Benutzer:TheCitizen/ThemenwocheUeberwachung

Piraten-Themenwoche zu Überwachung durch deutsche Dienste

Termine

Vorschlag 1

• Montag, 12.08.2013: Katta: Überwachungsgesetze seit 2001
• Dienstag, 13.08.2013: Bruno: Bestandsdatenauskunft
• Mittwoch, 14.08.2013: TheCitizen: Überwachungsfirmen wie Gamma & Trovicor
• Donnerstag, 15.08.2013: Tikkachu: Was tun deutsche Geheimdienste? BND, VS, NSU
• Freitag, 16.08.2013: Anke: Kontrolle der Geheimdienste? G10-Kommission

Konzept

Vorschlag: Piraten-Themenwoche zu Überwachung durch deutsche Dienste

Hi Leute,

ich habe einen Vorschlag, damit wir aus dem inakzeptablen nationalistischen USA-Bashing herauskommen (wie es zB SPD und AfD betreiben) und stattdessen generelle und global gedachte Überwachungskritik in die gesellschaftliche Debatte bringen. Für diese Transferleistung legen wir den Fokus mal weg von der NSA und auf die Überwachung durch die hiesigen Geheimdienste, deren Aktionen vielen Menschen noch unbekannt sind.

Idee: "Piraten rufen Themenwoche zu deutscher Überwachung aus -- auch vor der eigenen Haustüre kehren macht Spaß"

Eine Woche Vorträge und Diskussionen (in Mumble; einige evtl. auch vor Ort); zum Abschluss vielleicht eine Aktion. Oder (je nach Termin) gleich als Überleitung zur Freiheit-statt-Angst-Demo.

- Thema 1: Deutsche Überwachungsgesetze seit 2001: zB Katta berichtet über die Liste der Gesetze während allen Regierungszeiten und ihre dazugehörige, coole Petition.

- Thema 2: Bestandsdatenauskunft: zB Bruno Kramm berichtet: Obwohl die BDA per Gesetz Schnittstellen und direkten Zugriff bei Anbietern (E-Mail, Facebook, Google, ...) verlangt - also das deutsche Prism ist - kommt es in der Debatte fast nicht vor. Das führt dazu, dass es lächerlicherweise sogar die SPD wagt, mit dem Prism-Skandal (auf nationalistisch denkende Art) Wahlkampf-taktisch punkten zu wollen.

- Thema 3: Deutsche Überwachungsfirmen: zB ich berichte über deutsche Unternehmen (wie Gamma, Trovicor), die mit Verkauf und Dienstleistungen zu Überwachung Profit machen und u.a. in Bahrain Diktatoren gegen Demokratiebewegungen unterstützen. Dazu passend dann der in Neumarkt beschlossene Antrag in unserem Wahlprogramm, den ich verfasste und der sich genau gegen diese (kommerzielle) Überwachungssoftware richtet. Sowie unser Exportkontrolle-Positionspapier.

- Thema 4: Was tun deutsche Geheimdienste: zB Cornelia Otto berichtet darüber, dass deutsche Geheimdienste (u.a. BND) die Inhalte aller E-Mails scannen und auf Schlüsselwörter überprüfen (parlamentarisch bestätigt). Außerdem dass diese bis zu 20% vom Traffic am weltweit größten Internetknoten DE-CIX abgreifen. Darüber läuft natürlich auch Traffic vieler weiterer Länder, die somit von deutschen Diensten (mit-)ausspioniert werden. Der für die Demokratie wahrscheinlich gefährlichste Inlandsgeheimdienst, der sogenannte "Verfassungsschutz", der bei rechten Gewalttaten und sogar bei den NSU-Morden wegsah / teilweise diese sogar indirekt förderte, muss dabei natürlich ein wichtiger Punkt sein.

- Thema 5: Kontrolle der deutschen Geheimdienste: zB Anke Domscheit-Berg berichtet darüber, wie ohnmächtig und wirkungslos die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch die G10-Kommission ist, und dass diese Kontrolle massiv ausgebaut, sowie die Befugnisse für Geheimdienste massiv eingeschränkt werden oder sie ganz abgeschafft werden müssen. Außerdem: Das System von Geheimdiensten, die im Ausland vollkommen rechtsfrei und im Inland absolut unkontrolliert agieren - was aber leider im Interesse aller Regierungen liegt. Ausblick: Internationales/globales Abkommen, das Geheimdienste weltweit einschränkt und somit Demokratie und Menschenrechte überall stärkt.

Wenn das Ganze von vielen Piraten und auch vom Presse-Team unterstützt würde, könnten wir einiges zur Verbesserung der Debatte "totale und willkürliche Überwachung vs. Demokratie und Menschenrechte" beitragen. Unser Ziel ist ja nicht, dass nach dem Prism-Skandal der deutsche Verfassungsschutz alle überwacht, sondern, dass die riesigen Gefahren der Überwachung für die Demokratie breit - und möglichst längerfristig anhaltend - in der Bevölkerung ankommen. Was haltet Ihr davon?

Greetz

@TheCitizen_de

(von TheCitizen_de via Mail an sg-presse, kattascha, anke, cornelia.otto, bruno.kramm, vorstand; sowie Twitter / Pastebin)