Benutzer:TobiasPirat/Entwürfe/2009-10-18-Protokoll-Wuppertal-Tag der programmatischen Arbeit

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Eröffnung

  • Thema: Tag der programmatischen Arbeit - Gruppe „Landtagswahl NRW 2010“
  • Zeit: 11-18 Uhr
  • Ort: Wuppertal, Dart Center WDC
  • Teilnehmer:
    • TobiasPirat (tobias.pirat (ät) piratenpartei-aachen.de)
    • florian.turm (florian.turm (ät) t-online.de)
    • weitere Teilnehmer tragen sich bitte selbst ein, da keine Teilnehmerliste rumging

Protokoll und Sitzungsleiter

Vorwort

An den Diskussionen habe sich jeweils zwischen 10 und 30 Piraten teilgenommen, wobei zwischendurch ein Wechsel der Teilnehmer stattfand. Wir haben in wechselnden Gruppen und an teilweise mehreren Tischen diskutiert. Das hier vorliegende Protokoll gibt daher nur den größten Teil, aber nicht alle Diskussionsergebnisse wieder.

Für das Thema Landtagswahl gibt es drei unterschiedliche Bereiche:

  1. Wahlkampf: Der Wahlkampf soll durch die in Gründung befindliche PG Landtagswahlkampf NRW 2010 koordiniert werden. Diese Projektgruppe soll am 07.11.2009 gegründet werden. Ihr zur Seite sollen regionale PGs stehen, die jeweils ca. 4-6 Wahlkreise abdecken. Die zentrale PG wird die Arbeit der einzelnen regionalen PGs steuern, um den Wahlkampf effizient zu machen.
  2. Wahlprogramm: Das Wahlprogramm wird inhaltlich durch diverse AKs zu einzelnen Themen ausgearbeitet. Entscheidung: Wir gründen eine PG Landtagswahlprogramm NRW 2010, welche termingerecht ein Wahlprogramm bereitstellen soll. Hierzu soll diese PG rein koordinierend tätig sein und die Arbeit der AKs in ein konsistentes Dokument zusammenfassen.
  3. Wahlorganisation: Damit wir überhaupt zur Wahl antreten können, müssen wir Kandidaten aufstellen und weitere formale Anforderungen erfüllen. Verantwortlich hierfür ist der Vorstand.

Wer koordiniert eigentlich die Aktivitäten? Der Vorstand? Nein. Der Vorstand prüft nur, ob es Überschneidungen gibt. Es gibt aber neu einen AG Rat, der sich darum kümmert.

Wahlkampf in NRW für 2010

Grundlagen

  • Die Projektgruppe Landtagswahlkampf NRW soll auf Basis der Ergebnisse des heutigen Workshops aufbauen. TobiasPirat wird die Ergebnisse in die Projektgruppe mitnehmen.
  • Die Aufstellung der Direktkandiaten sollte durch den Vorstand initiiert werden. Die PG Landtagswahlkampf kümmert sich nicht darum.
  • Entscheidung: Wir fordern den Vorstand auf, die Aufstellung der Direktkandidaten zentral zu organisieren. Dortmund hat dazu bereits Erfahrungen.
  • Die Listenkandidaten werden auf der LMV aufgestellt.

Gestaltung des Wahlkampfs

  • Erweiterung des Wahlkampfs von „effektivem“ hin zu „effizienten Wahlkampf“. Tilman würde gerne auf seine Erfahrungen aus dem Aachener Wahlkampf berichten. Thema auch: Offline vs. Online.
  • Persönliche Ebene versus Programmatik: Wollen wir ggf. im Landtagswahlkampf Wahlkampf mit persönlichen Themen, z.B. Bildern von Kindern. Menschen werden über solche Themen angesprochen, leider nicht (nur) über das Programm.
  • Wir können nicht erzwingen, dass wir „normale“ Leute, d.h. Nicht-Informatiker gewinnen. Wir dürfen auf keinen Fall Quoten-XYZ aufstellen, mit XYZ=Frau, Pfarrer, …;
  • Aber: Wir müssen uns öffnen für Menschen aus anderen Bevölkerungsgruppen. Wir profitieren sehr stark von anderen Sichtweisen und einer Sprache, die auch Berufsgruppen-übergreifend verstanden werden. Kompetenz muss im Vordergrund stehen.
  • Der Wahlkampf soll diesmal strukturierter ablaufen. Wir müssen eine Strategie entwickeln und geplant umsetzen. Dabei sollen die besten Köpfe für alle zentral arbeiten.
  • Wir müssen die Kandidaten einbeziehen. Die Kandidaten müssen von allen unterstützt werden, vor allem auch programmatisch. Die Direktkandidaten sollen zudem durch die regionalen Crews unterstützt werden. Wir müssen die Kandidaten in die Öffentlichkeit bringen, da wir so Aufmerksamkeit bekommen.
  • Die AG Werbemittel wird einbezogen. Diese AG befindet sich in Gründung und baut auf den Erfahrungen der bisherigen PG Wahlen in NRW auf. Anja ist Koordinatorin der AG Öffentlichkeitsarbeit und der AG Offline. Diese AGs sollen in den Wahlkampf einbezogen werden. Tobias kümmert sich darum.

Flächendeckung

  • Wie kommen wir in die Fläche, wie können wir von außen Hilfe annehmen?
  • Es gibt Unterstützungsangebote von anderen Landesverbänden. Diese wollen wir annehmen!
  • Aufgabe: Memo in alle Listen: Wir brauchen gute Leute und Geld.
  • Wie bekommen wir flächendeckend Stände hin? Bei der Europawahl hatten wir das Problem, dass wir nicht überall präsent sein konnten.
  • Es soll Regionale PG Wahlen geben, die z.B. für 6 Wahlkreise zuständig sind. So hätten wir ca. 20 regionale Gruppen. Diese könnten auch für die Aufstellung der Direktkandidaten zuständig sein.
  • Infoabende anstelle von Infoständen? Gerade in der kalten Jahreszeit wäre das sicher gut. Wir müssen aufklären, das könnte man gut bei Vorträgen machen. Vielleicht können wir auch fremde Veranstaltungen „kapern“, indem wir aktiv auf Veranstalter zugehen und kompetente Redner aus der Piratenpartei einbringen.
  • In Aachen haben wir eine Vortragsreihe gestartet. Es war sehr schwer, die Menschen für diese Vorträge zu begeistern. Es sind fast keine fremden Zuschauer gekommen. Das Problem war hier aber wahrscheinlich, dass wir wenig Werbung dafür gemacht haben. Zuletzt (nach der Bundestagswahl) waren die Veranstaltungshinweise der Piraten in Aachen sehr erfolgreich.
  • Wenn wir Menschen auf der Straße ansprechen, erreichen wir mehr Menschen. Aber das schließt sich nicht aus.
  • Infoabende können gut dafür geeignet sein, die Kandidaten darin zu stärken mit Menschen zu diskutieren. Das passt auch gut zum Thema Transparenz. Hiermit können wir ggf. auch ältere Menschen erreichen.
  • Infostände können ggf. frühzeitig angemeldet werden, damit wir die besten Plätze bekommen! Teilweise werden bereits jetzt die Anträge für Mai 2010 gestellt!
  • Es ist extrem wichtig, dass wir den Landtagswahlkampf gut organisieren, insbesondere bezogen auf die Finanzierung.
  • Frage: Wollen wir den Wahlkampf so führen, wie ihn andere Parteien machen? Kopieren wir die CDU? Beispiel Jüchen: In einem Dorf wurde extrem Offlinewahlkampf gemacht, im Nachbardorf gar nicht. Beide haben das gleiche Ergebnis. Aber: Aufgrund der sehr kleinen Stichprobe ist dies ohne Aussagekraft. Eine fundierte Analyse der Wahlkampfeffizienz hat bislang nicht stattgefunden.
  • Wahlkampf wie in den USA: Senatoren gehen von Tür zu Tür und machen sich bekannt. Das sollten wir auch machen.
  • Zielgruppen: Wir sollten zielgruppenspezifischen Wahlkampf machen. Wir haben oft eine falsche Vorstellung davon, wer unsere Zielgruppe ist. Gerade ältere Leute sind oft echte Piratenfans!

Zielgruppen

  • Wir müssen unterscheiden zwischen der Stammklientel und der zu erschließenden Klientel. Wir haben heute bestimmte Menschen erreicht, die internetaffin sind. Aber ggf. lassen sich andere Personen gut ansprechen.
  • Was wissen wir über unsere Zielgruppen? Leider wenig. Wir sitzen daher eventuell Fehleinschätzungen auf. Offenbar sind auch ältere Menschen sehr interessiert an den Piraten.
  • Wie erreichen wir die klassischen Nichtwähler? Wie können wir und deutlich von den anderen Parteien absetzen. Mit welcher Art von Themen setzen wir uns hier ab?
  • Das ist ein schwieriges Feld. Alle Parteien sind jahrzehntelang gescheitert. Ggf. müssen wir akzeptieren, dass wir Nichtwähler nicht überzeugen können. Es kommen immer mehr Nichtwähler hinzu. Viele wählen aus Überzeugung nicht.
  • Mit Basisdemokratie und Transparenz bekommen wir die vielleicht.
  • Mit Bürgerrechten können wir eigentlich jeden erreichen. So lange wir Menschen nicht thematisch ansprechen können, werden wir nicht überzeugen.
  • Ein wesentliches Anliegen von Nichtwählern ist die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik. Das Vertrauen ist verlorgen gegangen. Daher sollten wir daran arbeiten.
  • Die Nichtwähler können wir erreichen, indem wir uns ganz deutlich von den anderen Parteien abheben. Wir müssen anders sein, z.B. auch im Wahlkampf anders agieren. Kostenbewusstsein (weniger Plakate) und eine offene Struktur wirken.
  • Wenn wir andere Organisationen mit Experten einbeziehen, sind wir wiederum glaubwürdig. Es gibt sehr viele gute Gruppen, die gute Arbeit geleistet haben, aber von der Politik nicht gehört werden. Diesen Gruppen kann man eine plattform für die Wahl bieten.
  • Senioren können wir gezielt ansprechen. Das könnte auch für die Presse interessant sein.
  • Erreichen wir Nichtwähler über Themen oder über eine andere emotionale Ansprache?
  • Wir könnten uns differenzieren über echte Demokratie. Der Verein „Pro Demokratie“ ist hier schon sehr weit. Ggf. können wir das übernehmen.
  • Kennen wir die Nichtwähler überhaupt? Was wissen wir darüber?
  • Wir sollten Authentisch bleiben. Wir sollten ehrlich rüberkommen. Dann bekommen wir auch die Wähler. Es macht daher keinen Sinn, gezielt auf Nichtwähler.
  • Mit welchen Medien können wir Nichtwähler erreichen? Der Brief an die Nichtwähler war ein gutes Beispiel, hat aber viel zu wenig Reichweite gehabt.
  • Man muss Politik nur ehrlich und offen machen, dann bekommt man die Nichtwähler auch.
  • Statistik: Es gibt zwei große Gruppen von Nichtwählern: die sozial abgehängten, diejenigen, die Politik unglaubwürdig finden. → zu prüfen → unterschiedliche Ansprache notwendig
  • These: Wahlkampf ist zu wenig emotional. Eigentlich ist es egal, was man wählt.
  • Ggf. müssen wir Klartext reden und Probleme offen auf den Tisch bringen.
  • Die sozial abgehängten werden wir nicht erreichen. Wir können aber diejenigen erreichen, die heute Stimmzettel ungültig machen.

Ansprache: Emotional vs. Programmatisch, ggf. Themenorientiert

  • Die Piraten sind derzeit unterwegs mit „den besseren Lösungen“ und nicht mit Personen.
  • Die Frage ist, ob das dauerhaft trägt. Viele Menschen wollen wahrscheinlich eine konkrete Person haben.
  • Konkret: Wollen wir Personen, Köpfe in den Vordergrund stellen, oder wollen wir Themen platzieren?
  • Emotional kann beides sein.
  • Eventuell können wir über Themen emotional ansprechen, z.B. in Form von „Horrorbildern“.
  • Wir müssen den Menschen plausibel machen, warum unsere Themen für sie wichtig sind. Die Bürger interessiert oftmals gar nicht, was wir machen, da es sie nicht betrifft.
  • Wir sollten sachlich bleiben und keine Angstmache wie die anderen Parteien starten.
  • Wir sollten keine Kandidatengesichter auf Plakaten anbringen. Dann sind wir austauschbar. Plakate müssen einfach sein und dürfen emotional sein. Sie müssen leicht verständlich sein.
  • Wir haben unglaublich viel kreatives Potential in der Partei. Der „Spot Menü Surprise“ war sehr kreativ. Aber der Spot war zu intellektuell und wir müssen durchaus emotional sein. Wir müssen Inhalte transportieren, nicht Phrasen dreschen. Die Wähler müssen uns auch zu Details fragen können.

Maßnahmen für den Wahlkampf

  • „Klarmachen zum ändern“ ist ein sehr guter Spruch. Den sollten wir behalten.
  • Wir sollten uns deutlich von anderen Parteien unterscheiden und nicht die Städte zu tapezieren. Statt dessen sollten wir einige wenige Wesselmänner (Großplakate) aufstellen. Wir sollten kreativ sein!
  • Gar keine Plakate geht auch nicht.
  • Plakate gehen vielen auf den Keks. Aber: Intelligente, Witzige Plakate sind wertvoll.
  • Plakate sollten sehr einfach gehalten sein. Aber: Inhaltsleer ist auch nicht gut. Wir sollten auch Inhalte transportieren.
  • A1 Plakate sind zu klein. Wir müssen Bildzeitungsniveau erreichen.
  • Wir haben weiterhin viel zu wenige Personen erreicht. Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die noch nie von uns gehört haben. Wir sollten Plakate an neuralgischen Punkten machen.
  • Streitpunkt: Sollen wir Plakate in der Fläche aufhängen? → Kosten/Nutzen abwägen!
  • Infoabende könnten sehr interessant werden, indem wir wichtige aktuelle Themen aufgreifen, die derzeit in den Medien sind. Ein Beispiel könnte Phishing sein. Das Problem ist aber, wie wir die Menschen dafür begeistern. „Internetsicherheit“ ist sicher ein Piratenthema.
  • Das ist unterstützenswert, aber wir müssen zu den Leuten hingehen. Die Menschen kommen nicht zu uns. Nur wie machen wir das?
  • Die Art des Wahlkampfs, dass sich jeder Bürger einbringen kann, ist sicherlich sehr positiv. Das sollten wir noch stärker machen. Z.B. hierzu auch die „leeren Plakate“, auf die der Bürger seine persönlichen Themen schreiben kann. Natürlich aber auch die Plakatvorschläge im Internet.
  • Ein Alleinstellungsmerkmal der Partei ist die Transparenz und die Offenheit. Wir sollten diesen Punkt noch deutlicher in den Vordergrund stellen.
  • Negativbeispiel: FDP-Wahlspruch „Leistung muss sich wieder lohnen“. Die wirklichen Leistungsträger werden außen vor gelassen. Besser: „Verantwortung muss sich lohnen!“. Sollten wir als Spruch für die LTW überlegen.
  • Wir sollten neue Ideen bringen, nicht etablierte Verfahren. Kreatives Guerilliamarketing ist effektiver. Das ist aber sehr schwer.
  • Reverse Graffiti ist sehr positiv zu bewerten. Aber wir müssen schauen, ob das rechtlich in Ordnung geht.
  • Wir sind die Internetpartei. Können wir unsere Themen im Internet breiter platzieren?
  • These: Wir sind keine Internetpartei, denn im Internet waren wir teilweise sehr schlecht. Beispiel: Homepages waren nicht zielgruppengerecht und inhaltlich mit einem konkreten Ziel gestaltet. Hier müssen wir uns deutlich verbessern.
  • Den Onlinewahlkampf könnten wir erweitern. Z.B. ein Videopodcast. Dazu gehört natürlich auch eine bessere Aufarbeitung der Website. In Aachen startet nun der Podcast „politfunk.de“, welcher den Stadtrat zum Thema hat.
  • Idee: Vorträge oder ähnliche Veranstaltungen mit hochkarätiger Besetzung, für die Menschen sogar bereit wären Eintritt zu zahlen. In Aachen haben wir zuletzt (Philosophisches Institut) viele Menschen dazu motivieren können, zu einer solchen Veranstaltung zu kommen.
  • Wir sollten das gläserne Mobil nutzen. Es ist da und kann kostenlos genutzt werden.
  • Das Wiki ist eine riesige Müllhalde.
  • Problem: Wir haben ein Organisationsproblem. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Wir müssen daher eine saubere Struktur schaffen und diese regelmäßig und intensiv kommunizieren. Jeder muss es verstehen. Das gilt vor allem für den Wahlkampf.
  • Kalenderprojekt: Freiwillige Tester gesucht. Konstruktive Kritik brauchen wir zu allen Inhalten.
  • Das Video-Beamen des Logos war nett, aber war es mehr? Es bringt vermutlich ziemlich wenig, macht den Piraten aber Spaß. Daher sollten wir es ruhig machen, wenn es quasi nichts kostet, aber wir sollten dafür nicht viel Geld ausgeben. Verbieten können wir grundsätzlich nichts, aber es darf kein Geld kosten. Wenn wir solche Aktionen machen, brauchen wir gute Pressearbeit im Hintergrund – es muss also einen wichtigen inhaltlichen Aspekt bringen. Greenpeace ist ein sehr gutes Beispiel für effektive Aktionen. Der Trick liegt hier darin, dass es keine Wiederholung gibt!
  • Kreativität bekommen wir über Brainstorming hin.
  • Aufgabe: Kreativworkshop veranstalten. Dies sollte die PG Landtagswahlkampf übernehmen.
  • Eine wichtige Aufgabe ist die Kommunikation von kreativen Ideen in die Fläche.

Weitere Aufgaben

Die PG Landtagswahlkampf soll die folgenden Punkte aufnehmen, die heute nicht mehr besprochen werden konnten:

  • Organisation der Pressearbeit im Wahlkampf
  • Deadlines und Zeitplan
  • Brauchen wir ein Wahlkampfbüro? Es gibt ein Angebot aus Düsseldorf. Es ist unklar, wie dies zustande kommt.
  • Finanzierung: Auf der LMV sollte bereits ein Budget für die PG Landtagswahlkampf beantragt werden – dafür brauchen wir dann bereits ein Konzept.
  • TobiasPirat nimmt alle genannten Aufgaben mit in die PG Landtagswahlkampf NRW 2010

Wahlkampfprogramm für NRW

Grundlagen

  • Entscheidung: Wir gründen eine PG Wahlkampfprogramm. Es gibt bereits einen AK Wahlkampfprogramm. Da das Wahlkampfprogramm eine Terminsache ist, wäre eine PG für die Koordination die richtige Struktur.
  • Richard Klees ist letztlich dafür zuständig. Er kann dies aber an eine PG Wahlprogramm delegieren. Das Programm wird auf der LMV bestimmt. Jeder AK könnte eine Person benennen, die die Ergebnisse zusammenträgt. Die PG sollte sich darum kümmern, das Programm termingerecht in eine lesbare Form zu bringen.
  • Wir können sicher nicht wieder „keine Ahnung“ zu bestimmten Themen sagen. Wir brauchen ein komplettes Wahlprogramm. Hierbei insbesondere die Themen Innere Sicherheit und Bildung. Verfassungsschutz, Kontrolle der Geheimdienste, Energiepolitik. Raumplanung und Verkehr. Vergabe öffentlicher Aufträge. Verbraucherschutz. Forschung.
  • Wir sollten nicht zwanghaft zu jedem Landesthema Programmpunkte erarbeiten. Statt dessen sollten wir uns darum bemühen, die wichtigsten Punkte abzudecken.
  • Ein Manko der Piratenpartei ist bislang, dass wir (in der öffentlichen Wahrnehmung?) „dagegen“ sind, aber keine Lösung haben. Wir sollten Positivbotschaften formulieren. Wir müssen (pragmatische) Lösungen aufzeigen. Im optimalen Fall sollten wir ohne Gesetze auskommen. Politiker schreien immer nach Gesetzen, obwohl oft gar keine Gesetze notwendig sind.
  • Expertenrunden: Wir sollten Experten einladen, um von deren Wissen zu profitieren. Dazu gibt es teilweise bereits Vorarbeiten aus Dortmund. Die Experten könnten uns einen schnellen Start ermöglichen, da wir heute zu vielen Themen noch zu wenig Wissen haben. Es können Einzelpersonen, aber auch Organisationen, z.B. NGOs sein. Wir können so über den Piratenhorizont hinweg sehen und gewinnen dadurch Glaubwürdigkeit.

Organisation

  • Wenn jemand ein Thema einbringt, muss er sich selbständig um das Vorantreiben des Themas kümmern. Wir können keine „Hilfe“ von Menschen gebrauchen, die nur einmal ihre Meinung sagen und dann weg sind. So kommen wir nicht zu einem fertigen Wahlprogramm. Die AKs funktionieren heute unterschiedlich gut und brauchen mehr Unterstützer mit der Bereitschaft zu aktiver Mitarbeit.
  • Es ist extrem wichtig, dass wir den Status Quo verstehen. Voraussetzung für einen seriösen Wahlkampf ist, dass wir Hintergrundinformationen z.B. zu Steuern, der Einnahmesituation, wesentlichen Themen, erarbeiten und in strukturierter Form bereit stellen.
  • Negatives Beispiel ist die Linkspartei, die wohl im Programm Vorschläge gemacht haben, die bereits Gesetz sind.
  • Vielleicht sollten wir eine AG Hintergrundinformationen gründen, die allgemein für andere Arbeits- und Projektgruppen Informationen sammeln, die als Quellen für andere bereitstehen und fundiert sind. Der AK Steuern und Finanzen erarbeitet das für genau sein Thema. Besser wäre es aber, wenn wir hierfür geeignete organisatorische Strukturen zu jedem politischen Thema hätten.
  • Wir brauchen unbedingt fundierte Programme, die mit Quellen und Faktenwissen hinterlegt sind.
  • Die Piraten haben den glaubwürdigen Ansatz, dass sie Programme selbst erarbeiten und eben nicht von „oben“ verordnet bekommen.
  • Vorschlag: Wir sollten eine Übersicht über jedes Thema erstellen, in dem das Thema inhaltlich vorgestellt wird.

Themen

  • Public Private Partnership/Cross Border Leasing. → fällt auch unter Transparenz und ist ein sehr dankbares Thema, vor allem auch bei älteren Leuten.
  • Kritik des Steuerzahlerbunds → wofür wird Geld ausgegeben. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler können Quellen für uns sein. Aber: Wir dürfen uns nicht von Dritten vereinnahmen lassen.
  • Internetkriminalität: Wir haben uns intensiv gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen, haben aber das Thema Kriminalität im Internet nicht konstruktiv für uns genutzt. Das passt zum Thema innere Sicherheit und Verbraucherschutz → Kreditkartenbetrug, Phishing, …
  • Wir sollten Verbraucherschutz als Thema für die Piraten besetzen. Es gibt Umfragen, dass das Thema Verbraucherschutz für 85% der Wähler wichtig ist, dass aber nahezu alle Parteien kein positives Image zum Verbraucherschutz haben. Zudem ist das Thema gut vorbereitet und nah an den Piratenthemen.
  • Zum Thema Verbraucherschutz gehören z.B. auch „Foodwatch“, „Ampel für Lebensmittel“. Es gibt bei den Verbraucherzentralen einen eigenen Wahl-O-Mat, in dem wir aber bislang nicht vertreten waren. Das Thema ist leicht finanzierbar, da es nur in Verordnungen besteht. Es ist ein sehr piratisches Thema, gehört aber vielleicht auf die Bundesebene. Transparenz ist aber auch ein Anker für den Verbraucherschutz.
  • Umweltschutz: Es gibt ein Herbizit, welches sehr stark das Grundwasser verseucht. In Dänemark gibt es hierzu öffentliche Informationen im Internet. Aber in Deutschland werden solche Informationen nicht transparent gemacht. Über das Thema Transparenz können wir hier auch Umweltthemen aufgreifen.
  • Killerspieldebatte: Wir erleben viele Amokläufe an Schulen. Das Thema geht vielen Jugendlichen an die Substanz. Es gibt keine Partei, die hier konstruktive Lösungen anbietet. Appell: Wir sollten nicht von Killerspielen reden. Wer die Herrschaft über die Worte hat, hat die Herrschaft über die Sache. Aber: Welchen Begriff nehmen wir? Die Politik sucht nach Sündenböcken. Aber: Die Politik macht viel, was aber nicht allgemein bekannt ist. Matthias Schrade möchte eine Talkrunde zum Thema im Fernsehen platzieren.
  • Studiengebühren: Die Abschaffung von Studiengebühren ist ein wichtiges piratisches Thema.
  • Lobbyismus: Wie können wir verhindern, dass Piraten in Lobbyismus hineingezogen werden? Wir sollten das Thema politisch aufarbeiten.

Beschränkungen durch Bundesbeschlüsse

  • Diskussion zum Wahlprogramm auf Landesebene versus Bundesebene. Fazit: Wir dürfen eigene Themen einbringen, die Landesthemen sind. Wir dürfen nur nicht nicht gegen Bundesbeschlüsse bzw. das Bundesprogramm entscheiden.
  • Frage: Dürfen wir eigene Themen besetzen? Wir dürfen eigene Themen erarbeiten und auf dem Bundesparteitag vorschlagen. Wir sollten uns die Freiheit nehmen, Landesthemen selbst zu besetzen. Diese müssen eventuell vom Bund abgesegnet werden, zumindest wenn sie signifikant um Erweiterungen des Grundsatzprogramms geht.
  • Landtagspolitik ist sehr sachbezogen. Insofern können wir sachpolitisch tätig werden, ohne gegen das Kernprogramm zu verstoßen. Anker könnte z.B. Transparenz sein, um Themen wie „Umweltschutz“ und „West LB“ zu erweitern.
  • Wir wollen wichtige Themen auf die Tagesordnung bringen, selbst wenn sie kontrovers sind. Es muss erlaubt sein, dass wir das thematisieren. Wir stellen uns auch der innenparteilichen Diskussion.
  • Im AK Bildungspolitik haben wir erkannt, dass es auf Bundesebene keine einheitliche Meinung gibt. Daher hat der AK mit dem Bundesvorstand besprochen, dass wir zunächst voranschreiten.
  • Zitat: „Wir sind der Bundesverband, zumindest ein echter Teil davon.“
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