zum Staatsangestellten machen. Umgekehrt würden keine Grenzen gelten, wenn meine Firma keine Staatsaufträge annimmt.
• Für meinen Geschmack ist das eine viel zu enge Gruppe von Vorständen, welche durch diese Regelung getroffen wird. Auffällig ist, dass Aufsichtsräte und Anteilseigner nicht erwähnt werden. Als Unternehmensvorstand könnte ich diese Regel umgehen, indem ich ein Subunternehmen mit 100% Anteilseignerschaft gründe und alle Staatsaufträge über diese Firma abwickele. Ich bin dafür, eine absolute Obergrenze für Managergehälter einzuführen (siehe oben). Aber dann soll es nicht so einfach sein, sich herauszuwinden.
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags. Obwohl ich mit der Idee sympathisiere.

P040 Unabhängiges Finanzkontrollsystem 117

• "Die Piratenpartei sollte ein unabhängiges Finanzkontrollsystem sämtlicher Einnhamen und Ausgaben einrichten. Die Höhe der Einnahmen bestimmen in der Regel die Ausgaben. Dies sollte bei der Piratenpartei auch so sein."
• Ich habe den Einruck, der Antragsteller will die Einnahmen und Ausgaben der Piratenpartei kontrollieren. Warum macht er das als Positionspapier, und nicht als Satzungsänderung? Positionspapiere dienen der inhaltlichen Positionierung, nicht der Regelung der Parteiorganisation. Dafür ist die Satzung da. Auch ist völlig unklar, wie diese Kontrolle stattfinden soll, welche Einsichtsrechte dieses Kontrollsystem haben soll und was passiert, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten.
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags.

PA002 Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei 138

• xxx

PA047 Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen 242

• Der Antrag will alle Subventionen abschaffen, mit folgenden Ausnahmen: Projekten, welche über die Schiene der Wissenschaft, der Forschung und Bildung (Ausbildung) laufen.
• Da der Antrag zum Beispiel die Kultur nicht erwähnt, gehe ich davon aus, dass er alle Subventionen für Kultur ebenfalls abschaffen will. Vermutlich müssten dann alle Theater, alle Schwimmbäder, der gesamte ÖPNV, so einige Programmkinos und vieles andere dicht machen. Oder glaubt der Antragsteller, das würde sich alles durch Eintrittskarten finanzieren?
• Mich würde auch mal die Auswirkungen dieses Antrages auf das Gesundheitswesen interessieren. Funfact: Insgesamt 48,5 % der Krankenhausbetten werden von den öffentlichen Einrichtungen getragen [56]. Faktisch stellt das ja eine Form der Subvention dar, weil auch privatisierte Krankenhäuser mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags.

PA077 AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE - RETTUNG DES EURO - NEUE LÖSUNG 298

• Der Antrag lehnt ESM, Eurobonds und Monetarisierung von Staatsschulden durch EZB ab.
• Der Antrag fordert, die Altschulden der Eurostaaten (also Staatsschulden) in "niedrigverzinste EZB-garantierte Schuldtitel" umzuwandeln. "Diese lauten auf den gleichen Schuldner mit wesentlich niedrigeren Zinsen.". D.h., neuer Gläubiger der Schuldtitel ist die EZB. Womit garantiert die EZB diese Schuldtitel? Und welche möglichen Auswirkungen hätte eine niedrige Verzinsung solcher Schuldtitel? Wo soll die exzellente Bonität herkommen, welche die Voraussetzung für einen solchen niedrigen Zinssatz (laut Antragsbegründung: "unter dem deutschem Zinsniveau"!!!) wäre? Es ist ja nicht so, dass die bisherigen Staatsschulden auf einer soliden Wirtschaft basieren würden.
• Ich habe den Eindruck, dass die EZB für den Antragsteller eine magische Lampe ist, die einem jeden Wunsch erfüllt.
• Aus dem Text der Antragsbegründung: "Die EZB bietet allen Inhabern von €-Schuldtiteln der Eurostaaten an, diese gegen neue, von der EZB garantierten Papiere zu tauschen. Diese garantierten Papiere haben den gleichen Schuldner mit wesentlich niedrigere Zinsen (auf oder gar unter dem deutschem Zinsniveau!) und eine möglich verlängerte Laufzeit". Welche existierende Bank vergibt eigentlich faktisch zinslose Darlehen zu langer Laufzeit? Warum sollte die EZB hier anders sein? Warum sollte die EZB etwas tun können, was keine normale Geschäftsbank tun kann?
• Damit man sich die Dimensionen vorstellen kann: Wenn der Zinssatz für diese Garantien unter dem Zinssatz für deutsche Staatsschulden liegt (wie es in der Antragsbegründung steht), dann gäbe es nicht nur für die südeuropäischen Staaten, sondern auch für Deutschland gute Gründe, alle Staatsschulden gegen diese Garantien einzutauschen. Tatsächlich würde das vermutlich *jeder* EU-Staat machen. Der staatliche Schuldenstand der europäischen Union betrug 2011 die Summe von 10274.2 Milliarden Euro[57] oder 10.27 Billionen Euro. Allein in Deutschland lag der Schuldenstand bei 2071.5 Milliarden Euro oder 2.072 Billionen Euro. Ist die EZB wirklich in der Lage, Garantien für diese Staatsschulden zu übernehmen? Auf welcher Basis?
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags.

PA078 Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte 301

• xxx

PA091 Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik 330

• xxx

PA092 Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte 337

• xxx

PA097 Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum 346

• Wie ich schon oben schrieb, bin ich für die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Risikoreichere Produkte sollten mit einem erhöhten Eigenkapitalanteil der Banken abgesichert werden.
• Genau dies leistet dieser Antrag. Da "mindestens" 10% Eigenkapitalquote gefordert wird, ist der Antrag zumindest ansatzweise flexibel, um später interpretiert zu werden. Mir gefällt auch die ausführliche Begründung des Antrages mit Quellenangaben(!). Daraus geht hervor, dass Eigenkapitalquoten von 9,5% inklusive Risikoaufschlägen laut der Bankenregelung Basel III schon heute möglich ist. 10% sind also kein illusorischer Wert.
• Ich empfehle die ANNAHME des Antrags.

PA119 Neue Deutsche Mark parallel zum Euro 392

• Aus dem Antrag: "Der Piratenpartei Deutschland ist bewusst, dass sich der Euro als gemeinsame Währung, dem Einfluss deutscher Politik vollständig entzogen hat." - Richtig ist: Die Richtlinien der europäischen Geldpolitik und die Leitzinssätze ist Angelegenheit der EZB, der europäischen Zentralbank. Es gilt das Prinzip der institutionellen Unabhängigkeit: Die EZB und die nationalen Zentralbanken dürfen keine Weisungen aus der Politik erhalten. Das ist bei einer Zentralbank sinnvoll, denn ansonsten könnte die Politik etwa auf die Idee kommen, der Zentralbank die Anweisung zum Gelddrucken zu geben um Staatsausgaben zu finanzieren - etwa bei der Hyperinflation in der Weimarer Republik 1922-23 [58]. Deshalb setzte sich nach dem zweiten Weltkrieg die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik durch. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme im EZB-Rat. Beschlüsse werden vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit gefasst. Deutschland, genauer gesagt die Deutsche Bundesbank, hat also zunächst nicht weniger Mitspracherechte an der Geldpolitik als andere EU-Staaten. Im EZB-Rat sitzen aber außerdem noch die Mitglieder des EZB-Direktoriums, und dort sind die großen Euroländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bisher immer vertreten gewesen. Faktisch ist Deutschland also im EZB-Rat mit zwei Mitgliedern vertreten, hat also mehr Stimmgewicht als die meisten anderen EU-Staaten[59].
• Aus dem Antrag: "Piraten fordern daher die Bundesbank auf, die neue Deutsche Mark als zusätzliches gesetzliches Zahlungsmittel parallel zum Euro zu emitieren. " - Dirk Meyer und die Freien Wähler lassen übrigens grüßen. Die sind auch für diese Idee. Was bedeutet das, eine neue D-Mark parallel zum Euro laufen zu lassen? Die bisherigen Staatsschulden Deutschlands würden nach wie vor in Euro laufen. Auch alle privaten Verbindlichkeiten würden nach wie vor auf Euro laufen. Lebenversicherungen, private Altersvorsorgen etc. würden alle ebenfalls in Euro ausgezahlt werden. Also hätte die Wiedereinführung der D-Mark hier keinen Vorteil. Eine Aufwertung der neuen D-Mark gegenüber dem Euro ist wahrscheinlich, da der Euro weiter an Wert verlieren würde. Da D-Mark und Euro somit nicht im Kurs 1:1 stehen würden, wären flexible Wechselkurse zwischen D-Mark und Euro erforderlich. Wie es im Forum etwas überspitzt formuliert wurde: Wechselstuben hätten wieder Konjunktur. Ein Geldumtausch zwischen Euro und Neu-DM zum Tageskurs wäre wieder notwendig. Da die D-Mark außerhalb von Deutschland nicht anerkannt wäre, müsste man also seine D-Mark in Euro umtauschen, mit 15% Umtauschgebühr wie früher ;-). Die Hersteller von Registrierkassen würden zudem einen Konjunkturboom erleben. Eine normale Registrierkasse hat 12 Geldfächer in der Lade, jetzt würden Registrierkassen mit 24 Fächern bzw. eine zweite Registrierkasse benötigt werden.
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags.

PA129 Recht auf ein Girokonto 412

• Der Antrag ist ein bisschen holprig formuliert. Aber grundsätzlich unterstützenswert: Laut einem Urteil des LG Berlin ist es einem privaten Kreditinstitut grundsätzlich zuzumuten, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen, wenn der Antragsteller auf ein solches Konto angewiesen ist (und faktisch jeder ist auf ein Girokonto angewiesen), sich bei mehreren verschiedenen Kreditinstituten vergeblich um ein Konto bemüht hat und kein sachlicher Grund für die Ablehnung der Kontoeröffnung besteht. Der Umstand, dass bereits ein Konto des Antragstellers bei diesem Kreditinstitut wegen einer Kontopfändung gekündigt wurde, führe für sich allein genommen noch nicht zur Unzumutbarkeit.
• Also erscheint es durchaus einleuchtend, daraus einen Rechtsanspruch auf die Führung eines Girokontos abzuleiten und dies auch gesetzlich zu fixieren.
• Ich empfehle die ANNAHME dieses Antrags.

PA131 Positionierung zum Euro 414

• Ich verweise auf den Kommentar hier. Und auf den Artikel hier.
• gegen die Annahme von Modul 2 ("Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Euro als identitätsstiftende gemeinsame Währung und Grundlage eines gemeinschaftlichen europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems ab. ") spricht:
  • Die Staatsschulden sind nach wie vor in Euro notiert, auch nach dem Austritt Deutschlands. Deutschland würde seine Schulden also nicht loswerden.
  • Bei einer Wiedereinführung der D-Mark als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel wäre Schluß mit der Währungsunion. Um im Ausland bezahlen zu können, wäre ein Umtausch in die dann jeweils gültige Währung (z.B. Euro, wenn er dann noch existiert) zu flexiblen Wechselkursen erforderlich. Inklusive Umtauschgebühren.
  • Bei einer Wiedereinführung der D-Mark als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel ist mit einer starken Aufwertung der D-Mark zu rechnen. Für den Export ist das weniger günstig, da bei einer Aufwertung der eigenen Währung die ausländischen Importeure mehr von ihrer eigenen Währung aufwenden müssen, um die gleiche Gütermenge zu erhalten. Also wird für das Ausland der Import der Güter teurer. Deutschland ist aber auf Exporte angewiesen.
  • Die Wiedereinführung der D-Mark würde Geld kosten.
• Ich empfehle die ANNAHME VON MODUL 1 DES ANTRAGES.

PA154 Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1 % 452

• Antragstext: "Der Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer internationalen Gesamtfinanzmarkt- Transaktionssteuer in Höhe von 0,1% ein."
• Was mir an diesem Antrag nicht gefällt: Die Forderung einer Finanztransaktionssteuer ist eine unbedingte. Eine Diskussion alternativer oder ergänzender Maßnahmen, etwa von verschärften Eigenkapitalvorschriften, findet nicht statt. Genau das ist aber meiner Meinung nach notwendig, da eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer definitv auch Kleinanleger treffen wird. Nicht, dass ich mit denen viel Mitleid hätte (obwohl ich selber betroffen bin). Aber gegen deren Widerstand wird sich so etwas nicht durchsetzen lassen.
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags.

PA155 Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel 453

• Antragstext: "Die Piratenpartei setzt sich für ein sofortiges internationales Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel ein."
• Ich empfehle die ANNAHME dieses Antrags oder des Antrages PA428. Begründung siehe oben.

PA251 Abschaffung von Subventionen und Steuervereinfachung 657

• Antragstext: "Alle wirtschaftlichen Subventionen im neuen Bundeshaushalt sollen abgeschafft werden. Diese sind total ineffizient und müssen endlich durch gestaffelte Verbrauchssteuern, nach gesund schädlich für Umwelt und Mensch abgelöst werden. Die Wirtschaft hat dem Mensch zu dienen!"
• Inhaltlich im Grunde dieselbe Aussage wie in Antrag PA038
• Ich empfehle die ABLEHNUNG dieses Antrages (mit derselben Begründung wie in PA038)

PA262 Schuldenschnitt als Alternative zum ESM 680

• Identisch mit PA634
• Trotz all der Informationen, die ich bisher zusammengetragen habe, bin ich mir nicht sicher ob ein Schuldenschnitt das "beste" Mittel zur Lösung der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise ist.
• Deshalb finde ich die Selbstsicherheit, mit der dieser Antrag geschieben wurde, merkwürdig.
• Die Forderung "frühzeitige Durchführung einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in den Ländern der Europäischen Währungsunion." ist sogar noch merkwürdiger, denn es gibt schon lange kein "frühzeitig" mehr. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Und von "Einmaligkeit" kann man im Falle Griechenlands nun nicht mehr sprechen, denn einen Schuldenschnitt für private Anleger gab es bereits. Es geht jetzt nur noch darum, ob auch die Staatsschulden Griechenlands abgeschrieben werden müssen.
• Griechenland wird es wahrscheinlich nicht schaffen, seinen Schuldenstand bis 2020 wie geplant auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Derzeit liegt die Verschuldungsquote bei rund 177 Prozent. Um von solch gewaltigen Zahlen wieder runterzukommen, reichen laut SPIEGEL-Kommentar weder Zinssenkungen für Altkredite noch ein Zahlungsaufschub oder ein weiteres Rettungspaket. Dazu brauche es entweder eines gigantischen Wachstumsschubes oder einen Schuldenschnitt.
• Ich empfehle, DIE DISKUSSION ABZUWARTEN.

PA428 Hochfrequenzhandel 937

• Inhaltlich dasselbe wie PA155.
• Kann man annehmen.
• Ich empfehle die ANNAHME dieses Antrags oder des Antrages PA155. Begründung siehe oben.

PA429 Goldreserven 938

• "Die Piratenpartei Deutschland ist für die Heimholung eines Großteils der deutschen Goldreserven. Desweiteren muss auch bei im Ausland gelagerten Goldreserven regelmäßig eine kurzfristige physische Revision und Qualitätsprüfung möglich sein und auch durchgeführt werden."
• Ich hätte gerne gewusst, aus welchem ökonomischen Grund das Gold nach Deutschland transportiert werden soll. Der Transport verursacht Kosten. Für dieses Geld sollte eine ökonomisch sinnvolle Gegenleistung vorhanden sein.
• Wenn dieses Gold verkauft werden sollte, müsste das Gold dann nicht zurücktransportiert werden? Wäre es dann nicht besser, es gleich dort zu belassen?
• Um Goldbarren zu zählen muss ich das Gold nicht erst nach Deutschland transportieren. Es ist sicherlich günstiger, den Prüfer in ein Flugzeug zu setzen und ihn das Gold an Ort und Stelle zählen zu lassen. Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, dann der Prophet zum Berg.
• Ich empfehle die ABLEHNUNG des Antrags.

PA444 Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig 959

• xxx

PA634 Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM 1301

• identisch mit PA262