Benutzer:Skl8em/my two cents

my two cents

1. Europa
   
   • Direktwahl der europäischen Kommission
   • Strikte Trennung der Exekutive und der Legislative, unter anderem durch:
   • Stärkung der Mächte des europäischen Parlaments (Gesetzesinitiative)
   • im Europarat und in den Ministerräte werden die Staats- und Regierungs-vertretter durch entsandte der jeweiligen Parlamente ersetzt
2. Arbeit
   
   • aufhebung des Kuendigungsschutzes.
   • verbot unbezahlter Praktikantenbeschaeftigung.
3. Steuern
   
   • radikal vereinfachtes Steuersystem (kirchhoff, merz).
   • einheitliche Steuern auf alle Einkommensarten und Abschaffung der Abschreibungsmoeglichkeiten.
   • Einführung des Grundeinkommens
4. Justiz
   
   • Bewertung seitens der Richter über Qualität und Unabhängigkeit der staatsanwaltlichen Arbeit insbesondere der Ermittlungen.
   • Einsichtsrecht in *allen* Staatsdokumenten die relevant zur Rechtsprechung sein könnten
   • Stärkung des Verteidigungsrecht, u.a. durch Anweisungsrecht des Anwalts der Verteidigung während Ermittlungen
5. Bundeswehr
   
   • Einsatzrecht bei konkretem Verdacht auf Völkermord (Ja auch ohne U.N. Mandat)
   • Sprachförderung der Soldaten
   • Schärfere Ausbildung und Spezialisierung der Streitkräfte auf "peacekeeping" Einsätze
   • Ausbildung der Soldaten zu modernen Techniken der Kontrolle von Massen (Stichwort: Deeskalation...)
   • Abschaffung der Wehrpflicht.
6. familie
   
   • im ersten jahr der elternzeit ("erziehungsurlaub") besteht einen anspruch auf lohnersatzzahlungen als masznahme gegen die alterspyramide.
   • ausbau von oeffentlichen(nicht von Kirchen organisierten!) und privaten Betreuungsangeboten
   • frauen duerfen auch ohne vorherige beratung bis zum dritten monat straffrei abtreiben.
   • gleichstellung aller modelle des partnerschaftlichen zusammenlebens.