Benutzer:Piratenschlumpf/BPT2013.2 GO Diff
Diff der GO Vorschläge
Ich habe die Differenz zwischen Bundesparteitag_2013.2/Geschäftsordnung und Bundesparteitag_2013.2/Geschäftsordnung_update gebildet und möchte euch diese kurz vorstellen.
Bei der Differenzbildung wurde Gendering und die Korrektur von Rechtschreibfehlern ignoriert. Das Update enthält danach "nur" noch die folgenden Änderungen:
§2 (5)
Das Wort „geheimen“ eingefügt, die Option „Enthaltung“ eingefügt.
Öffentliche Abstimmungen sind bereits in §2 (2a/b) geregelt, in (5) wird nun die geheime Abstimmung geregelt und Enthaltung bei geheimen Abstimmungen und Wahlen hinzugefügt.
Persönliche Bewertung: Ja, das ist gut so!
§2 (6)
Akzeptanzwahl als Default festgelegt, Hinweis auf §17i ergänzt.
§17i ist der GO-Antrag auf Änderung des Wahlverfahrens auf Bewertungswahl. Siehe auch die Änderungen zu §17d weiter untern. Und Akzeptanzwahl ist eh unser Default, diese Selbstverständlichkeit musste aber einfach mal kurz aufgeschrieben werden.
Persönliche Bewertung: Ja, das ist gut so!
§2 (10)
Das Wort „unmittelbare“ wurde vor „Wiederholung“ eingefügt.
Persönliche Bewertung: Kleinigkeit und ja, das ist gut so!
§8 (7)
Die Worte „der Versammlung“ wurden in „per Entscheid der Versammlung aufzulösen“ eingefügt.
Persönliche Bewertung: Kleinigkeit von weniger kleiner Wichtigkeit - gut so!
§11
Das Wort „jeweilige Position“ durch „jeweiligen Ämter“ ersetzt.
Zweiter Satz „Konnte ein Amt nicht durch eine Wahl besetzt werden, so entscheidet die Versammlung, ob die Kandidatenliste erneut geöffnet und ein erneuter Wahlgang durchgeführt wird.“ wurde ergänzt.
Persönliche Bewertung: Ja, besonders das zweite ist gut und wichtig so!
§17d
Satz „Der Wahlleiter entscheidet, ob mittels Akzeptanz- oder Bewertungswahl abgestimmt wird.“ entfernt.
Persönliche Bewertung: Ja, das ist gut und sogar sehr wichtig so! In dem Update bestimmt nur noch die Versammlung, welches Wahlsystem verwendet wird, nicht mehr der Wahlleiter allein. Bin ich sehr dafür. Siehe auch oben die Änderung zu §2 (6).
§17e
Das Wort „unmittelbar“ vor „wiederholt wird“ eingefügt.
Persönliche Bewertung: Kleinigkeit aber ja, ok.
§17k Änderung der Redezeit
Folgender Absatz entfernt:
(2) Der GO-Antrag auf Änderung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er von einem Mitglied gestellt wird, das bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.
Persönliche Bewertung: Ja, finde ich gut, auch redende Personen, sollen eine Änderung der Redezeit beantragen dürfen.
§ 17n (1) Änderung der Tagesordnung
Das Hinzufügen eines Punktes zur Tagesordnung (in (1) und (2)) wurde entfernt.
Persönliche Bewertung: Äh, das ist ein Copy+Paste-Fehler, ja? DAS GEHT GAR NICHT !!! Andererseits… das lässt sich beheben, siehe §17o. Insofern ist dies kein Blocker um die neue GO anzunehmen ;-)
- Initiativanträge sind ohne Satzungsgrundlage nicht zulässig (Reichert Rn 1298). NIcht umsonst gibt es Fristen, um die Mitglieder vor Überraschungen schützen. Wenn der Inhalt der TO einmal gesetzt ist, kann dieser daher nichts mehr hinzugefügt werden. --Thomas 10:11, 26. Nov. 2013 (CET)
§ 17n (4) Änderung der Tagesordnung
Folgender Absatz entfernt:
(4) Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann nur behandelt werden, wenn dieser vor 15:00 Uhr bei der Versammlungsleitung eingereicht wurde.
Persönliche Bewertung: Ja, das ist gut und sogar sehr wichtig so! Solchen Entscheidungen trifft die Versammlung auch noch ab 15:01.
§ 17o Änderung der Geschäftsordnung
Folgender Absatz entfernt:
(3) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.
Persönliche Bewertung: Kann man machen, dann gilt halt einfache Mehrheit. Macht Dinge einfacher… dann kann ich ja auch die GO wieder so ändern, dass Tagesordnungspunkte hinzugefügt werden können…
§ 17q
Wurde auf §20 verschoben und ist jetzt etwas klarer weil aktuelle Rechtsprechung referenziert wird.
Persönliche Bewertung: Besser als vorher.
§21 Erinnerung
Vorher §20 und hier wurde nur die Nummerierung angepasst, dies musste so sein, weil sich §17 leicht geändert hat.
Persönliche Bewertung: Ja.
Fazit
TL;DR: Ja!
Die Änderungen in Bundesparteitag_2013.2/Geschäftsordnung_update sind (bis auf §17n mit Einschränkungen) sinnvoll und richtig. Und §17n lässt sich leicht zurückändern, wenn das notwendig wird. Nötig werden könnte es, wenn fristgerecht gestellte Anträge nicht auf der initialen Tagesordnung sind, die aber auf die TO drauf kommen sollen (damit geh ich auf den Kommentar von Thomas oben ein). Dann wäre es immer noch möglich, nen GO-Änderungsantrag auf Änderung von §17n zu stellen und danach nen GO-Antrag auf Hinzufügen einen neuen TO-Punktes - falls denn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
Das Update hat meine volle Zustimmung! Und entsprechend gebe ich die Empfehlung, für diese geänderte GO zu stimmen.
Well done, good job. Lob an alle, die in dem Mumble waren und konstruktiv dran gearbeitet haben (ich war an dem Abend nicht dabei).
P.S.: Ich hätte gerne noch weitere darüber hinausgehende Änderungswünsche, aber obige Änderungen sind auf jeden Fall bereits unterstützenswert.
- Die GO_update (link zum Diff) enthält übrigens nur das, was offenbar wenig kontrovers ist. die Alternative GO enthält drei weitere Vereinfachungen, über die die VL vermutlich nicht einfach übernehmen würde. --Thomas 10:11, 26. Nov. 2013 (CET)