Benutzer:Sbeyer/Wahlomat
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Die Fragen im Wahlomat wurden mithilfe der Aussagenhierarchie beantwortet. Fragen im Wahlomat, die nicht mittels Kategorie 1 oder Kategorie 2 beantwortet werden konnten, wurden an die Bundestagskandidaten geschickt um eine Aussage gemäß Kategorie 3 unter den Kandidaten zu finden. Es folgt eine Auflistung mit meinen Antworten + Begründung (werden teilweise noch ergänzt) zu den tatsächlich im Wahlomat gelandeten Thesen.
Nr. | These | Antwort | Begründung |
---|---|---|---|
3 | Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden. | neutral | Die Frage zum weiteren Vorgehen in Afghanistan ist von solcher Wichtigkeit, dass die Entscheidung das Volk in einem Volksentscheid fällen sollte. Im Unterschied zu irgendwelchen "Umfragen" werden sich hier die Medien einschalten und einen weitreichenden Argumente-Austausch einleiten. |
5 | Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können. | ja | Der Staat darf in dieser Frage durchaus ordnungspolitisch steuern, aber nicht indem er die Höhe von Gehältern vorschreibt. |
8 | In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter. | nein | |
9 | Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen. | neutral | Hier fehlt mir die Kompetenz. In welchen Feldern werden überall Tierversuche gemacht und was zählt bereits als Tierversuch? Es gab Experimente zur Intelligenz und zum freien Willen von Tieren und Insekten mit interessanten Ergebnissen. Waren das Tierversuche? Sind Tierversuche immer als "schlecht" zu bewerten? Tierversuche sollte man sicher an einigen Stellen einschränken, vorallem wenn Tiere unwürdig gehalten und behandelt werden, aber nicht ausnahmslos. Tendenz also zu Nein. |
10 | Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein. | neutral | |
11 | Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden. | nein | Handelsembargos treffen eher die Menschen und nicht die Regierungen, die Menschenrechte missachten. Stattdessen können aufgrund des Embargos neue Feindbilder geschaffen werden. |
13 | Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden. | neutral | |
15 | Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten. | nein | |
16 | Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden. | nein | Was bringt eine gesetzliche Garantie und damit eine Einklagbarkeit, wenn man es praktisch nicht gewährleisten kann? |
18 | Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten. | neutral | |
19 | Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. | neutral | |
20 | Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben. | neutral | Eigentlich bin ich ja für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und in dem Fall für die Abschaffung des BAföGs. Bei Erhalt habe ich eine starke Tendenz zu "ja" (Bedingungsloses Bildungsgeld sozusagen). |
22 | Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden. | neutral | Auch hier habe ich eine Tendenz zu "ja" (auch weil ich "Öko-Konsument" bin), aber ich bin der Meinung, dass erst einmal die konventionelle Landwirtschaft nicht weiter subventioniert werden sollte. Dann kann man weiterschauen. |
23 | Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein! | nein | Ich halte christliche Werte für nahezu beliebige Werte. Man kann quasi alles aus der Bibel folgern; sowohl die Todesstrafe als auch das Verbot der Todesstrafe. |
24 | Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein. | ja | |
25 | Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. | nein | |
26 | In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen. | nein | |
27 | Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. | ja | |
28 | Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. | neutral | |
29 | Bildungspolitik soll Ländersache bleiben. | neutral | Starke Tendenz zu Nein, aber das ist schwierig. |
30 | Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden. | ja | |
31 | Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. | ja | |
32 | Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden. | nein | |
33 | Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen. | neutral | |
34 | Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden. | neutral | |
35 | Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben. | ja |