Benutzer:Tirsales/Kandidatur LPT-2010/Fragen Jonas

• Wie sollte man private Meinungsäußerungen von seinem Amt abgrenzen?

  Das ist theoretisch sehr einfach - in dem man drüber schreibt, dass es die eigene Meinung ist und nicht notwendigerweise die der Partei. Praktisch wird es aber schwierig .. öffentliche Aussagen von Vorstandsmitgliedern werden gerne als Parteimeinung interpretiert. Ich würde versuchen mich bei öffentlichen Aussagen soweit wie möglich auf abgestimmte Themen zu konzentrieren - und ansonsten auf eventuelle Diskrepanzen hinweisen. Wenn ich das Gefühl habe, dass eine öffentliche Aussage der Partei schaden könnte, würde ich mich so oder so zurückhalten.

• Welches Medium würdet ihr für virtuelle Vorstandssitzungen bevorzugen, wie wollt ihr dabei die Basis einbinden?

  Wir haben im Bezirksvorstand Tübingen und in der AG Landespolitik eigentlich sehr gute Erfahrungen mit der Kombination Mumble + Piratenpad gemacht. Mumble ist als OpenSource-Werkzeug sehr gut geeignet für die Diskussionen und Gespräche laufen häufig schneller ab als Chats. Schön fände ich es, wenn wir die Mumble-Sitzungen auch als Audiostream zur Verfügung stellen könnten - dann kann wirklich jeder teilnehmen.

  Ideal wäre es, wenn es zusätzlich noch eine Möglichkeit gäbe mit einem Telefon an der Mumble-Konferenz teilzunehmen.

• Sollte der Landesverband Stellungnahmen zu Themen abgeben, die noch nicht von Grundsatz- oder Wahlprogramm abgedeckt sind?

  Ich nehme an Du meinst, ob der LV Punkte in sein Wahlprogramm aufnehmen soll, die noch nicht durch Bundesprogramme gedeckt sind?

  Schnellschüsse sollten wir vermeiden - aber soweit wir uns sinnvoll und überlegt zu einem Thema äußern können, sollten wir dies tun. Der LV hat die Möglichkeit ein eigenes Landesprogramm zu verabschieden - und die sollte er nutzen. Ansonsten ist Landespolitik auch so gut wie unmöglich.

• Falls ja, wie kann er sich in diesem Fall eine Meinung bilden?

  Ich denke, wir haben in der AG Landespolitik eigentlich sehr gut vorgemacht, wie das gemacht werden kann - freie Themensammlungen, Konferenzen, Mumble-Sitzungen, etc können verwendet werden um die Meinung der Mitglieder einzuholen. Mit Experten (innerhalb und außerhalb der Partei) kann man die eigenen Vorstellungen besprechen und schlußendlich eine gute Meinung für den LV herausziehen.

• Wie weit sollte das Programm der Piratenpartei erweitert werden?

  Reden wir vom Grundsatz oder vom Wahlprogramm?

  Für das Grundsatzprogramm sind Erweiterungen schwierig - das Grundsatzprogramm definiert wer wir sind, es ist über einen langen Zeitraum gültig.

  Für Wahlprogramme sehe ich das auf Bundesebene ähnlich wie auf Landesebene - solange wir unsere Haltung gründlich erarbeitet haben und sie sinnvoll vertreten können, sollten wir das tun. Darüber hinaus gibt es immer die Möglichkeit Positionspapiere zu aktuellen PRoblemen zu erarbeiten.

• Habt ihr schon Ideen zur Organisation des nächsten Landesparteitages?

  Wir sollten den Termin möglichst früh festlegen, dann direkt eine Ausschreibung machen. Aus der Vorbereitung des Tübinger Parteitags habe ich einige Verbesserungsvorschläge, neue Anforderungen, etc an die Orga - die würden dann in die Ausschreibung einfließen.

  Mit einer frühen Planung machen wir die Suche nach der Halle und die Arbeit für die Orgateams deutlich einfacher.

• In welchem Umfang sollte der Vorstand Arbeit delegieren?

  Soweit es notwendig ist und vom Vorstand sinnvoll kontrolliert werden kann - Delegation bedeutet ja nicht nur einen Zuständigen zu finden der es macht, es muss auch kontrolliert werden ob die Arbeit wirklich erledigt wird und ob das sinnvoll klappt.

• Gibt es Punkte im Grundsatzprogramm/Bundestagswahlprogramm 2009/unseren Programmentwürfen, mit denen ihr nicht einverstanden seit?

  Wenn ich dem Grundsatzprogramm nicht zustimmen würde, wäre ich nicht in dieser Partei ;) Und das Budnestagswahlprogramm findet meine Zustimmung.

  In den Programmentwürfen gibt es ein paar gegen die ich auf dem LPT stimmen werde - aber keine mit denen ich nicht leben könnte.

• Ein paar kontroverse Themen, die nicht direkt unsere Kernthemen betreffen: Was haltet ihr von:
  • Atomkraft

    Hmm, die Formulierung ist mir zu allgemein. Die militärische Nutzung lehne ich entschieden ab.

    Kernspaltung ist eine extrem riskante Technik bei der viele Fragen - bsp. Endlagerung - noch nicht oder nicht zu meiner Zufriedenheit geklärt sind. Ich würde daher daran festhalten, Kernspaltungskraftwerke nach und nach vom Netz zu nehmen und durch risiko- oder Folgekostenärmere Energieformen zu ersetzen.

    Kernfusion - für eine echte Bewertung des Potentials dieser Technik ist es noch zu früh. Kernfusion könnte theoretisch unsere Energieprobleme auf eine sehr elegante Art und Weise lösen, daher würde ich an der Forschung festhalten.

  • Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen

    Das ist ein extrem schwieriges Thema. Jede pauschale Regelung muss notwendigerweise an der Komplexität der Thematik vorbei gehen - ich halte es daher für sinnvoll, hier weiter im Einzelfall und mit genauer Risikoprüfung zu regeln.

  • Schulpflicht

    Ich halte eine allgemeine Schulpflicht für sinnvoll - Bildung ist ein Recht jedes Bürgers. Das deutsche Recht sieht da bereits jetzt Ausnahmen vor, das würde ich auch weiterhin so halten, da es Fälle gibt (bsp. bei längerer Krankheit oder bei Familien die extrem viel reisen) in denen der normale Besuch einer Schule kaum machbar ist.

  • PKW-Maut

    Puh, das ist ein schwieriges Thema. Es gibt Vor- und Nachteile einer PKW-Maut gegenüber bsp. KFz- oder Benzinsteuern .. Bisher habe ich noch kein Konzept gesehen, dass mich überzeugt hätte, dass eine PKW-Maut aus sozialer und ökologischer Sicht besser ist als die bisherigen Regelungen .. Problematisch ist bei Verbrauchsorientierten Mautgebühren auch immer der Datenschutz - eine allgemeine Erfassung wer welche Strecken gefahren ist bietet zu viel Mißbrauchspotential!

  • Wehrpflicht.

    In der derzeitigen Form gar nichts. Ich hätte nichts gegen eine Dienstpflicht einzuwenden, bei der Zivil- und wehrdienst gleichberechtigt nebeneinander stehen, halte die derzeitige Auswahl- und Einberufungspraxis, die polit. STeuerung, die Fokusierung auf den Wehrdienst, etc aber für falsch