Fragen? :-)

Nürnberger Katalog

Allgemein

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Mitglied seit Mai 2009
Keine weiteren (ehemaligen) Mitgliedschaften in anderen Parteien

Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Es handelt sich um einen Fulltime-Job mit großer Verantwortung. Ich gehe von einer Dauerbelastung von etwa 70-80 Stunden pro Woche aus. Im Extremfall bin ich auch bereit, bis auf eine Mindestmenge an Schlaf, einige Zeit lang durchzuarbeiten.

Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Ich erfahre, wie auch schon bei der Landtagswahl, viel Unterstützung aus meinem Nicht-Piratenpartei-Umfeld. Innerhalb der Partei habe ich mit einigen Piraten gesprochen, die mich unterstützen würden, die ich aber im Gegenzug bei einer Wahl ebenfalls unterstützen würde.

Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Nein

Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Ja, ich bin echt. ;-)

Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein.

Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein.

Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Nein.

Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Ja, im Rahmen niedriger vierstelliger Summen. Seit der Wahl in den Landesvorstand auch über Geld der Piratenpartei, was die Teilnahme an Abstimmungen über dessen Verwendung betrifft.

Frage 10: Bist du vorbestraft?

Nein

Extremismus

Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?

Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?

Nein

Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein

Politische Vergangenheit?

Hast du eine politische Vergangenheit?

Ich habe mich durch Petitionen, Demonstrationen und z.B. die Teilnahme an der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung für den Erhalt von Bürger- und Freiheitsrechten engagiert, was mich letztendlich auch zu den Piraten geführt hat.

Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert? Bist du dort immer noch aktiv?

Ich bin und war in keiner anderen Partei Mitglied.

Piraten?

Seit wann bist du Pirat?

Seit Mai 2009

Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Die frühe Entwicklung der Piratenpartei habe ich z.B. bei Heise Online verfolgt. Die Ablehnung von diversen Überwachungsgesetzen und ihre Position zum Urheberrecht, machte mich zum Sympathisanten der Piratenpartei. Die Debatte zu Websperren und "Killerspiel"-Verboten haben mich dann endgültig dazu bewegt einzutreten.

Finanzen

Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Da ich Student bin, logischerweise ja.

Experte

In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Meine thematischen Schwerpunkte habe ich im Patentrecht, dem Verhältnis von Kirche und Staat, sowie den Möglichkeiten zur Partizipation der Bevölkerung. Des Weiteren beschäftige ich mich oft mit Teilen des Urheberrechts und der Frage der Netzneutralität.

Beruf

Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Ich bin Student. Finanziert werde ich noch durch meine Eltern. Ich gehe davon aus, dass ich vor der Bundestagswahl das Studium mit einem Bachelor abgeschlossen habe. Neben der Abgeordnetentätigkeit würde ich natürlich alleine schon aus Zeitgründen nicht weiterstudieren, oder einen anderen Beruf annehmen.

Probleme

An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern ) Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt. Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt. Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben

An keine, ich bin Skeptiker.

Warum?

Warum kandidierst Du für dieses Amt?

Weil ich auch im Bundestag dafür kämpfen möchte, was mich 2009 dazu bewegt hat in die Piratenpartei einzutreten: Bürgerrechte, ein faires Urheberrecht und Freiheit sowohl on- als auch offline. Ich bin sozusagen ein "Überzeugungstäter". ;-)

Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Zu meinen Stärken gehört es viele Informationen zu verarbeiten und dabei schnell wichtige Zusammenhänge zu erkennen. Ich denke, dass dies eine Eigenschaft ist, die einen Abgeordneten weiterbringt. Auch mit der Arbeit in Gruppen komme ich gut klar und kann Diskurse ohne große Streitigkeiten lösen. Inhaltlich kenne ich mich mit recht vielen Themen zumindest grundlegend aus.

Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Wenn Du einen liberalen, zuverlässigen und ein Stück weit idealistischen Piraten im Bundestag haben möchtest, solltest Du auch mir deine Stimme geben.

Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Ich bin noch relativ jung und möchte nachhaltig etwas zum Besseren verändern. Dabei setze ich auch auf kreative Lösungen und moderne Technologien. In den letzten vier Jahren konnte ich bei den Piraten extrem viel über politische Arbeit lernen.

Verhalten bei Nichtwahl

Falls du nicht gewählt werden solltest: Wirst du trotzdem im Wahlkampf aktiv sein? Wenn ja: wie engagiert?

Selbstverständlich, wie auch schon als im Bundestagswahlkampf 2009 oder bei Wahlkämpfen in anderen Bundesländern, wäre ich auch als Nichtkandidat engagiert dabei. Da ich, wie bei der Landtagswahl, wieder vor Ort den Wahlkreis als Kandidat der Piratenpartei vertrete, erübrigt sich diese Frage eigentlich schon fast. ;-)

Ämter?

Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Ich bin derzeit Beisitzer im Landesvorstand. Zuvor war ich Ersatzrichter am Landesschiedsgericht.

Vergangene Kandidaturen

Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Ja, für die Piratenpartei bei der Landtagswahl 2011.

Tools zu politischen Arbeit

Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?

Diverse (nicht)elektronische Hardware-Tools und Software-Tools wie Mumble, Pads, IRC, ML/Forum, Wiki, OTRS, LimeSurvey, LQFB, Doodle, Mail, Twitter, Facebook, sonstige Websites/Blogs, ...

Ich gehe dabei eher pragmatisch vor, und nutze, was sich für das entsprechende Problem anbietet, sofern hierbei keine anderen Probleme (z.B. Datenschutz) entstehen. Insbesondere auch die Kombination aus verschiedenen Tools wie z.B. Mumble und Pads hat sich bereits sehr oft bewährt. Die üblichen Probleme, wie dass man im Wiki Informationen im Zweifelsfall nicht mehr findet, Mailinglistendiskussionen gerne vom Thema abgleiten, oder Pads gerne einmal abstürzen, wenn man gerade nicht damit rechnet, sind mir dabei bekannt.

Erfahrungen in der Programmarbeit?

Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Ich habe sowohl für Bundes- als auch für Landesparteitage schon an Programmpunkten mitgearbeitet, und Anträge eingereicht. In unserem derzeitigen Landeswahlprogramm stammen z.B. folgende Punkte von mir
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Kostenloser Kirchenaustritt
Senkung des Mindestalters für Ministerpräsidenten

Den Antrag "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden" habe ich z.B. zusätzlich noch aus einem anderen Landeswahlprogramm übernommen und eingereicht.

Erfahrung mit Medien?

Welche Erfahrungen hast du im Umgang mit Medien?

Ich habe seit dem Bundestagswahlkampf 2009 Erfahrungen mit Medien aus der Piratenperspektive gemacht. Egal ob Lokalzeitung, Onlinemedien oder Radio, Medien bieten eine sehr effiziente Möglichkeit, Informationen zu unseren potentiellen Wählern zu bringen.

Ich betreibe die Pressearbeit für den Stammtisch vor Ort. Außerdem versuche ich, wenn ich Zeit habe, auch bei der Landespresse mitzuhelfen. Insbesondere durch die Kandidatur zur Landtagswahl und meine jetzige Direktkandidatur habe ich bei Interviews und generell im Kontakt mit Medien Erfahrung gesammelt.

Erfahrung im Wahlkampf?

Welche Erfahrungen hast du im Wahlkampf?

Seit der Europawahl 2009 konnte ich Erfahrung im Wahlkampf für die Piraten sammeln. Bei der Europawahl beschränkte sich das noch auf Online-Aktionen für die Piraten, der Bundestagswahlkampf 2009 war dann der erste, an dem ich mit "echten" Aktionen, Infoständen und Plakatierung mitgeholfen habe. Seit dem konnte ich neben der Koordination und Organisation auch direkt im Straßenwahlkampf und bei der Pressearbeit Erfahrung sammeln. Bei der Landtagswahl 2011 habe ich einen Wahlkampf als Kandidat bestritten. Zur Unterstützung habe ich mich beim Wahlkampf in anderen Bundesländern wie Berlin und im Saarland beteiligt.

Grundsatzprogramm

Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Ich halte viel vom Grundsatzprogramm. Inhaltlich habe ich kein Problem mit den Standpunkten. Von der Form her etwas inhomogen finde ich den Punkt "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden" im Grundsatzprogramm, auch wenn ich die Forderung unterstütze. Diesen Abschnitt würde ich so eher gerne im Wahlprogramm sehen.

Landtagswahlprogramm

Was hältst du von unserem Programm zur Landtagswahl 2011 gibt es da einen Punkt der dich stört?

Das Landtagswahlprogramm halte ich für sehr gelungen. Ich habe kein Problem mit einer der Forderungen.Wäre dem nicht so, hätte ich mich direkt auf einem der beiden Parteitage in Tübingen oder Konstanz über den entsprechenden Antrag bei der Diskussion beschwert. ;-)

Bundestagswahlprogramm

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Im Gegensatz zum Grundsatzprogramm gibt es im Wahlprogramm einen Punkt, mit dem ich ein Problem habe, alle anderen kann ich unterstützen. Es handelt sich um den Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn". Inhaltlich habe ich kein Problem mit der Forderung nach einem Mindestlohn. Ein BGE anzustreben, ohne Konzept, halte ich allerdings für keine gute Idee. Diese Forderung ist sehr schwer nach außen zu vertreten. Ich würde mich bei Fragen nach der Sozialpolitik der Piraten lieber auf den Punkt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" aus dem Grundsatzprogramm beziehen, als auf unausgegorene Konzepte.

Thema?

Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Wenn ich genau ein Thema nennen soll, das mir besonders wichtig ist, dann sind es die Bürgerrechte. Überwachung sowie ungerechtfertigte Freiheitseinschränkungen zu verhindern und zu beseitigen ist und bleibt die wichtigste Aufgabe der Piratenpartei.

Technikkritik?

Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Tierversuche: Da man es direkt mit Lebewesen zu tun hat, ist dies ethisch ein sehr sensibler Punkt. Leid bei Tieren ist in jedem Fall zu verhindern, wenn dies nicht ein wesentlich größeres Leid für Menschen bedeutet.

Nukleartechnologie: Da Nukleartechnologie ein sehr großes Gebiet darstellt, werde ich sicherlich nicht für ein Verbot dieser eintreten. Auch wenn man, wie ich, Energieerzeugung aus Kernspaltung, also Atomkraft, ablehnt, so muss man noch lange nicht gegen den Betrieb des Large Hadron Collider am CERN sein. ;-)

Gentechnologie: Als Pirat hätte ich natürlich ein Problem, wenn Gene patentiert werden. Das weite Feld der Gentechnologie als ganzes zu verbieten, würde aber von nicht unerheblicher Dummheit zeugen. Gerade in der Medizin liefert die Gentechnologie große Chancen für den Menschen.

Kampf gegen Rechts?

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich kann friedliche Blockaden solcher Demonstrationen gut nachvollziehen, und würde die Teilnehmer einer solchen nicht kritisieren, auch wenn sich selbst eher bei einer normalen Gegendemonstration dabei wäre.

Meinungsfreiheit

Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Ich sehe die Grenze der Meinungsfreiheit dort, wo anderen Person erheblicher Schaden droht, etwa durch üble Nachrede oder Verleumdung.

Von Gesetzen die Majestätsbeleidigung (auch als "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" bekannt) sowie Gotteslästerung (auch als "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" bekannt) verbieten, halte ich allerdings wenig.

Verbote

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Verbote sind angebracht, wenn ansonsten nicht unerhebliche Schäden für Dritte entstehen. Verbote dürfen nicht erlassen werden, weil sie eine einfachere, bequemere Lösung für ein Problem darstellen.

Sparen

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Fragwürdige Subventionen, eine ineffiziente Verwaltung, Bürokratie und Staatsleistungen an die Kirchen sind Gebiete, in welchen ich Sparpotential sehe. Es muss geprüft werden, wo staatliche Mittel ohne sinnvolle Gegenleistung für private Interessen abfließen.

Gewalt

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Zur Verteidigung von Menschenrechten (mit UN-Mandat) und im Verteidigungsfall.

Grundgesetz

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Nein, das Grundgesetz hat sich, auch in den letzten Jahren, bewährt. Zu dieser Frage gab es eine Initiative im LiquidFeedback, deren Aussage ich so teile: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3166.html

Sexuelle Selbstbestimmung

Welche Gesetzte, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?

Grundsätzlich sollte sich der Staat nicht in die Sexualität der Menschen eingreifen, um etwa moralische Vorstellungen einiger Gruppen durchzusetzen, ohne dabei tatsächlich Menschen zu schützen.

Als Gesetz in diesem Zusammenhang, über dessen Lockerung man diskutieren sollte, fällt mir §173 StGB ein. Die Piratenpartei fordert die Abschaffung dieses Paragraphen in einem Positionspapier: http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Abschaffung_des_Paragraphen_%C2%A7_173_Beischlaf_zwischen_Verwandten

Stuttgart 21

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Ich steige fast täglich im Stuttgarter Hauptbahnhof um. Meiner persönlichen Einschätzung nach ist das Projekt für den Schienenverkehr keine Blüte der Vernunft. Beim Volksentscheid habe ich dementsprechend "Ja" für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21 gestimmt. Da das die Mehrheit der Baden-Württemberger aber anders sah, und ich direkte Demokratie ernst nehme, halte ich es nicht für das Ziel der Piraten, Stuttgart 21 doch noch zu verhindern.

Wie bei jedem Bauprojekt auch, sollten wir allerdings weiter auf Transparenz und die Beteiligung der Bürger bei weiteren Teilentscheidungen achten. Insbesondere innenpolitische Aspekte um S21 herum halte ich immer noch für höchst fragwürdig. Hierzu gibt es auch eine aktuelle Resolution der Stuttgarter Piraten: https://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/resolution-der-kreismitgliederversammlung-zu-stuttgart-21/ (letzter Abschnitt)

ESM

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Ich bin der Überzeugung, dass wir am Euro festhalten sollten. Deshalb braucht es auch einen Stabilitätsmechanismus, aber nicht notwendigerweise diesen ESM. Es ist elementar, auch in Krisenzeiten nicht gegen grundlegende Prinzipien, etwa die ausreichende Beteiligung von Parlamenten, zu verstoßen, oder Intransparenz zu dulden.

Während der europäische Fiskalpakt die dauerhafte Sicherung des Euroraums garantieren soll, kann der ESM nur kürzere Notlagen abwenden. Dementsprechend sollte die Haftung z.B. Deutschlands auch gedeckelt sein.

Trennung von Amt und Mandat?

Was hältst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?

Ich setze auf eine freiwillige Trennung von Amt und Mandat. Im Falle einer Wahl in den Bundestag würde ich nicht mehr für ein Vorstandsamt antreten. Ich denke, dass wir genügend fähige Piraten haben, um sowohl alle bedeutenden Mandate und Ämter jeweils einzeln zu besetzen.

Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen. Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ich würde keine solchen Vorteile annehmen. Das erwarte ich auch von allen anderen Abgeordneten. (Eine normale Verpflegung mit Getränken usw. sehe ich noch nicht als Annahme von Vorteilen an.)

Nebeneinkünfte

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Da es sich bei der Abgeordnetentätigkeit um einen Vollzeitjob handelt, halte ich es für unrealistisch, eine Nebentätigkeit ausführen zu können. Da Abgeordnete auch finanziell nicht unterversorgt sind, kann ich mir kein Szenario vorstellen, in dem ich eine Nebentätigkeit aufnehmen würde.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Selbstverständlich, ja.

Zusammenarbeit mit den Medien

Würdest du als Abgeordneter mit der BILD-Zeitung reden?

Ich würde die BILD nicht generell ausschließen, um etwa die politische Arbeit im Parlament sowie das Programm der Piratenpartei zu vermitteln. Allerdings würde ich mich auf keine "Spielchen" mit der BILD einlassen. Wie heißt es: "Wer sich in die BILD begibt, kommt darin um"

Wenn ja, gäbe es eventuell eine Einschränkung auf politische Interviews oder stündest du auch für "Home-Stories" oder ähnliche unpolitischere Berichte zur Verfügung?

Ich stehe generell für keine "Home-Stories" und Ähnliches zur Verfügung.

Ehegattensplitting

Welche der nachstehenden Alternativen würdest du bevorzugen?

   A) das Ehegattensplitting soll in der bisherigen Form beibehalten werden
   B) in den Genuss des Ehegattensplittings sollen auch Menschen kommen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben
   C) das Ehegattensplitting sollte in ein Familiensplitting umgewandelt werden. Die steuerliche Begünstigung soll erst dann einsetzen, wenn Kinder (eigene oder adoptiert) im Haushalt leben, egal, ob die Eltern verheiratet, verpartnert oder in wilder Ehe leben
   D) ... dein Vorschlag, falls du A, B oder C nicht zustimmst

Ich halte Variante C) für vernünftig.

Medizinische Forschung

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?

Wie stehst du zu diesen Themen?

Ich denke, dass diese Ansätze erlaubt und gefördert werden sollten, um Krankheiten bekämpfen zu können, und so Leid bei den Menschen zu verringern. Für diese Entscheidung sind vor allem ethische Aspekte und biologische Fakten relevant. Sollte es in diesem Bereich zu neuen Erkenntnissen kommen, so müsste diese Frage reevaluiert werden. Da es sich bei einer Zelle die menschliche DNS enthält noch nicht um einen Menschen handelt, sehe ich die Forschung an embryonalen Stammzellen als vertretbar an.

Bei der PID halte ich die im Juli 2011 vom Bundestag beschlossene gesetzliche Lösung für angemessen.

Kontakt zur Basis

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Zum einen halte ich die Meinung der Gesamtbasis zu den einzelnen Themen, sowie deren Argumente für wichtig, völlig unabhängig davon, über welches Tool diese eingeholt werden. Zum anderen ist es mir auch sehr wichtig, weiterhin direkt ansprechbar zu sein. Egal ob live per Twitter, per Mail oder im echten Leben, es ist enorm wichtig gerechtfertigte Kritik aufzunehmen, um Fehler zu sehen, die man aus der Innenperspektive nicht erkennt.

Wahlkampfstrategie

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Ich halte öffentlichkeitswirksame Aktionen und eine gute Pressearbeit für die wichtigste Komponente im Wahlkampf. Nur so lässt sich mit einem von der Piratenpartei leistbaren (finanziellen) Aufwand, die Masse der Bevölkerung erreichen, welche uns den Einzug in den Bundestag ermöglicht. Als Direktkandidat werde ich aber natürlich auch auf die bekannten Mittel wie Infostände, Plakate und die Beflyerung von Briefkästen setzen.

Kontakte zu Interessengruppen

Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja, und zwar schon vor dem Treffen.

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?: Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

   Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?
   Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?
   Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Teil einer Regierungskoalition zu werden halte ich für zu risikoreich. Die Juniorpartner in Koalitionen sind in den letzten Jahre immer unter die Räder gekommen, das darf uns in der ersten Legislaturperiode im Bundestag nicht passieren. Abgesehen davon, würde unser Selbstverständnis vielen Teilen der Handhabung des derzeitigen Koalitionssystems widersprechen. Ich halte eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien im Bundestag auf sachpolitischer Ebene jedoch für wichtig.

Liquid Feedback

Meine Nutzung von LQFB besteht derzeit darin, dass ich im Bundesliquid einzelne Initiativen unterstütze, welche ich für besonders gelungen halte. Da es zu wenige Nutzer insbesondere aus Baden-Württemberg gibt, und da eine unverhältnismäßige Stimmverteilung durch Delegationen (Superdelegierte) entsteht, halte ich die Ergebnisse derzeit nicht für repräsentativ. Um Stimmungen abzulesen, lohnt es sich eher zu schauen, wie das Abstimmungsverhalten der Nutzer im einzelnen war.

Für schnelle repräsentative Einschätzungen der Basis würde ich derzeit noch auf LimeSurvey setzen. Allerdings bildet dies mit Abstimmungen nur einen Teil der Funktionalität des LQFB ab, nicht aber etwa den der Meinungsbildung.

ALG II

Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?

Ich stehe hier klar hinter dem Punkt "Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV" aus dem Bundeswahlprogramm.

https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Sanktionen_bei_Hartz_IV_.28.C2.A7.C2.A7_31.2C_32_SGB_II.2C_.C2.A7_39_a_SGB_XII.29

Benutzer:S3sebastian/BTW Fragen