Benutzer:Phobos/Frageseite

Fragen zu meiner Kandidatur auf einen Listenplatz zur Bundestagswahl 2013

Hier könnt ihr mir Fragen zu meiner Kandidatur auf einen Listenplatz zur Bundestagswahl 2013 stellen, welche ich versuchen werde zeitnah zu beantworten.

Beispielfrage: Was würdest Du tun, wenn...?

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein. Die Piraten sind mein erstes politisches Engagement...und sie sollen mein einziges bleiben! :)

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Mein thematischer Schwerpunkt ist im allgemeinen die Außenpolitik. Dabei geht es mir, idealistisch gesprochen vor allem um das friedliche Miteinander auf der Welt.
- Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zwar möchte ich mich nicht gänzlich der Beteiligung deutscher Soldaten bei etwaigen Friedensmissionen von vornherein und total versperren, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch die sogenannten Friedensmissionen oftmals mehr Leid und Zerstörung ausgelöst, als wirklich geholfen haben. Ich bin kein Unterstützer der Ansicht, dass Deutschland wieder "groß" in der Weltgemeinschaft werden soll. Ich halte das für eine alte Krankheit, diese "Großmannssucht", die ich nicht teile. Ich möchte dass Deutschland friedliche Projekt in der Welt fördert, für mehr und offenere Kommunikation der verschiedenen Kulturen und friedlichen Austausch. Vielleicht gelingt es so die Notwendigkeiten zum militärischen Eingriff von vornherein gar nicht erst entstehen zu lassen.
- Ich bin auch gegen groß angelegte Waffenexporte, die vor allem deswegen durchgeführt werden, um den Interessen der Waffenindustrie, die hier in diesem Land keinen genügenden Absatz mehr hat, zu entsprechen. Aber die Bewaffnung von vor allem fragwürdigen Regimen in Drittweltstaaten und Schwellenländern dient oftmals der Unterdrückung von Minderheiten oder gar zur Machterhaltung einer Minderheit gegen eine Mehrheit der Bevölkerung eines Staates. Diese Vorgehensweise muss daher auf den Prüfstand und die Kriegswaffenkontrolle des Bundestages verbessert werden.
- Ich möchte mich dafür einsetze ein friedliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten zu einer gemeinsamen, demokratischen Politik zu befördern. Die Europäische Einigung ist dürfte eines, wenn nicht das größte Friedensprojekt der Welt sein (auch abseits des Friedensnobelpreises), welches man voranbringen sollte, eigentlich sogar voranbringen muss. Aber dazu muss eine weitere Zentralisierung der EU verhindert und eventuell zurückgebaut werden, die Förderungen und Vertretung, sowie der Schutz der spezifischen Kultur von Regionen in Europa sollte verstärkt werden. Dazu muss die Europäische Union deutlich reformiert und demokratisiert oder durch ein alternatives, dafür demokratischeres Gebilde ersetzt werden (was wesentlich schwerer sein dürfte). Ein Mindestziel dabei dürfte die Überführung von weiterreichenden Befugnissen von der Kommission und dem Rat an das Europäische Parlament sein, bevor die nationalen Parlamente weiter ihre Souveränität an die EU abführen oder die EU dazu benutzen unpopuläre oder gar fast antidemokratische, und daher im eigenen Land gescheiterte Gesetzesvorlagen über den Umweg über eine EU-Verordnung in dem eigenen Land durchzusetzen.
- Es ist notwendig, dass die Bundesregierung ein Weißbuch zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht, in dem die langfristigen Ziele der deutschen Außenpolitik klar dargelegt wird. Ich sehe es auch als meine Aufgabe diese Forderung an die Bundesregierung zu stellen oder sogar daran mitzuarbeiten.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) endlich auch in Deutschland ratifiziert wird. Generell sollten die Abgeordneten weiteren Regelungen unterworfen werden, um Korruption bei deutschen Abgeordneten zu verhindern. Eine Person, der/ die Abgeordnete/r wird und damit ein/e Vertreter/in der Interessen des Volkes wird, sollte sich daher bewusst sein, dass er/ sie von öffentlicher Hand bezahlt wird und eine Person des öffentlichen Interesses wird und damit auch verpflichtet sein muss ihre oder seine Arbeit nachvollziehbar und transparent zu gestalten, damit auch der Arbeitgeber (das Volk) sich jederzeit davon überzeugen kann, dass der/ die Volksvertreter/in auch wirklich die Interessen des Volkes vertritt.
Ich möchte mich für den Schutz und die Verbreitung der Menschenrechte VOR wirtschaftlichen Interessen Deutschlands oder der EU einsetzen.
Weiterhin möchte ich mich dafür einsetzen, dass die unsere Kernthemen durchgesetzt werden, die die Basis unserer Identität darstellen, dazu zählt die Transparenz des Staatswesens, Schutz der Privatsphäre, Schutz der Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung, Open Access, Verbesserung des Bildungswesens (Mündige Bürger). Diese Themen sollten auch die Basis für unsere anderen Themen sein. Auch in der Außenpolitik beispielsweise müssen diese "Kernthemen" das Verständnis mitprägen.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Meine Prioriäten wären in folgender Reihenfolge: Der Auswärtige Ausschuss, der Europaausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte sind jene, die mich am meisten interessieren würden. Weiterhin würde mich auch die Förderalismuskommission reizen. Auch das Kriegswaffenkontrollgremium interessant mich sehr. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste halte ich für ein interessantes und wichtiges Gremium in dem ich mir vorstellen könnte nutzbringend für die Piraten wirken zu können.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Ich kann hier mit einem klaren "Nein" zum Fraktionszwang antworten. Ich lehne Fraktionszwang, gerade wenn die Abstimmungspräferenzen als Befehl von "oben" kommen, klar ab. Jede/r Abgeordnete/r ist frei in ihrer/ seiner Entscheidung und nur ihrem/seinem Gewissen verpflichtet. Weiterhin bin ich der Meinung, dass ein/e Abgeordnete/r der Piratenpartei stets einen guten Kontakt zur Basis haben sollte und ein gutes Gefühl dafür, was die Basis mehrheitlich möchte. Eine gute Piratenabgeordnete, bzw. ein guter Piratenabgeordneter sollte sich, meiner Ansicht nach, während der Ausformung der eigenen Meinung zu einem Thema (dass selten von vornherein felsenfest steht) stets auch an der Meinung der Basis mindestens mitorientieren. Somit sollte eigentlich ein Abstimmungsverhalten herauskommen, dass sich mehrheitlich an der Basismeinung orientiert, aber eben auch Ausbrüche ermöglicht. Schließlich sollte man der/ dem gewählten Mandatsträger/in auch vertrauen und auch Vertrauen in seine Fähigkeiten und Meinungen haben. Allerdings ist ein/e Abgeordnete/r, und das gilt doppelt für die Piraten, eine Vertreterin, bzw. ein Vertreter der Parteibasis, respektive der Wähler im Wahlkreis und der Bürger. Daher sollte man nicht ständig auf der eigenen Meinung beharren, sondern ihr nur dann folgen, wenn es wirklich ein zentrales Anliegen einer/es Abgeordneten ist, und es sollten gute und nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen. Aber ich würde mich für eine Art Selbstverpflichtung stark machen. Ich denke, dass es durchaus Abstimmungen geben könnte, in denen es angebracht wäre sich selbst eine Art "freiwillige Fraktionsdisziplin" aufzuerlegen, indem man, wenn der Partei und der Basis das Thema entsprechend wichtig ist, die eigene Meinung mal zurückstellen und der Partei helfen sollte, dass Thema durchzubringen. Wie gesagt, eine Selbstverpflichtung. Keine Regel innerhalb der Fraktion und schon gar kein Zwang für unsere Abgeordneten!

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Wenn ich damit geltendes Recht brechen müsste, würde ich es nicht tun und diese Aufgabe jemand anderes überlassen. Ich sehe es nicht als die Aufgabe gewählter Mandatsträger an als Rechtsbrecher zu gelten. Wir wollen das Bild des Politikers wieder verbessern. Das schaffen wir dadurch dass wir integre Menschen nominieren, die sich auch durch Rechtstreue auszeichnen. Die Mandatsträger sollen als Vorbilder glänzen. Ansonsten ist es als Piraten unsere Aufgabe die Politik möglichst transparent, dass heißt einsehbar, nachvollziehbar und kontrollierbar zu gestalten. Schattenzonen der Politik, in der es nicht öffentliche, brisante Informationen geben könnte, sollen bereits im politischen Prozess aufgedeckt und ausgeleuchtet werden. Politische Whistleblower, die nicht in eigenem Interesse handeln, sondern zu Diensten der Gesellschaft, sollten daher geschützt und unterstützt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür müssen noch geschaffen werden und auch da sehe ich uns Piraten an vorderster Front. Politik ist immer eine "öffentliche Angelegenheit" (lat.: res publica) und Geheiminformationen daher in meinem Verständnis undemokratisch.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Zuerst einmal muss klar definiert sein, welche Art von Transparenz gewünscht wird. Das hat meiner Erfahrung nach schon zu etlichen Missverständnissen geführt. Die Piratenpartei, und ich auch, setzt sich natürlich für die "Transparenz des Staatswesens" bei einem möglichst vollständigen Datenschutz des Bürger ein. Das heißt, dass alle Vorgänge des Staates, alle politischen Handlungen der gewählten Abgeordneten und alle Verträge des Staates mit der Privatwirtschaft in denen Steuergelder der Bürger eingesetzt wird, für jeden Bürger einsehbar, nachvollziehbar und kontrollierbar gemacht werden sollen. Im Gegensatz dazu sollen die Daten der Bürger weitreichend geschützt und nicht für jeden einsehbar sein. Der Handel mit Privatadressen soll unterbunden oder zumindest gesetztlich klar geregelt werden.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ja. Ich gehöre zu den freiwilligen Unterzeichnern der Freiwilligen Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter" (auf Platz 32 der Bewerber für einen Listenplatz zur Bundestagswahl). Diese Verpflichtung entstammt zwar dem Wahlkampf für die BTW 2013, aber ich bleibe der Einstellung treu. Ich bin sehr daran interessiert, dass wir unseren Abgeordneten vertrauen können. Eine freiwillige Selbstverpflichtung würde das Vertrauen in unsere Mandatsträger stärken und uns zeigen, dass sie nah an den Interessen der Partei und somit der Wähler bleiben. Ich kann nur noch nicht sagen, was es da bei mir anzugeben sein wird, da ich meinen derzeitigen Job, hätte ich derzeit einen, für den Bundestag kündigen würde.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Bei allem, was jenseits jener Vergünstigungen liegt, die Teil der Diät des Abgeordneten sind, kann ich mit einem klaren "Nein" antworten. Ich möchte ja auch deswegen in die Politik gehen, um die scheinbar derzeit existierende Praxis zu ändern und anzupassen. Der Einsatz einer oder eines Abgeordneten sollte ausschließlich über seine öffentlich einsehbare Diät vergolten werden und nicht über nicht einsehbare und so unkontrollierbare Kanäle unbekannter Herkunft, und somit unbekannter Absicht. Allerdings sollte es weiterhin möglich sein zumindest bei entsprechender Gelegenheit einen Blumenstrauß annehmen zu können, aber das ist bei derzeitiger Rechtspraxis meines Wissens nach möglich.

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Meine Haltung mag hier ebenfalls idealistisch sein, aber ich bin der Meinung, dass die jeweiligen Taten das Bild eines Menschen prägen, und nicht die Schubladen in die man sie steckt. Das Geschlecht ist hierbei ebenso eine Schublade wie Hautfarbe, Alter oder Religion. Wir werden erst dann zu einer vollständigen Gleichstellung in unserer Gesellschaft kommen, wenn wir es schaffen, dass wir Menschen wirklich gleich und nicht nach den Kriterien einer solchen Schublade behandeln. Diese wahre Gleichstellung und Gleichbehandlung ist etwas, wofür ich mich einsetzen möchte.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Grundsätzlich stand ich dem BGE erst einmal kritisch gegenüber. Mittlerweile sehe ich darin einen der wirklich wenigen guten Ansätze, um die Zukunft der fortschreitenden, Automatisierung, Robotisierung und Digitalisierung gesellschaftlich sinnvoll zu begegnen. Ich habe damals in Offenbach für das BGE gestimmt. Warum das? Grund Nummer Eins ist, dass das derzeitige Sozialsystem mit extremen Auswüchsen wie Hartz 4 und der sozialen Ächtung, die damit einhergeht, dringend überarbeitungwürdig ist. Grund Nummer Zwei ist, dass ich schlichtweg nicht weiß, wie gut oder wie schlecht ein eingeführtes BGE funktionieren könnte, so dass man der Idee zumindest mal die Chance einräumen sollte auf entsprechend hohem Niveau überdacht und analysiert zu werden, um zu zeigen welches Potential diese Idee wirklich hat, denn schließlich kann ich mich in meiner kritischen Haltung auch irren. Dafür habe ich gestimmt. Eine lebendige und dynamische, nach vorne in die Zukunft gerichtete Gesellschaft sollte neue Ideen prüfen und nicht von vornherein ablehnen.

Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Bereits jetzt spende ich immer wieder etwas für die Partei, auch jenseits von meinem Mitgliedsbeitrag. Meistens spende ich klar zweckorientiert, beispielsweise habe ich zusammen mit Jürgen die großen Hissflaggen für den Parteitag in Gernsheim bezahlt gehabt. Grundsätzlich bin ich bereit Teile meiner Diät an verschiedene Ebenen der Partei zu spenden, werde aber hier nicht sagen ob und wie viel, da ich nicht der Meinung bin, dass man in dieser Partei größere Chancen auf ein Mandat haben sollte, je mehr von seiner potentiellen Diät man dafür bietet. Ich würde mich weiterhin gegen eine Verpflichtung zur Spende klar wehren, die ich für unnötig und zu zwingend halte. Ich fände es gut, wenn wir unseren Abgeordneten vertrauen würden und ihnen freistellen würden selbst zu entscheiden, was sie mit ihrer Diät anstellen, und sie nicht zum Spenden verpflichten. Dies würde sofort Unmut und Widerwillen erwecken würde, was man ja bereits in den vergangenen Diskussionen gesehen hat. Spenden von Abgeordneten an die eigene Partei sind auch rechtlich nicht unproblematisch und können nicht die finanziellen Probleme der Bundespartei lösen. Somit macht es mehr Sinn auf Freiwilligkeit zu vertrauen und auf Sinnhaftigkeit von Spenden zu setzen.

Frage 13: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ja. Ich verfüge mittlerweile über mehr als rudimentäre Erfahrungen in beiden Bereichen. Mein Studium der Politikwissenschaft bringt mich auch immer mal wieder in Kontakt mit Gesetzestexten, die man dann natürlich auch durchackern und verstehen muss. Auch meine Arbeit bei den Piraten, beispielsweise in der AG Außen- und Sicherheitspolitik bringt das mit sich, dass man bei diversen Themen sich in die Gesetzeslage einlesen muss. Weiterhin habe ich innerhalb der Piraten verschiedene Ämter in Vorständen wahrgenommen und so grundlegende Erfahrungen in Verwaltungsvorgänge und -organisation erhalten. Vor allem aber bin ich in letzter Zeit öfters auf Model European Union gewesen, auf denen man Gesetzestexte der EU in der Funktion eines Mitglieds der Legislative bearbeitet und versucht durch entweder das EP oder den Ministerrat zu bringen. Da arbeitet man direkt am Text und lernt auch die Tricks und Kniffe, wie man einen Antrag durchbringt.

Frage 14: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ich kann nicht sagen, dass ich darin besonders weitreichende Erfahrungen habe. In meinen neun Jahren, die ich mittlerweile erst als Werkstudent und dann später als Zeitarbeiter bei der Deutschen Telekom (vormals T-Online AG) in Darmstadt arbeite, habe ich diverse neue Kollegen in unsere Aufgaben eingeführt und angelernt. In einem beruflichen Umfeld fehlt mir Führungserfahrung bisher. Im privatem Umfeld bin ich derzeit Vorstandsvorsitzender in Kreisverband Darmstadt/ Darmstadt-Dieburg der Piratenpartei, davor war ich Stellvertretender Vorsitzender. Weiterhin leite ich in meinem Livorollenspiel-Verein, in dem ich seit vierzehn Jahren aktiv bin, eine Spielergruppe von mehr als 30 Leuten, wobei die Hierarchien hierbei natürlich (und glücklicherweise) sehr flach sind. Ich verfüge also zumindest über Basis-Erfahrungen in der Organisation von sozialen Gruppen und in der Anleitung und Motivation von Menschen und bin jederzeit bereit mich neuen Herausforderungen zu stellen.

Frage 15: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Ja, durchaus. In meiner Zeit als Träger verschiedener Vorständsämter bei den Piraten, sowie auch in dem LARP-Verein, in dem ich früher noch aktiver war oder auf meiner Arbeitsstelle, habe ich mehrfach mit Menschen zu tun gehabt, die mich nicht leiden konnten, die ich nicht leiden konnte oder deren Meinungen und Ansichten mit den meinen konträr aufeinandergeprallt sind. Von diesen Erlebnissen habe ich viel Erfahrungen mitnehmen und viel lernen können. Ich bin der Meinung, dass der Ton einer Diskussion sehr viel davon ausmacht, ob eine Beziehung konstruktiv oder destruktiv verläuft. Daher gebe ich mir Mühe immer höflich und freundlich zu meinen Mitmenschen zu sein, auch in der Politik. Ich versuche eben so zu sein, wie ich selber gerne behandelt werden möchte, und auch stets ehrlich zu sein, offen für Kritik und Vorschläge. Dabei kann ich dennoch offensiv und mit Nachdruck unsere (oder auch meine) Themen vertreten. Ich kann mir die Menschen in der Gesellschaft in der lebe und arbeite zumeist eben nicht aussuchen, aber man muss dennoch zusammenarbeiten können, um ein gemeinsames Ziel (und auch eine stabile Gesellschaft) zu erreichen. Was vielleicht noch zu sagen wäre: Einige Male hat mich die Konfrontationen mit anderen Piraten stark frustiert, manchmal sogar so stark, dass ich mich zeitweilig zurückgezogen habe. Auch mit diesem eigenen Frust umgehen zu können und sich nicht entmutigen zu lassen, auch wenn man mal scheitert, ist für mich eine enorm wichtige Erfahrung und in der aktiven Politik vielleicht eine der wichtigsten. Seitdem war mir fast immer möglich eine Basis der Zusammenarbeit und der Kommunikation zu finden, wenn die andere Person dies auch wollte, oder zumindest nicht gänzlich abgeneigt war. Meine positive Grundeinstellung hilft dabei auf jeden Fall sehr.

Alles hat aber auch sein Ende. Den meisten Piraten dürften mein strategischer Rücktritt als Politischer Geschäftsführer der Bundespartei kein Geheimnis sein. Dieser Schritt war notwendig geworden, weil wiederholt auf Zusammenarbeit gepfiffen wurde. Ich für meinen Teil kann und werde sowas nicht dauerhaft hinnehmen. Ich möchte sachlich und inhaltlich arbeiten. Ist das nicht möglich, werde ich Schritte unternehmen das Problem zu lösen. Im Bundesvorstand war damals ein gemeinsamer Rücktritt eine (für uns die einzige) Möglichkeit die andere Seite des Vorstandes in ihrem Tun zu stoppen und gleichzeitig eine Entscheidung der Partei herbeizuführen. In meinen Augen hat das geklappt. Natürlich finden mich deswegen einige Piraten nicht mehr so toll. Mag sein, kümmert mich aber wenig. Ich halte mein Handeln damals immer noch für effektiv und richtig. Aber nicht immer ist ein Rücktritt das richtige Mittel. In einer Fraktion schon gar nicht. In einem solchen Fall würde ich einen anderen Weg finden. Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich zwar versuche vermittelnd zu agieren, mir aber auch nicht alles gefallen lasse. Ich sehe mich als wehrhaften Politiker.

Frage 16: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Ja. Ich habe mir das gut überlegt, bevor ich meine Kandidaturabsicht veröffentlicht habe. Ich bin Pirat aus Leidenschaft, habe auch schon einige Phasen der Frustration hinter mir und bin immer noch der Meinung, dass ich hier, in dieser Partei und mit diesen Menschen richtig bin. Wir können gemeinsam etwas in diesem Land, vielleicht darüber hinaus, bewirken. Wir bewirken sogar schon jetzt etwas. Wir verbessern derzeit bereits ein wenig die Gesellschaft. Das können wir noch besser, wenn wir in die Landtage und in den Bundestag hineinkommen. Ich möchte mich gerne weiter und noch mehr daran beteiligen und meine Talente und Fähigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen. Das ist für mich letztlich auch ein Stück Lebensglück. :)

Frage 17: Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Ich verstehe das dargestellte System ein bisschen so, wie jenes der FED, also der Federal Reserve in den Vereinigten Staaten von Amerika, welches ja ein Konsortium von Bankhäuser in privater Hand ist. Ich bin kein Freund von solchen Systemen, da ich grundsätzlich der Meinung bin, dass die Organisation der Gesellschaft die Sache aller in der Gesellschaft lebenden Individueen ist. Daher bin ich der Meinung, dass es eigentlich einige Bereich der Gesellschaft geben sollte, die nicht in private Hand gehören. Solche sind beispielsweise Telekommunikation, Öffentliche Verkehrsbetriebe, Strominfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und eben auch das liebe Geld. Daher würde ich jetzt aus der hohlen Hand heraus so ein System eher ablehnen. Allerdings bin ich mit dem oben vorgestellten System nicht sonderlich vertraut und müsste mich erst einmal einlesen, um eine mit entsprechendem Wissen untermauerte Meinung abgeben zu können.

Frage 18: Welche Staatsform für Deutschland würdest du bevorzugen, wenn dies durchsetzbar wäre?

Ich bin durchaus der Meinung, dass die Demokratie, die wir derzeit haben, die beste Staatsform ist über die wir derzeit verfügen können. Es ist vielleicht nicht die effizienteste Staatsform, aber sie ist mit Abstand einer der stabilsten Staatsformen. Mir ist kaum eine andere Staatsform bekannt, in der ein Regierungswechsel so glatt, so schnell und mit so wenig Querelen durchgeführt werden kann, wie in unserer Demokratie. Wenn man sieht, welche Aufstände, wie viele Verletzte und sogar Tote, und welch hohe Sachschäden manch ein Regierungswechsel in anderen Ländern verursachen kann, dann sollte man bereit sein eine Menge Frustration, die unsere Staatsform verursachen kann, in Kauf zu nehmen. Weiterhin ist diese Staatsform, bei all ihrer Korruption, immer noch jene, in der unsere Abgeordneten am einfachsten und besten kontrollier- und austauschbar sind. Wir können ein "faules Ei" relativ schnell identifizieren und entfernen, im Gegensatz zu manch anderer Regierungsform. Auch ein wertvolles Gut. Allerdings muss diese Kontrolle in den heutigen Zeiten deutlich verbessert und die derzeitigen Gegebenheiten angepasst werden, damit sie wieder besser funktioniert und dafür sind wir Piraten gekommen, damit dieses System nicht zu einem deutlich schlechterem System verkommt.

Allgemeiner Fragenkatalog der Piratenpartei

Persönlich

Wie alt bist du?
- 38
Wie ist dein Familienstand?
- Verheiratet (seit dem 21.12.12), noch keine Kinder (ist in Planung)
Welche Hobbys hast du?
- Liverollenspiel, Historisches Tanzen, Außenpolitik, Reisen, Lesen (Sci-Fi)
Wo wohnst du?
- Darmstadt (Innenstadt)
Welche Ausbildung/Beruf
- Magister der Politikwissenschaft & Geschichte
Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?
- Ich bewerbe mich derzeit, nach dem Ende meines Studiums, auf einige Berufe, z.B. beim Auswärtigen Amt oder für Weiterbildungen. Ansonsten jobbe ich. Gerade zur Zeit habe ich von angespartem gelebt, um Ruhe für meine Abschlussarbeit zu bekommen.
Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische
- Auf Stammtischen des KV Darmstadt. Darüber hinaus in der Regel auf LPTs von Hessen und BPTs der Partei...wobei das aufgrund der Abschlussarbeit zuletzt nicht möglich war. Wird jetzt wieder mehr werden.
Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden?
- Hier im wiki in meinem Profil. Theoretisch auf meiner Homepage, die ich derzeit noch dringend überarbeiten muss. Außerdem habe ich eine Facebookseite. Ab und an verfasse ich mit Kollegen von der AG Außen- und Sicherheitspolitik Artikel zu außenpolitischen Themen auf der Themenseite der Bundespartei.

Partei

Seit wann bist du Mitglied?
- Seit 2006 (Gründungsmitglied)
In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?
- KV Darmstadt/ Darmstadt-Dieburg/ LV Hessen (beide mitgegründet)
Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?
- Ja. Ich war Politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand. Vorstandsvorsitzender im KV Darmstadt/ Darmstadt-Dieburg, davon war ich Stellv. Vorsitzender ebenda, Kommissarischer Vorstandsvorsitzender ebenda, Beisitzer ebenda, Beisitzer im Landesvorstand, nomineller Schatzmeister in der HSG, AG-Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und nun auch Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik. Ich habe schon so einiges gemacht.
Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?
- Ich bin Gründer und aktives Mitglied in der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Themenbeauftragter für eben diesen Bereich.
Bist du bereits Mandatsträger?
- Nein.
Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?
- Nein.
Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?
- Nein.
Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?
- -
Hast/Hattest du eine Funktion?
- -
Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?
- Nein.
Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?
- Nein.
Wie nahe stehst du Scientology
- Ich lehne die Organisation aufgrund ihrer Ideologie und ihrer Handlungen ab.
Hast du eine Stasi-Vergangenheit?
- Nein.

Politisch

Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?
- Ich möchte ehrlichere, nachvollziehbarere & kontrollierbarere Politik machen, den Bürger mehr Teilhabe ermöglichen, die Demokratie in Deutschland & Europa (und eigentlich auch weltweit) weiterentwickeln & dabei helfen Europa politisch zu einigen.
Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?
- Siehe oben, wo ich die Frage schon beantwortet habe. Vor allem eben Außen- und Europapolitik, sowie Transparenz und Anti-Korruption im politischen System.
Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?
- Siehe meine Aktivitätenauflistung auf meiner Profilseite.
Wie stehst Du zum BGE?
- Ich halte die Idee eines BGE als langfristige Gesellschaftsumstrukturierung für innovativ & unterstützenswert. Es muss mittelfristig in Angriff genommen werden.
Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?
- Ich bin mit der Materie nur rudimentär vertraut, aber nach allem, was ich weiß, sollten PPP-Projekte eigentlich direkt verboten werden.
In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?
- In die Hand der Gesellschaft, respektive des Staates. Die Privatwirtschaft kann in diesen aufwendigen Bereichen eine qualitativ hochwertige & flächendeckende Versorgung NICHT aufrechterhalten unter dem Druck Profite zu erwirtschaften.
Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?
- Dies halte ich für eine den heutigen Zeiten angemessene Idee.
Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?
- Es ist ein ineffizientes & veraltetes Flickwerk, unter dem sowohl Schüler, als auch Lehrer, und damit langfristig unsere ganze Gesellschaft leidet. Wir brauchen dringend eine Reform des ganzen Systems. Dafür bräuchten wir sowohl eine Figur wie einen Humboldt, als auch die Möglichkeit dieses eigentlich auf Länderebene verortete Themenfeld auf Bundesebene zentral zu reformieren. In Bereich Bildung scheint mir der föderative Ansatz derzeit eher zu schaden, als zu nützen. Dabei ist Bildung eines, wenn nicht das zentrale Feld, um dem Populismus von Rechts und Links entgegenzuwirken. Allerdings ist die Bildung nicht mein Spezialgebiet. Die inhaltlichen Ausarbeitungen unseren Spezialisten. :)
Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?
- Den Flughafenausbau finde ich unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll, unter sozialen jedoch höchstkritisch. Allerdings ließe sich das sowohl Wachstum, als auch Schutz der Bevölkerung vereinen, wenn die Fluglinien mehr Geld in ihre Flugzeuge zur Lärmunterdrückung investieren würden, was ja auch zu den Forderungen der Anti-Fluglärm-Bewegung gehört. Diese Bwwegung gehört unterstützt. Die Unternehmen müssen kooperieren.
Wie ist deine Position in der Energiewende?
- Die Energiewende an sich ist ein unterstützungswürdiges Projekt, die derzeitige Umsetzung durch die aktuelle Bundesregierung ist käse. Aufgrund der spürbaren Veränderung der Wetterbedingungen überall auf der Welt ist ein sofortiges gegensteuern notwendig. Deutschland hat den richtigen ersten Schritt gemacht...und fängt nun an zurückzurudern. Ich bin für einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Rückbau der traditionellen Energieträger. Ich würde, um so einen katastrophalen Aufgang, wie beim Atomaustieg zu vermeiden, die Kommunikation mit den Energiekonzernen verbessern und versuchen auf eine Kooperation zu setzen. Weiterhin sollten der Druck erhöht werden, um das ITER-Projekt voranzutreiben.
Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?
- Das überlasse ich gerne anderen. Ist nicht mein Kernthema.
Für oder gegen Atomkraft? Warum?
- Ich habe hier eine differenziertere Meinung: Ich bin gegen gefährliche & schmutzige Kernspaltungsreaktoren, aber dafür, dass man weiter an der Kernfusion forscht (siehe ITER-Projekt).
Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?
- Die Trennung sollte vollständig umgesetzt werden und so bleiben. Die Kirche hat im Staat nichts verloren).
Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?
- Ich denke, dass wir mit einer repräsentativen Demokratie mit möglichst breiten Möglichkeiten der politischen Teilhabe am besten fahren...zumindest noch in den nächsten Jahren.
Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?
- Eigentlich sollten Parteien nicht verboten oder kontrolliert werden. Ausnahme hierbei bilden Parteien mit radikaler Ideologie, die die Werte der Geselslchaft & des Staates ablehnen. Dennoch halte ich es für richtig, dass die NPD nicht verboten wurde, trotz demokratiefeindlichem Kerns. Die Gefahr, dass die radikale Mitglieder in den Untergrund gehen, um ihrer Ideologie Gehör zu verschaffen, ist groß. Man vermindert Radikalisierungsoptionen, wenn sich die Träger dieser Ideologien am demokratischen Prozess beteiligen können.
Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?
- Spätestens nach der Entscheidung zum Brexit in Großbritannien oder der Schicksalwahl von Renzi in Italien, aber auch schon nach dem Scheitern der europäischen Verfassung 2004 in Frankreich, halte ich diese Form der direkten Demokratie für höchstproblematisch. Natürlich ist es wichtig, dem eigentlichen Souverän Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, aber leider ist die Masse der Menschen, wie man derzeit gut sieht, anfällig gegenüber Populismus. Gute und wichtige Entscheidungen können an Kleinigkeiten oder Falschinformationen scheitern. Ich weiß, dass ich damit in der Piratenpartei eine andere Meinung vertrete als viele Piraten, aber ich bin davon überzeugt, dass Plebiszite oft eher Schaden als Nutzen bringen. Zumindest bei entsprechend aufgeheizten Themen und der entsprechend fehlenden Bildung. Das sieht man auch in der Schweiz. Ich denke, dass die Anzahl der Plebiszite parallel zu dem Grad an Bildung im Land steigen sollten.
Was hältst du von Europa?
- Ich halte die Europäische Einigung für den aussichtsreichsten und optimalsten Weg, den die Nationen Europas auf dem Weg in die Zukunft einschlagen können. Ich selbst möchte daran mithelfen diese friedliche Vereinigung voranzubringen. Ich bin durchaus, und entgegen dem Zeitgeist, ein Anhänger eines europäischen Bundesstaates. Gerade jetzt nach dem Wegfall der USA und die Aufkommen des Populismus, ist eine Verfestigung und Bewahrung des Friedensprojektes Europa eine wichtige Aufgabe für die europäischen Völker.
Was funktioniert und was muss verbessert werden?
- Die EU ist zu zentralistisch und muss dringend demokratisiert werden. Die Kommission gehört abgeschafft, da Parlament ermächtigt. Der Ministerrat könnte durch ein Haus der Regionen als zweite Kammer ersetzt werden. Die Wahlen würden so mehr Bedeutung bekommen. Und zuletzt muss das Projekt der Verfassung wieder in Angriff genommen werden. Im Zweifelsfall macht man das eben nur mit einer Kern-EU.
Ist die europäische Idee berechtigt?
- Ja, sie wart den Frieden zwischen einst verfeindeten Nationen seit 70 Jahren und bündelt die Potentiale der europäischen Gesellschaften. Die EU wäre als gemeinsamer Staat und Wirtschaftsraum bestens gerüstet für das Aushandeln ihrer strategischen Interessen mit anderen Großmächten, wie Russland und China. Alleine sind unsere Nationen im internationalen Wettbewerb nicht stark genug. Auch Deutschland nicht.
Deine Position zum Euro?
- Ein gute Idee. Schafft gemeinsame, grenzüberschreitende Identität.
Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?
- Die bestartige Ausbreitung der autoritären Demokratie und der Verfall der westlich geprägten liberalen Demokratie, und damit der meisten der globalen Regime bilden derzeit das Zentrum meiner Aufmerksamkeit.
Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?
- Zu den Tagesaktuellen Themen, vor allem solchen, die unsere Kernkompetenzen berühren, weil das herrscht derzeit tiefsten Schweigen.
Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?
- Derzeit ist das Programm eine Rumpelkammer. Aber ich lehne keinen Punkt völlig ab...irgendwie bin ich weiterhin recht zufrieden damit. Aber oft denke ich, dass weniger mehr sein könnte.
Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?
- Ich bin da, ausser zu den radikalen Rändern hin, offen. Ich kann mir gut verstellen themenbezogen fraktionenübergreifend zu arbeiten. ELustigerweise habe ich auf Bundesebene die Erfahrung gemacht, dass man mit der CDU inhaltlich am besten zusammenarbeiten kann. Die sind zwar ideologisch oft ganz woanders, aber ihre Vertreter gehen am öftesten mit einer sachlichen und argumentativen Art und Weise an die Problematik heran und sind für Verhandlungen und Kompromisse offen, während eher linke Parteien oft streitsüchtiger und ideologisch verbohrter daherkommen.
Was denkst Du über Fraktionszwang?
- Die Fraktionsdisziplin/ gemeinhin auch "Fraktionszwang" genannt, halte ich für problematisch. Dennoch ist ein Zusammenarbeit in der Fraktion, um die eigenen Anträge durchzubringen für unerlässlich. Das muss freiwillig passieren. Ist ein Thema aber von so einer Tragweite, dass wirklich jemand aus Gewissensgründen einem Antrag nicht folgen kann, so soll es der Person freistehen davon abzurücken, ohne dafür angegangen zu werden. Das ist nicht nur rechtlich garantiert, sondern auch der wienzig anständige Weg. Aber es sollte daher eine gute Kommunikation in einer Fraktion gepflegt werden, um Streit und zuviel Abweichung zu vermeiden, da ansonsten eine Fraktion nicht politisch schlagkräftig sein kann.
Wie stehst du zur Ausgrenzung von Diskussionsteilnehmern, die sich wie "Trolls" verhalten? - (Trolle - Siehe Definition Wikipedia)
- Ich bin sehr tolerant, aber irgendwann ist eine Schmerzgrenze erreicht. Der Staat ist ja auch eine Einrichtung, um das Zusammenleben & das Miteinander der Menschen in einer Gesellschaft zu organisieren. Trolls gehörten klar moderiert, und bei weiterer Zuwiderhandlung gebannt, respektive ausgeschlossen. Wie früher in Internetforen...übrigens auch bei uns.

Wahlen

Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?
- Ich habe im Rahmen von LTW-Specials mit einem Bundestag- und mehreren Landtagsabgeordneten gesprochen. Des weiteren habe ich mit mit einer ehemaligen Kommilitonin aus meinem Studium ausgetauscht, die derzeit Assistentin bei Brigitte Zypries von der SPD ist, die mir vieles darüber erzählen konnte, wie sich Mandatsträger zu organisieren können.
Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP
- Ich kandidiere nur für die Bundestagswahl
Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?
- Ja, beworben und gewählt im Wahlkreis 186 (Darmstadt)
Warum oder warum nicht?
- Die Direktkandidatur ist viel Arbeit für den Kandidaten mit wenig Aussichten auf Erfolg, ABER ist es statistisch nachgewiesen, dass in Kreisen in denen man Direktkandidaten hat die Wahlergebnisse um bis zu einem halben Prozent höher liegen. Außerdem ist eine gute Möglichkeit unsere Themen bei den Bürgern in den Kreisen, beispieldsweise über Podiumsdiskussionen zu plazieren. Ich tue es also für den Gesamterfolg der Partei.
Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?
- Ich kann zwischen 20 & 40 Stunden aufwenden.
Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?
- Ich wäre grundsätzlich dazu bereit.
Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?
- Ja, das stellt für mich kein Problem dar.
Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?
- Das ist mir bewusst und ist in meine Entscheidung mit eingeflossen.
Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?
- Ein Kodex mag sinnvoll erscheinen, aber kann schnell zu einer Einschränkung werden. Das Mandat aber ist frei. Die Piraten sollten bei der Kandidatenwahl weise wählen.

Nach der Wahl

Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?
- Eventuell über die Homepage und über einen Blog. Planung steht noch nicht fest. Da muss auch in der Praxis experimentiert werden.
Wie bindest Du die Basis ein?
- Über Pads, die Homepage, Facebook, über die AGs des eigenen Themengebietes und letztlich auch weiterhin über Twitter, was ein sehr schnelles und direktes Medium ist. Weiterhin würde ich mir Mühe geben den persönlichen Kontakt über Stammtische, vor allem im Heimat-Kreisverband, zu pflegen.
Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?
- Oben bereits beantwortet.
Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?
- Die Basismeinung sollte jederzeit gehört und in die eigene Entscheidung mit einfließen. Am besten sollte so etwas auch irgendwie dokumentieren, wie die Entscheidung zustande kam.
Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?
Wie willst Du Transparenz zeigen?
- Als Minimalanforderung: Ich werde meine Nebeneinkünfte offenlegen (Unterzeichner von "Gläserner Abgeordneter"), sowie meine Termine öffentlich einsehbar gestalten.
Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
- Ich finde Abgeordnetenwatch gut und würde mich dort ebenfalls der Öffentlichkeit stellen und die Fragen, die dort hereinkommen, zeitnah beantworten.
Was hältst du von Live-Streaming?
- Ich schätze Live-Streaming sehr und würde es gerne öfter nutzen, um den interessierten Bürgern mehr Möglichkeiten zu bieten sich zu informieren.
Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?
Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
- Ja, siehe oben zu "Gläsener Abgeordneter"
Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?
- Ja, ich würde mein Einkommen offenlegen, aber nicht die Verwendung meiner Bezüge.
Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
- Oben bereits beantwortet.
Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?
- Oben bereits beantwortet.
Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?
- Mit Radikalen, die die Verfassung & die Werte unserer Gesellschaft abschaffen oder unterhöhlen wollen.
Willst du in den Fraktionsvorstand?
- Nicht wirklich. Wenn ich gefragt werden würde, würde ich es mir überlegen, aber ich tendiere auch so eher zu nein. Zumindest strebe ich nicht danach. Ich würde mich gerne darauf konzentrieren die Strukturen herzustellen, die wir im Bundestag benötigen. Außerdem glaube ich, dass es Piraten gibt, die für diese Jobs besser geeignet sind.
Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen.
- Oben bereits beantwortet.
Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?
- Nein, nicht gegen den Willen von Piraten. Geschlossene Abstimmungen sollten auf Freiwilligkeit beruhen.
Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?
- Kompetenz!
Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?
- Verlässlichkeit & Kompetenz.
Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)
- Öffentliche Ausschreibung.
Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?
- Ja.