Benutzer:Seymour/WP047

Dagegen, weil nicht sachgemäß

Einleitung

Was die Antragsteller bei ihren abstrusen Beispielen mit den Tieren und den Bäumen unterschlagen:

Die Begriffe "Ehe" und "Lebenspartnerschaft" sind rechtlich klar und scharf definiert, vgl https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenspartnerschaft und https://de.wikipedia.org/wiki/Ehem%C3%BCndigkeit#Deutschland .

Beide setzen die "Ehemündigkeit" voraus sowie eine beiderseitige, rechtsgültige und ohne Zwang erteilte Einverständnis-, ja Willenserklärung mündiger Bürger, deren Abschaffung bei den Piraten afaik bislang noch niemand gefordert hat. Es kann schon deswegen weder eine Lebenspartnerschaft noch eine Ehe mit Tieren oder Gegenständen geben.

Der Kunstbegriff "Lebenspartnerschaft" wurde dabei vom Gesetzgeber eigens für die sogenannte "Homo-Ehe" eingeführt, mit Rücksicht auf zarte konservative Gemüter, die ansonsten womöglich der Schlag getroffen hätte.

Gag am Rande: Homophobie

Aktuell ist das die einzige Lebenspartnerschaft, die das deutsche Gesetz überhaupt kennt. Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung aus dem Piratenprogramm zu streichen wie hier beantragt, richtet sich de facto also derzeit einzig und allein gegen die "Homo-Ehe". Die ist aktuell nämlich rechtlich nicht der Hetero-Ehe gleich gestellt, beispielsweise steuerlich in Sachen Ehegatten-Splitting.

Oder auch mit Blick auf das Zusammenleben mit Minderjährigen. Das gibt es bei der Lebenspartnerschaft nämlich nicht. Denn wie gesagt ist der Begriff "Lebenspartnerschaft" rechtlich klar definiert - und zu der Definition gehört die Volljährigkeit. Eine Ausnahme gibt es qua Gesetz nur bei der Hetero-Ehe, wo einer der Partner erst 16 sein darf.

Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung, deren Streichung hier beantragt wird, könnte also beispielsweise genau so gut beinhalten, diese Möglichkeit der Ehe mit Minderjährigen für die Heteros zu streichen.

Angebliches Ziel: Unterstellungen verhindern?

Hier soll nun genau der Satz rausgestrichen werden, der den einzigen rechtlich klar bestimmten Begriff beinhaltet. Mithin will der Antragsteller den einzigen Begriff im ganzen § 8 streichen, der sich überhaupt gegen Unterstellungen wendet, die Piraten forderten womöglich Kinder-Ehen und die ganzen anderen abstrusen Beispiele.

Gerade indem man diesen Begriff streicht, öffnet man derartigen Unterstellungen Tür und Tor. Denn dann bleiben nur noch die rechtlich nicht oder schwächer definierten Begriffe "Formen des Zusammenlebens" und "Lebensentwürfe" übrig.

Man würde damit eben genau erreichen, was der Antragsteller - angeblich - vermeiden will:

Eben genau dass sich da jeder drunter vorstellen kann, was er will. Man würde damit dieses Familienprogramm zu einer großen weichen Projektionsfläche machen, die dann auch genau solchen Pädo-Unterstellungen gegenüber viel, viel weiter geöffnet wäre als die aktuelle Formulierung.

Wenn es dem Antragsteller tatsächlich darum ginge, das Piratenprogramm vor solchen Unterstellungen zu schützen, hätte er eben genau eine Umformulierung der anderen Passagen beantragen müssen, aber nicht die Streichung des einzigen Satzes, der die vorher umrissenen gesellschaftlichen Vorstellungen in einer konkreten politischen und rechtlich klar definierten Forderung bündelt.

Politik 1.0: Schwammiges Wahlversprechen statt politischer Forderung

Und das ganze im Politik-1.0-Stil, denn es würde nur das wohlklingende Geschwurbel übrig bleiben: Tatsächlich wird hier beantragt, die einzige konkrete politische Forderung des ganzen Absatzes zu streichen.

Und das ist dann genau der Unterschied zwischen einem Wahlprogramm und einer Gesetzesvorlage. In ersterem müssen wir diese ganzen Probleme nicht lösen und nicht sämtliche Grenzfälle definieren (auch wenn viele das wohl immer noch glauben.)

Es ist ein sehr weites Kontinuum zwischen der Gesetzesvorlage einerseits und "windelweichen Wahlversprechen" auf der anderen Seite. Dazwischen liegt die konkrete politische Forderung - die ihren Platz im Wahlprogramm hat, aber die er hier rauskegeln will.

Was will er wirklich?

Steht doch da: Die Polys ausgrenzen. Und nebenbei auch noch die Schwulen.