Benutzer:Skl8em/Gewaltenteilung
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| 50px | Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Benjamin Claverie Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen. |
Antrag auf Erweiterung des Bundestagswahlprogramm
Strikte Gewaltenteilung
Die strikte Gewaltenteilung soll gesetzlich verankert werden. Insbesondere soll die gleichzeitige Ausübung von Amt und Mandat verboten werden.
Dabei wird nicht die Trennung von Parteiämter und Mandate gemeint, sondern die gleichzeitige Ausübung von Rollen aus der Legislative, der Exekutive und der Judikative. (Beispiel, Die aktuelle Bundeskanzlerin ist auch Bundestagsabgeordnete).
- (Über diesen Antrag soll getrennt abgestimmt werden.) Weiterhin dürfen Bürger, die ein Amt oder Mandat inne haben, das als Vollzeitarbeit vergütet wird, keine weiteren Ämter oder Mandate wahrnehmen. Es dürfen höchstens 2 Mandate oder Ämter gleichzeitig von einem Bürger wahrgenommen werden.
Antragsteller
Benjamin Claverie(Skl8em)
Liste von Unterstützern
- Werde Unterstützer!
Liste von Gegnern
- Verbot des gleichzeitigen Ausübens von Amt und Mandat hat keine sinnvolle Auswirkungen. Exekutive und Legislative sind über Parteien verbunden, nicht über Personen. --Trias 15:33, 4. Jul. 2009 (CEST)
- Wehre dich gegen diesen unsinnigen Vorschlag!
Pro-Argumente
- Gewaltenteilung ist eine essentielle Komponente moderner Demokratischer Systeme, durch verwässerung dieser entstehen gefährliche missbrauchmöglichkeiten.
- Es ist Physisch gar nicht möglich, gleichzeitig sowohl sein Mandat als Abgeordneter als auch sein Amt als Minister gewissentlich auszuüben
- Insbesondere bei Direktmandat ist die Frage wen man jetzt repräsentiert(Wahlkreis oder Volk) sehr verschwommen. Minister werden unter Druck gesetzt ihre Macht zu missbrauchen um lokale Vorteile zu schaffen
Contra-Argumente
- System klappt zur Zeit ganz Gut(?).
- Die Definition welche aemter/Mandate einzuschliessen und auszuschliessen sind ist willkuerlich. DerEchteRaffzahn 07:56, 30. Jun. 2009 (CEST)
- Gemeinsamme Regeln fuer unterschiedliche Einheiten ist unfair - was fuer München gut ist kann in Kleinmalchow fatal sein. DerEchteRaffzahn 07:56, 30. Jun. 2009 (CEST)