Benutzer:StefanM2/lptnrw20151

LPT 2015.1 Gelsenkirchen -- die Anträge

Allgemein:

Anträge fürs Programm und die Satzung brauchen eine 2/3 Mehrheit. Das heißt, es müssen doppelt soviel die JA-Karte heben, als Leute mit NEIN-Karte.

Es ist grundsätzlich okay, immer mit NEIN abzustimmen, wenn du bei Anträgen kleinste Bauchschmerzen hast. So verhinderst du wirksam irgendwelchen unausgegorenen/gefährlichen Schwachsinn, bloß weil der mit viel Pep und Hype von irgendwelchen Parteipromis vorgetragen wird.

Denn: jeder kann einen Antrag stellen. Fast alle Anträge werden auch behandelt.

Es ist grundsätzlich falsch, nur deshalb die JA-Karte zu heben, weil alle(tm) das tun. Du bist PIRAT und kannst selbst denken.

Mit einer Enthaltung (weder JA- noch NEIN-Karte gezückt) überlässt du anderen die Entscheidung. Die Alternative zur Enthaltung ist eine Kaffepause oder Gespräche in der Lobby, sowieso das, was am interessantesten auf Parteitagen ist.


Basics:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012


Los gehts.

PAP001 -- JA -- Die Piraten lehnen Rasselisten bei Hunden als unbegründet ab.
PAP002 -- NEIN -- WTF neue Steuer?! Abgabe auf die Förderung von Kies und Sand wird 1:1 an die Bauherren durchgereicht, von denen bezahlt und ändert: nix.
PAP003 -- NEIN -- Antrag zu wischiwaschi: Schuldenbremse gesellschaftlich vernünftig umsetzen. Ja, aber wie denn?
PAP004 -- NEIN -- Kinder nicht politisch instrumentalisieren. Nuff said zu "Antrags: Auf Parteitagen sollen Kinder wählen können". Und die Scheisse mit dem Proxy finde ich widerwärtig.
PAP005 -- NEIN -- Bundeswehr ist mM ein Teil der Gesellschaft. Es steht jeder Schule frei, BW-Leute einzuladen oder nicht.
PAP006 -- NEIN -- Bundeswehr ist mM ein Teil der Gesellschaft. Es steht jeder Schule frei, BW-Leute einzuladen oder nicht.
PAP007 -- NEIN -- Finanzämter haben bereits genug Personal. Es braucht eher einfachere Steuergesetze und halt auch Automatisierung. Je mehr da rum hocken, desto mehr Mist wird in die Gesetze reingeschrieben. Kontrollen kosten nicht unerheblich. D hat bereits die meiste Steuerliteratur der Welt. Der Antrag ist ferner eine Frechheit ggü. Parteitag, da er nicht begründet ist. Fettes NEIN NEIN NEIN
PAP008 -- JA -- Digitales Leben. Es fehlt eine Begründung, nicht gut, sollte der Antragsteller eigentlich wissen.
PAP009 -- JA -- Open Sensordata. Sinnvoll
PAP010 -- ENTHALTUNG -- Internet im ÖPNV. Ich bin gespalten. Nice to have, aber Umsetzung exorbitant teuer in der Masse. Und es gibt Mobilfunk-LTE. Braucht mehr Begründung als "ärgert mich". Vllt JA das nächste Mal, nach Überarbeitung.

WP001 -- NEIN -- Anliegen mit Blutspende für alle ist okay, aber der Antrag an sich ist unzureichend. Ausführliche Begründung ist zwar super, aber bitte mehr Sorgfalt, dann ein JA beim nächsten Mal.
WP002 -- NEIN -- Anliegen sehr okay, aber Antrag ist formal nicht okay. Bitte überarbeiten & neu stellen.
WP003 -- JA -- Offene Ratsinfosysteme. Leider ohne Begründungstext, aber da sehr eindeutig und unschädlich: JA.

GP001 -- NEIN -- zu unklar das mit Homophobie, außerdem ist das doch schon drin im Grundsatzprogramm, oder? Antrags-Begründung fehlt. Ausserdem ist die Gesellschaft schon weiter, als dieser Antrag unterstellt.
GP002 -- JA -- Toller Antrag zu Privatheitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte. Unklar ist aber was er tun soll: die Präambel ersetzen? Oder ein neues Kapitel "Datenschutz und Bürgerrechte" einführen. Ich mutmaße auf letzteres. Dann schreibt das doch fucking nochmal hin. Ein paar ärgerliche Typos. Ansonsten bedingungslose Zustimmung. Danke!
GP003 -- JA -- Schöner Antrag zu Bürgerdatennetzen. Ob zu detailliert für ein Grundsatzprogramm ("autarke Spannungsversorgung"), überlasse ich mal den Theoretikern. Sowas gehört in ein Wahlprogramm -- eigentlich.
GP004 -- NEIN -- Anliegen "Medienkompetenz" ist okay, Antrag-Style ist unzureichend. Das Antragsbuch ist nicht die Wikipedia. Beraten lassen, wie man Anträge schreibt und dann nächstes Mal neustellen.
PP001 -- NEIN -- Anliegen "Reform Parteienfinanzierung" okay, aber Antrag erzielt das Gegenteil vom Gewünschten. Davon profitieren in erster Linie die Großen. Neu stellen.
PP002 -- NEIN -- "Abschaffung aller Schuldenbremsen". Antragsbegründung ist fachlich völlig falsch. Selbstverständlich darf Staatsverschuldung nicht übermäßig steigen, sonst wird Stabilität gefährdet. Siehe Griechenland. Das hat mit volkswirtschaftlichen Salden in der Kreislaufrechnung null nix zu tun.
PP003 -- ENTHALTUNG -- Umfangreicher Antrag, gut begründet. Stetig wachsende Verschuldung der Kommunen stoppen durch letztlich kommunal eigene Verschuldungsbremse. Das Problem: Kommunen haben hohe Pflichtaufgaben zu leisten und de facto gibt es ja Schuldenbremse durch die Nothaushalte. Mal schauen, was Diskussion ergibt. Übrigens: dies ist kein Konkurrenzantrag zu PP02. Völlig anderer Fokus.
PP004 -- NEIN -- Mit einem "Überschuss" kann der Bund endlich mal die Staatsschulden tilgen. Der Antrag ist so irgendwie merkwürdig. Sinnvoller wäre eine Forderung nach mehr Geld für Kommunen oder das was in Bundesgesetzen steht, soll Bund bezahlen oder so.
PP005 -- JA -- Ablehnung Feminismusbegriff. Klare Kante gegen vorgebliche Frauenrechtler zeigen. Deshalb bedingungsloses JA.
PP006 -- NEIN -- die Ausbildung soll so bleiben, wie sie ist. Der Einstieg ins Berufsleben könnte anders laufen. Insgesamt zu unklar, deshalb NEIN.
PP007 -- ENTHALTUNG/NEIN -- keine Lehrer-Verbeamtung in NRW. Mal abwarten, was die Diskussion ergibt.
PP008 -- NEIN -- es gibt sehr wohl Unterschiede je Schulform, ein Einheitsgehalt ist nicht sinnvoll. Ich wäre hier BTW für ein Individualgehalt je nach Lehrerleistung. Das aber sieht der Antrag nicht vor. Masse statt Klasse. -> NEIN
PP009 -- JA -- toller visionärer Antrag "Digitalisierung und Robotisierung umfasst alle Lebensbereiche". Bedingungsloses JA.
PP010 -- JA -- schöner Antrag "Verschwiegenheitsverpflichtung für Administratoren", Kernthema! Yes!!!
PP011 -- JA -- Jagdgesetz-Kritik/Zustimmung, liest sich kompetent, kann man zustimmen
PP012 -- JA -- Umfangreicher Verkehrsantrag, viel Gutes dadrin. Allen 10 Modulen zustimmen gleich am Anfang!
PP013 -- JA -- Kein Gesundheits-TÜV für ältere Autofahrer
PP014 -- JA -- NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!
PP015 -- JA/ENTHALTUNG -- generelles Tempo 60 auf Brücken wg. Verschleiss.
PP016 -- JA -- Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen: Klarer Fall. Kernthema. Antrag ohne überflüssige Worte & gut begründet.
PP017 -- NEIN -- Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs: grünliche Verbieterpolitik. Und: Die Wölfe kommen doch jetzt.
PP018 -- NEIN -- wegen Pflichtnachweis Patientenverfügung: das geht nicht.

Alle Statements ohne Gewähr -- Denkt selbst :)